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Lübeck Etat: Schulden und kein Ende
Lokales Lübeck Etat: Schulden und kein Ende
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10:28 08.11.2013

Das sind die wichtigsten Zahlen: Lübeck kommt mit seinem Geld nicht aus. Das ist seit Jahren so — und es wird auch 2014 wieder so sein. Die Einnahmen belaufen sich auf 638 Millionen Euro, doch die Ausgaben sind höher: 716 Millionen Euro. Derzeit geht die Stadt von 77,9 Millionen Euro Defizit aus. „Das ist nach wie vor ein schwieriger Haushalt, in dem kein Wolkenkuckucksheim eingebaut ist“, kommentiert Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) die Finanzen. Dazu klettert die Gesamtverschuldung in schwindelerregende Höhen: 1,4 Milliarden Euro. Darin summieren sich 782 Millionen Euro Kredite bei Banken, 380 Millionen Euro an Pensionrückstellungen sowie 40 Millionen Euro Abschreibungen.

Dass die Stadt 2014 wieder so ein Glück hat wie in diesem Jahr — davon geht Saxe nicht aus. 2013 ist das Defizit wegen mehr Steuereinnahmen viel geringer ausgefallen als prognostiziert: Statt der geplanten 88 Millionen Euro Miese sind es 46 Millionen Euro geworden. Es könnten noch knapp zehn Millionen Euro weniger werden, wenn das Land noch Geld aus dem Schuldenfonds überweist. Dann würde das Defizit 2013 auf unter 40 Millionen Euro sinken. Immerhin.

Dafür gibt Lübeck Geld aus: Personal und Soziales — das sind die größten Posten im Lübecker Haushalt. Allein 51,7 Millionen Euro fließen an Hartz IV-Empfänger, 26 Millionen Euro gibt die Stadt an Sozialhilfe aus, die Grundsicherung im Alter beläuft sich auf 23,6 Millionen Euro. Die Ausgaben für Jugendhilfe werden mit 39,2 Millionen Euro angegeben. Kindertagesstätten und Tagespflege kosten die Stadt 40,4 Millionen Euro.

Für Löhne und Gehälter der Mitarbeiter legt die Hansestadt 167,8 Millionen Euro auf den Tisch. Das sind drei mehr als im letzten Jahr. Darin sind Rückstellungen für Pensionszahlungen von 13,4 Millionen Euro für 2014 enthalten. Insgesamt muss die Stadt Pensionszahlungen von 380 Millionen Euro in ihrer Bilanz notieren. Die Stadt wird 2014 insgesamt 3196 Mitarbeiter beschäftigen, das sind elf Stellen mehr als in diesem Jahr. Allerdings wurden keine neuen Leute eingestellt, sondern Teilzeit-Mitarbeiter haben ihre Stundenzahl erhöht. Allerdings hat Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in den letzten fünf Jahren auch vermehrt Mitarbeiter eingestellt — hauptsächlich Erzieher, Pädagogen, Betreuer. Sie werden für die Betreuung der unter Dreijährigen in den Kitas gebraucht, für Ganztagsschulen und für die Betreuung behinderter Kinder, die jetzt in Grundschulen unterrichtet werden. Früher gingen sie auf Förderschulen, deren Lehrer das Land bezahlt hat. Die Betreuer gehen hingegen zu Lasten der Stadtkasse. „Wir haben 98 Mitarbeiter dafür eingestellt“, rechnet Saxe vor. „Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben, die wir finanzieren müssen.“ Der Vergleich zu den Vorjahren: Die Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung betrug 1995 knapp 4850 und sank kontinuierlich bis 2009 — auf 2816 Frauen und Männer. Von da an ging die Kurve wieder nach oben. 2010 waren 2876 Frauen und Männer in der Stadtverwaltung beschäftigt, 2012 waren es knapp 3000 Mitarbeiter, 2013 dann 3185. Der Sprung bei der Anzahl der Mitarbeiter ist in 2013 besonders hoch — da der Eigenbetrieb der Gebäudereinigung wieder in die Kernverwaltung eingegliedert wurde — mit 218 Mitarbeitern. 2002 war die Gebäudereinigung erst in einen Eigenbetrieb verwandelt worden, damals mit 300 Stellen.

Hier kommt Geld in die Stadtkasse: Steuern — das ist die Haupteinnahmequelle. Die Hansestadt hofft, das sie kräftig sprudeln und geht dabei von 403 Millionen Euro Einnahmen aus.

Davon nimmt der kommunale Finanzausgleich mit 134,5 Millionen Euro die größte Position ein. Die Stadt rechnet mit 67,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und 65,6 Millionen Euro Einkommensteuer. Die Hausbesitzer und Landwirte müssen 34,7 Millionen Euro an Grundsteuern aufbringen.

