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Lübeck Erbpacht-Verkäufe spülen 17 Millionen in die Stadtkasse
Lokales Lübeck Erbpacht-Verkäufe spülen 17 Millionen in die Stadtkasse
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21:10 29.06.2018
„Selbst mit Aufschlag bieten wir gute Konditionen.“Sven Schindler, Wirtschaftssenator (SPD)
Lübeck

Die Erbpacht in Endlos-Schleife: Es wird diskutiert und beschlossen und beschlossen und diskutiert – und noch mal diskutiert und wieder beschlossen. Dabei geht es vor allem um die Pachtverträge, die 2045 auslaufen. Das betrifft von 8000 Erbpächtern etwa 830. Die Politiker haben sich in dieser Debatte völlig verknotet. Der aktuelle Beschluss beinhaltet mehr Ausnahmen als Regeln. Deshalb wird das Thema am Montag im Wirtschaftsausschuss erneut behandelt. Die CDU fordert weiter eine Sonderverkaufsaktion, die GAL indes will die Erbpacht generell erhalten.

„Uns fällt es schwer, uns von der Erbpacht zu verabschieden.“Volker Koß, (GAL)

Überraschend legt die Stadt jetzt eine Erfolgsbilanz vor – mitten in dieser vertrakten Situation. Satte 17 Millionen Euro nimmt die Stadt durch den Verkauf von Erbpacht-Grundstücken ein. „Die Beschlüsse zeigen Wirkung“, freut sich Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD). „Verkäufe von Erbbaurechten in dieser Größenordnung sind deutschlandweit einmalig“, stimmt Piroska Csösz, Chefin des Liegenschaftsamtes, zu. Von den betroffenen 830 Erbpächtern hatten sich bis Ende 2017 immerhin 330 bei der Stadt gemeldet und Interesse am Erwerb gezeigt. Da endete die Frist für einen Kauf der Grundstücke zu guten Konditionen – nämlich für den Grundstückswert von 2014. Von den Interessenten haben sich dann 150 für den Kauf entschieden: 18 Prozent. Mittlerweile sind 63 Verträge unterschrieben – macht Einnahmen von vier Millionen Euro für die Stadt. Die anderen 93 Verträge werden gerade vorbereitet. Sie machen den weitaus größeren Batzen aus: zwölf Millionen Euro. Eine weitere Million kommt durch den Verkauf von anderen Erbpacht-Grundstücken zusammen. Denn insgesamt gibt es 7000 Erbpächter, deren Pachtverträge über 2045 hinaus gehen. Diese Erbpächter müssen ihr Grundstück allerdings zum aktuellen Wert kaufen – plus zehn Prozent. Von den 7000 Erbpächtern haben 14 ihr Grundstück erworben – 0,2 Prozent. Weitere 30 Erbpächter haben Kaufangebote bei der Stadt angefragt. „Selbst mit dem Aufschlag auf den gültigen Bodenwert bieten wir marktgerechte Konditionen, die sehr gern angenommen werden“, so Schindler. Aber: Viele Verkäufe bedeutet viel Arbeit für die Stadt. „Das ist für uns eine große Herausforderung“, sagt Csösz. Schindler lobt: „Trotz der hohen Zahl gelingt es uns, die Verkäufe mit den beschlossenen lukrativen Ankaufskonditionen zügig umzusetzen.“

Wer weiter pachten will, kann seinen Vertrag vorzeitig verlängern, wenn sein Vertrag bis 2045 läuft. Von den 830 Betroffenen haben das bisher 87 Erbpächter getan – 10,5 Prozent. Die Konditionen: Die Pacht wird nicht auf einen Schlag erhöht, sondern stufenweise. Zudem ändert sich die Grundlage der Berechnung: Für Bauland und Gartenland werden unterschiedliche Werte angesetzt, finanziell ein erheblicher Unterschied. Und es gibt Ausnahmen für Familien und für Menschen mit schmalerem Portemonnaie.

Dennoch: „Die Stadt soll Vorschläge für eine Sonderverkaufsaktion machen“, fordert Ulrich Krause (CDU). Die GAL sieht das anders. „Das ist kein langfristiges Modell“, kritisiert Volker Koß. Denn Kaufen sei dabei attraktiver als Pachten. Die Stadt müsse neue Erbpacht-Grundstücke schaffen. Koß: „Uns fällt es schwer, uns von der Erbpacht zu verabschieden.“

Von Josephine von Zastrow

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