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Erstaufnahme Rothebek: Land riskiert den nächsten Konflikt

Lübeck Erstaufnahme Rothebek: Land riskiert den nächsten Konflikt

Die Geschichte vom Bornkamp könnte sich wiederholen: Die Landesregierung will an der Kronsforder Landstraße die Erstaufnahme Rothebek einrichten - doch die Bürgerschaft soll über die Flüchtlingseinrichtung mit 2000 Plätzen entscheiden. Eine Mehrheit ist bisher fraglich.

Auf diesem Grundstück an der Kronsforder Landstraße in der Nähe zur Abzweigung in die Malmöstraße soll die Erstaufnahmeeinrichtung für voraussichtlich
mindestens 600 Flüchtlinge errichtet werden.

Quelle: Wese

Lübeck. Und jährlich grüßt das Murmeltier? Im Sommer 2015 ist die Landesregierung mit dem Versuch, ein 17000 Quadratmeter großes Grundstück am Bornkamp zu kaufen und eine Erstaufnahme für 600 Flüchtlinge einzurichten, gescheitert. Eine Mehrheit der Bürgerschaft aus CDU, Linken, FDP, BfL, Partei-Piraten und Freien Wählern kippte den Verkauf. Nur die SPD votierte dafür, die Grünen enthielten sich. Die Geschichte könnte sich wiederholen — bei der geplanten Erstaufnahme Rothebek an der Kronsforder Landstraße.

Völlig überraschend erklärte der Leiter der Stabstelle Erstaufnahme im Kieler Innenministerium, Jan Vollmeyer, im Bauausschuss der Bürgerschaft, dass der Bau einer Flüchtlingsunterkunft mit 2000 Plätzen nun doch nicht über eine Sonderregelung durchgezogen wird. Stattdessen soll die Stadt einen Bebauungsplan aufstellen — und die Bürgerschaft diesen genehmigen.

Die Politiker sind also wieder mit im Boot. Nur ihre Haltung hat sich vielfach nicht geändert. „Wir waren gegen eine Erstaufnahme mit 600 Menschen, jetzt geht es in der Kronsforder Landstraße um die dreifache Zahl von Flüchtlingen“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Zander, „ich gehe davon aus, dass wir das ablehnen werden.“ Die Linken werden einem solchen Bebauungsplan definitiv nicht zustimmen, sagt Fraktionschefin Antje Jansen: „Das Land hat ja ein paar Jahre Zeit und sollte die nutzen, um sein Konzept zur Flüchtlingsunterbringung zu überdenken.“ FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke: „Der Innenminister wird wieder wie beim Bornkamp ein langes Gesicht machen.“ Die Liberalen lehnen große Einheiten weiterhin ab. In größeren Unterkünften komme es zu Konflikten und Auseinandersetzungen, sagt Rathcke und verweist auf bundesweite Erfahrungen. Dem Land rät er, jetzt nicht Millionen für die Grundstücke in Rothebek auszugeben. Rathcke: „Die Landesregierung weiß doch, dass es in Lübeck keine Mehrheit für eine solche Einrichtung gibt.“

Nicht alle, die im Sommer 2015 Bornkamp ablehnten, haben sich schon entschlossen, wie sie zu einer Erstaufnahme an der Kronsforder Landstraße stehen. „Wir bleiben skeptisch gegenüber so großen Einrichtungen“, erklärt Oliver Dedow von den Partei-Piraten, „aber die Fraktion muss das erst noch besprechen.“ Grundsätzlich seien kleinere Einrichtungen sinnvoller, bemerkt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner, „aber bei uns gibt es noch keine abschließende Entscheidung.“ Die Grünen, die von der Bornkamp-Debatte förmlich zerrissen wurden, wollen am Donnerstag über die neue Lage debattieren. „Wir stehen heute vor ganz anderen Flüchtlingszahlen“, sagt Fraktionschefin Silke Mählenhoff, „die Festlegung auf kleine Einheiten lässt sich womöglich nicht durchhalten.“ Die Freien Wähler sehen „das Vorhaben an dieser Stelle kritisch“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Gregor Voht. „Aber wir werden der Eröffnung eines Bebauungsplan-Verfahrens zustimmen.“

Klar positioniert ist die SPD. „Wir werden einem Bebauungsplan zustimmen“, sagt Fraktionschef Jan Lindenau und appelliert an die übrigen Fraktionen: „Eine zweite Bornkamp-Debatte wäre nicht zielführend.“ Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) wurde vom Innenministerium ebenso überrumpelt wie die Politiker. Saxe: „Ich war überrascht von der Mitteilung.“ Das Innenministerium hat Gründe für die Kehrtwende. Sprecher Patrick Tiede: „Die politisch gewollte Kapazität von 2000 Plätzen ist nur mit einem Bebauungsplan zu erreichen.“ Die Sonderregelung im Baurecht funktioniere nur bei Einrichtungen mit maximal 600 Plätzen. Tiede: „Wir wollen die größtmögliche, planungsrechtliche Sicherheit.“ Die wird Zeit in Anspruch nehmen. Kiel rechnet mit zwei bis drei Jahren. Das Containerdorf auf dem Volksfestplatz soll Ende 2016 aufgelöst werden, wenn die landesweiten Kapazitäten bei der Erstaufnahme ausreichen.

Millionen für Grundstücke
50000 Quadratmeter Flächen will das Land an der Kronsforder Landstraße aufkaufen. Ende November hat die Kieler Regierung bereits 1,25 Millionen Euro für ein Grundstück ausgegeben. Am Donnerstag entscheidet der Landtag über den Kauf von zwei weiteren Grundstücken von zusammen 32788 Quadratmetern. Die sollen knapp 2,3 Millionen Euro kosten. Das Kieler Kabinett hat dem Erwerb am 15. Dezember vergangenen Jahres zugestimmt.

Kai Dordowsky

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