Die Hansestadt und die Banken: Es war einmal eine enge Liebesbeziehung, denn die Stadt war früher ein guter Kunde. Langsam ist das Verhältnis abgekühlt, immer weniger Banken wollen Lübeck Geld leihen. Konkret: Die Hansestadt steht mit 782 Millionen Euro in der Kreide. Davon sind 412,2 Millionen Euro langfristige Kredite, die die Stadt für einen Zinssatz zwischen 2,5 und 2,9 Prozent auf zehn oder 20 Jahre festgelegt hat. Hinzu kommen die sogenannten Kassenkredite — der Dispo der Hansestadt. Dort sind 370 Millionen Euro aufgelaufen. Der Zinssatz dafür liegt bei 0,3 bis 1,4 Prozent. Doch da diese Zinsen von heute auf morgen ansteigen können, hat die Stadt einen Teil der Kassenkredite umgeschuldet. 130 Millionen Euro Kassenkredite wurden in langfristige Kredite verwandelt mit einer Laufzeit bis 2021 und einem Zinssatz von 2,5 Prozent. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) überlegt, im kommenden Jahr noch weitere Kassenkredite in Höhe von 60 bis 80 Millionen Euro umzuschulden — allerdings in sogenannte Schuldscheindarlehen. Denn: Die Banken leihen Lübeck immer weniger gern Geld. Deshalb will sich Lübeck andere Finanziers suchen. Die Idee: Die Stadt leiht sich Geld bei Versicherungen oder Pensionsfonds. Eine Abteilung im Innenministerium vermittelt sie. „Wir wollen das ausprobieren — stellvertretend für die Kommunen des Städtetages“, so Saxe. Lübeck verzeichnet 2014 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3679 Euro. Trotz allem wird Lübeck 2014 auch wieder neue Kredite aufnehmen. Geplant sind 35,48 Millionen Euro. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das bescheiden — denn das Innenministerium genehmigt der verschuldeten Hansestadt keine höheren Kredite. Gleichzeitig tilgt die Hansestadt 33,67 Millionen Euro an Darlehen. Das ist allerdings nicht so viel, wie sie an Krediten aufnimmt. Bleibt unterm Strich eine Netto-Neuverschuldung von 1,8 Millionen Euro. Immerhin: Im Vorjahr betrug sie neun Millionen Euro. Und: Der letzte Kredit für das mittlerweile abgerissene Travemünder Spaßbad Aqua Top ist endlich abgezahlt — nach 25 Jahren. So lang hielt das Bad gar nicht. Es wurde 2003 dichtgemacht.

Lübeck baut — trotzdem: Im nächsten Jahr investiert die Stadt die neu aufgenommenen Kredite: 16,4 Millionen Euro fließen in städtische Gebäude, Schulen und Sporthallen. Zwölf Millionen stehen für Straßen und Brücken bereit, weitere 4,8 Millionen Euro für den Hafen. Die größten Posten: 3,4 Millionen Euro sind für den Neubau der Feuerwache drei in Kücknitz eingeplant. 3,35 Millionen Euro für die Possehlbrücke; das Bauwerk ist marode und muss ersetzt werden. 2,5 Millionen Euro gehen an die Flughafen GmbH, 2015 sind weitere drei Millionen Euro eingeplant. Das ist der städtische Zuschuss von insgesamt 5,5 Millionen Euro, den die Stadt dem Airport-Käufer Mohamad Rady Amar zugesagt hat. Die Bedingung: Das Geld fließt in den Ausbau des Flughafens. Weitere 2,5 Millionen Euro werden für den Anleger der Priwallfähre ausgegeben. Ebenfalls 2,5 Millionen Euro sollen in die Schule an der Wakenitz investiert werden, knapp zwei Millionen Euro fließen in die Schule am Mühlenweg.

Lübeck muss sparen — dennoch: Geld ausgeben macht mehr Spaß, aber Lübeck muss sparen. Mindestens bis 2018. Denn die Stadt hat einen Vertrag mit dem Land geschlossen und sich dazu verpflichtet, insgesamt 28,7 Millionen Euro zu sparen. Dafür gibt‘s dann 130 Millionen Euro vom Land für den Schuldenabbau. Die Stadt hat bereits Sparvorschläge in Höhe von 14,4 Millionen Euro beim Land eingereicht, sie muss aber 17,2 Millionen Euro bis 2015 vorlegen — fehlen noch 2,8 Millionen Euro. Saxes jüngste Rotstiftliste würde für 2014 immerhin 1,3 Millionen Euro bringen, bis 2015 dann zwei Millionen Euro. Fehlen immer noch 800 000 Euro. Und das Sparen hat kein Ende: Bis 2018 muss Lübeck weitere 11,5 Millionen Euro aufbringen, sonst gibt es kein Geld vom Land.

Josephine von Zastrow

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