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Erster Schritt zu einer Beschäftigungsgesellschaft

Lübeck Erster Schritt zu einer Beschäftigungsgesellschaft

Sozialausschuss fordert Bericht von der Verwaltung, wie die Stadt Langzeitarbeitslosen helfen kann.

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„Wir haben in Lübeck einen harten Kern an Langzeitarbeitslosen.“Joachim Tag (Jobcenter)

Lübeck. Bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst will Sozialsenator Sven Schindler (SPD) einen Bericht vorlegen, ob die Stadt sich eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft leisten kann und wie sie konstruiert werden könnte. Die Gesellschaft soll Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose organisieren und Erwerbslose qualifizieren. „Das Thema ist drängend“, sagt Schindler.

In der Bürgerschaft war die Idee Ende Februar noch an einer Mehrheit aus CDU, Grünen und Liberalen gescheitert. Der Antrag von SPD und BfL war in den Sozialausschuss geschoben worden. Der empfahl jetzt mit neun gegen sechs Stimmen, die Verwaltung mit einem Bericht zu beauftragen. „Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit fällt in die kommunale Verantwortung“, sagte SPD-Sozialpolitiker Ingo Schaffenberg. „Wir müssen Menschen eine Chance geben“, erklärte Natalie Regier (BfL). Katjana Zunft (Freie Wähler & Die Linke) ging hart mit dem Jobcenter ins Gericht. Die Hartz-IV-Behörde würde Menschen mit Maßnahmen überhäufen, „die zu 80 Prozent sinnlos sind“. Die Sozialpolitikerin: „Viele wollen nicht jahrelang Bewerbungen schreiben, sondern einfach arbeiten.“

Heftigen Widerstand gegen eine Beschäftigungsgesellschaft übten CDU und Grüne. „Es gibt bei Arbeitsagentur und Jobcenter 70 bis 80 unterschiedliche Fördermaßnahmen für Arbeitslose“, sagte Henning Stabe (CDU), „mit einer Beschäftigungsgesellschaft werden Doppelstrukturen geschaffen.“ Auf dem Arbeitsmarkt gebe es eine Unmenge an Jobs, erklärte Heidi Menorca (CDU), „noch nie war die Chance so groß, Menschen in Lohn und Brot zu bringen.“ Die Grünen befürchten, dass mit städtisch organisierter Beschäftigung ein Niedriglohnsektor geschaffen werde. „Wir schädigen den Mittelstand und schaffen den Betrieben eine Konkurrenz“, sagte Michelle Akyurt. Die Fraktionschefin der Grünen erinnerte daran, dass 2004 eine bestehende kommunale Beschäftigungsgesellschaft abgewickelt wurde — wegen Hartz IV. Akyurt: „Daran hat sich nichts geändert.“

Joachim Tag, Geschäftsführer des Jobcenters, hält kommunale Beschäftigungsangebote für sinnvoll. „Wir brauchen solche Angebote für Menschen, auf deren besondere Lage wir Rücksicht nehmen müssen. Bei uns treten nicht nur Olympioniken an.“ Seit Jahren gebe es eine größere Anzahl von Erwerbslosen, die von der Entwicklung am Arbeitsmarkt abgekoppelt seien. Joachim Tag sprach von „einem harten Kern an Langzeitarbeitslosen“. Eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft würde aber Geld kosten. Daran sind bislang alle Bemühungen, ein städtisches Angebot zu schaffen, gescheitert.

Die Verwaltung soll deshalb zunächst nur einen Bericht vorlegen, wie eine Beschäftigungsgesellschaft konstruiert sein könnte, welche Partner mit ins Boot geholt werden müssen, welche Förderprogramme es gibt und welche Tätigkeiten angeboten werden könnten. SPD und BfL liebäugeln mit dem Gedanken, die bestehende Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck (BQL) dafür zu erweitern. Die Entscheidung, ob Lübeck Geld dafür in die Hand nimmt, trifft die Bürgerschaft.

Von dor

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