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Lübeck Erkaufte Wählerstimmen
Lokales Lübeck Erkaufte Wählerstimmen
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20:03 16.12.2017
Ein Kommentar von Josephine von Zastrow.

Starke Nerven oder viel Humor – ohne diese Ausstattung lassen sich die Sitzungen der Bürgerschaft kaum ertragen. Betrachtet man die letzten Haushaltssitzungen:

2016 – die MuK-Millionen. Die Politiker legen das Geld für die Sanierung der Musik- und Kongresshalle auf Eis – wohlwissend, dass sie es ausgeben müssen.

2017 – das Desaster: Die Bürgerschaft lehnt den Haushalt ab und beschließt ihn nur zwei Monate später ohne viele Änderungen.

2018 – der traurige Höhepunkt. Trotz elf Stunden braucht die Bürgerschaft eine zweite Sitzung, um den Haushalt zu verabschieden. Auf satte neun Millionen Euro summieren sich die Extra-Ausgaben. Das Defizit wird nun mit 42 Millionen Euro prognostiziert.

Sparen? Verantwortung? Disziplin? Alles futsch. Der mühsame Sparkurs ist Vergangenheit. Es ist Wahl. Hurra! Lasst uns Geld ausgeben! Neun Millionen Euro extra zu spendieren, ohne zu sagen, woher die Kohle kommen soll – das geht nicht. Das hat nichts mit Verantwortung, sondern nur noch mit erkauften Wählerstimmen zu tun. Jede Partei schustert ihrer Klientel Geld zu.

Blick zurück: Vor zehn Jahren hat Lübeck fast 200 Millionen Euro Defizit pro Jahr gemacht. Jetzt hat die Hansestadt es gerade einmal auf ein paar Millionen Plus geschafft. Und schon ist es vorbei mit dem Sparen. Dabei gibt es da noch einen aufgetürmten Schuldenberg von unvorstellbaren 1,5 Milliarden Euro. Das Motto: Schaffen wir sowieso nicht. Es muss ja kein neues Streichkonzert werden. Aber: Disziplin in Sachen Finanzen kann der Lübecker Steuerzahler erwarten. Doch nicht einmal das ist machbar.

Ein Kommentar von Josephine von Zastrow

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