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Lübeck Erstmals nach 150 Jahren: Gericht tagt im Audienzsaal
Lokales Lübeck Erstmals nach 150 Jahren: Gericht tagt im Audienzsaal
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22:14 21.04.2017
Pirat vorm Rathaus: Patrick Breyer kritisiert sein Redeverbot. Die Aktion erinnert an die Studentenbewegung der 70er Jahre.

Es geht um Freiheit. Die Freiheit der Rede. Ein großes Thema, über das das kleine Verfassungsgericht Schleswig-Holstein entscheiden muss. Diesmal nicht zuhause in Schleswig, sondern im Audienzsaal des Rathauses. Erstmals tagt das Gericht fern der heimischen Säle – neun Jahre nach seiner Gründung. Für die Hansestadt ist es indes die erste Gerichtsverhandlung im Audienzsaal des Rathauses – nach mehr als 150 Jahren.

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Verfassungsrichter müssen über einen Streit im Landtag befinden – Es ist eine Lappalie, hinter der sich aber ein spannendes Thema verbirgt.

„Es geht um die Grenze zwischen Debatten- beitrag und Abstimmungs- begründung.Bernhard Flor,

Präsident des

Verfassungsgerichts

Eine ungewohnte Szenerie: Die riesigen Kronleuchter tauchen den prunkvollen Audienzsaal in ein stilvolles Licht. Hinter der hölzernen Absperrung sitzen aufgereiht die sieben Verfassungsrichter in grauen Roben – mit Präsident Bernhard Flor in der Mitte. Davor Pirat Patrick Breyer auf der einen Seite – und auf der anderen Seite Anwalt Florian Becker. Er vertritt den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU), der nicht persönlich anwesend ist. Grund für das Treffen in diesem außergewöhnlichen Gerichtssaal: ein Ordnungsruf. In der Landtagsdebatte am 14. Dezember 2016 hatte Beyer geredet und Schlie ihm danach einen Ordnungsruf erteilt. Eine Lappalie. Politischer Alltag. Nichts, was einen Richter zu interessieren hätte.

Doch dieses Mal liegt der Fall anders. Meint zumindest Pirat Patrick Breyer. Der Fraktionschef ist selbst Jurist und hat das hohe Gericht angerufen, weil er um die Redefreiheit im Parlament fürchtet.

„Das Rederecht ist für uns die einzige Möglichkeit, politischen Einfluss zu nehmen“, begründet Breyer. Da die Piraten mit sechs Leuten zu den kleinen Fraktionen zählen. Verstoß gegen das Rederecht?

Das sehen Schlie und sein Anwalt völlig anders. „Es geht um die Einhaltung von Regeln“, argumentiert Becker. Wenn jeder zu jeder Zeit und in beliebigen Umfang redet, könne das Parlament nicht arbeiten. Zudem müssten alle Abgeordneten gleich behandelt werden. Es ist der ewige Zwiespalt einer demokratischen Gesellschaft: Wie viel Freiheit erhält der Einzelne – und ab wann wird dadurch die Allgemeinheit gefährdet? Die Antwort darauf wird in jeder Zeit immer neu erstritten.

So auch jetzt. Wie viel Redefreiheit erhält der einzelne Politiker in einer Landtagssitzung – und ab wann werden die Regeln des Parlaments verletzt? Die sieben Richter selbst zweifeln daran, ob das wirklich ein Thema fürs Verfassungsgericht ist. Dennoch: Zwei Stunden dauert die Verhandlung. „Wir Piraten sind angetreten um die Dinge zu ändern“, macht Breyer klar. Deshalb will er sich nicht an Regeln und Bräuche halten. Beispielsweise daran, dass einflussreiche Ämter vom Landtag traditionell mit Parteigängern besetzt werden. Das war Auslöser des Ordnungsrufes.

Es ging um die Wahl von Bernt Wollesen, seines Zeichens SPD- Mitglied, zum neuen Vizechef des Landesrechnungshofes. Die Piraten haben die Wahl abgelehnt, weil die Besetzung Teil eines Personalpaketes war. Denn im Gegenzug war der FDP-Sprecher Christian Albrecht in den Rechnungshof berufen worden, die CDU durfte den nächsten Verfassungsrichter benennen, so die Absprache. Diesen Parteienproporz wollen die Piraten nicht. So hat Breyer das Nein seiner Fraktion zur Wahl von Wollesen im Landtag erläutert. Aber nicht mit Schlie: Persönlichkeitsrechte von Wollesen seien beschädigt worden. Zudem habe Breyer sehr weit ausgeholt. Dabei war gar keine Debatte angesetzt. Die Piraten hatten nur eine kurze Begründung ihres Abstimmungsverhaltens angekündigt. Dadurch konnten nur die Piraten reden, andere Fraktionen aber nicht. Richterin Maren Thomsen zu Breyer: „So konnten nur Sie etwas sagen.“ Nach der Verhandlung fasst Richter Flor zusammen: „Es geht hier um die Grenze zwischen Debattenbeitrag und Abstimmungsbegründung.“ Die Richter wollen sich beraten – und am 17. Mai um 14 Uhr das Urteil verkünden. Dieses Mal in Schleswig.

Für Lübeck war die kurze Stippvisite der Richter noch in anderer Hinsicht eine Premiere. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD): „Hier stand noch kein Pirat vor Gericht.“

Ordnungsruf

Alles hat seine Ordnung während einer Sitzung des Landtages. Wenn ein Abgeordneter diese Ordnung verletzt, ruft der Landtagspräsident ihn „zur Ordnung“. Das hat aber keine Konsequenzen. Aber der Abgeordnete kann dagegen bis zum nächsten Tag schriftlich Einspruch erheben. Dann wird die Sache in der nächsten Sitzung behandelt. Dann entscheidet der Landtag ohne Beratung, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt war. Im Fall von Patrick Breyer stimmte der Landtag am 25. Januar 2017 mit Ja.

Josephine von Zastrow

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