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Erstaufnahme für Flüchtlinge: Politik findet keinen Standort

Lübeck Erstaufnahme für Flüchtlinge: Politik findet keinen Standort

Ein Gespräch zwischen SPD, Grünen, BfL und Freien Wählern endete ohne Ergebnis. Die Verwaltung hat dem Innenministerium drei private Grundstücke vorgeschlagen.

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„Die SPD wartet darauf, dass ihr Bürgermeister einen Deal einfädelt.“ Bruno Böhm (Freie Wähler)

Lübeck. Zwei Frauen und acht Männer sind am Donnerstagabend im Rathaus zusammengekommen, um in Sachen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge die Kuh vom Eis zu bringen. Der Versuch endete kläglich, gestern hagelte es dann Schuldzuweisungen. Die Folge: Die Kommunalpolitiker sind erst einmal raus, jetzt schauen alle gebannt nach Kiel. Ende August will das Kieler Innenministerium mitteilen, auf welchem Grundstück in Lübeck eine große Einrichtung mit bis zu 600 Plätzen entstehen soll.

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„Ausgestreckte Hände wurden von der SPD ausgeschlagen.“ Thorsten Fürter (Grüne)

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Silke Mählenhoff, Katja Mentz, Carl Howe und Thorsten Fürter von den Grünen, Jan Lindenau, Ingo Schaffenberg und Sebastian Oelkers von der SPD, Bruno Böhm und Gregor Voht von den Freien Wählern und Marcel Niewöhner von der BfL suchten im Erkerzimmer des Rathauses bei kalten Getränken und ein bisschen Marzipan nach der Lösung. Grüne, Freie Wähler und BfL hatten sich Ende Juni noch gegen eine große Einrichtung mit 600 Plätzen gesträubt und für mehrere kleine Einheiten gestimmt. Der Lübecker Sonderweg wird aber vom Land, das die Erstaufnahmen einrichtet, nicht akzeptiert. Die SPD hatte bereits Ende Juni für eine große Aufnahme gestimmt — im Bornkamp. Von diesem Standort hat sich Innenminister Stefan Studt (SPD) inzwischen verabschiedet (die LN berichteten).

Nach einer knappe Stunde löste sich die Runde auf. Ohne Ergebnis. „Die von Grünen, Freien Wählern und BfL ausgestreckten Hände wurden von der SPD ausgeschlagen“, beklagte Thorsten Fürter (Grüne) anschließend. „Der vom Innenministerium geforderte Standortvorschlag für eine Erstaufnahme ist so leider in weite Ferne gerückt.“ Grüne, Freie Wähler und BfL sehen die Schuld für das Desaster vor allem bei der SPD. „Es war schnell absehbar, dass die SPD keine Bewegung erkennen lässt“, sagte Fürter. Die von den Grünen vorgeschlagenen Standorte Volksfestplatz und ehemalige Kepler-Schule würden von den Genossen mit „hergesuchten und fadenscheinigen Argumenten“ abgelehnt. „Keine Fläche ist der SPD gut genug“, kritisierte Bruno Böhm (Freie Wähler). Die SPD setze jetzt auf einen „völlig intransparenten Grundstücks-Deal zwischen dem Land und einem Privaten“. Die SPD sei nicht an einer Lösung interessiert, erklärte Marcel Niewöhner. „Das ist beschämend.“ Die Genossen würden „beleidigte Leberwurst“ spielen und ihre Gesprächspartner „herabwürdigend und belehrend behandeln“.

Jan Lindenau (SPD) wiederum wirft den anderen Fraktionen „einen peinlichen Taschenspielertrick zur Täuschung der Öffentlichkeit“ vor. Grüne, Freie Wähler und BfL könnten den Menschen nicht erklären, warum andere Standorte besser als der Bornkamp sein sollten. Die Standorte Volksfestplatz und Kepler-Schule seien erst 2017 umsetzbar. Die SPD stünde für Schnellschüsse und „unsichere, planlose Manöver nicht zur Verfügung“. Lindenau plädiert dafür, jetzt die Entscheidung des Innenministers abzuwarten.

Drei private Flächen hat die Stadtverwaltung dem Land vorgeschlagen. Welche das sind, verraten Saxe und Studt nicht. Saxe erwartet am Ende der Sommerferien, also am 31. August, den Standortvorschlag aus Kiel. Eine Flüchtlingseinrichtung kann auch ohne bestehenden Bebauungsplan errichtet werden.

Kai Dordowsky

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