Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck Events: Keiner will die Terror-Abwehr bezahlen
Lokales Lübeck Events: Keiner will die Terror-Abwehr bezahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:21 30.01.2018
Die riesigen Sandsäcke sollten den Weihnachtsmarkt vor Anschlägen bewahren. Bezahlt wurden sie von der LTM. Quelle: Neelsen (2)/roessler
Lübeck

Den Letzten beißen die Hunde. Das gilt auch für den Schutz vor Terror-Anschlägen. Denn die Veranstalter zahlen die Kosten für die extra Sicherheit, weil weder Stadt, noch Land oder Bund die Rechnung übernehmen. Das Perfide: Aus dieser Zwickmühle kommt der Veranstalter nicht heraus. Denn: Er kriegt keine Genehmigung von den Behörden für das Event, wenn er nicht für den extra Schutz sorgt.

Alle sind gegen Terror, aber keiner will den Schutz bezahlen. Events müssen seit dem Anschlag in Berlin speziell abgesichert werden. Die Veranstalter wollen die Kosten nicht übernehmen. Die Stadt auch nicht. Das Land will ebenfalls nichts zahlen. Und der Bund bleibt nebulös.

So hat die riesigen Sandsäcke auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt das städtische Lübeck und Travemünde Marketing (LTM) bezahlt. Kosten: 20000 Euro. „Die Maßnahmen zur Terrorabwehr sind insbesondere von privaten Veranstaltern kaum zu leisten“, macht LTM-Chef Christian Martin Lukas klar. Bei der Travemünder Woche ist der Veranstalter ebenfalls auf den Kosten sitzen geblieben. 10000 Euro hat der Lübecker Yachtclub (LYC) in die Absicherung der zehntägigen Veranstaltung im lübschen Seebad gesteckt. „Terror-Abwehr ist nicht die Aufgabe eines privaten Veranstalters“, macht LYC-Chef Frank Schärffe klar. Derselben Meinung ist Uwe Bergmann, der das Landprogramm organisiert:

„Da ist der Staat in der Verantwortung.“ Er organisiert in Hamburg auch die Cruise Days – drei Tage lang direkt an der 4,5 Kilometer langen Wasserkante. Dafür hat er 50000 Euro für die extra Sicherheit bezahlt. Dabei geht es um Absperrungen, damit kein Lastwagen auf die Event-Meile fahren kann – so wie es beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 passiert ist. Dabei starben zwölf Menschen, 55 wurden verletzt. Bergmann: „Terror ist eine Bedrohung von außen – und keine Gefahr, die aus der Veranstaltung heraus resultiert.“ Auch der Schaustellerverband hat gefordert, dass der Staat die Kosten übernehmen muss. Das Berliner Verwaltungsgericht hat ebenfalls so entschieden: Die Kosten dürften nicht den Veranstaltern aufgebürdet werden.

Aber wer zahlt denn nun? „Terror-Abwehr ist in Deutschland definitiv keine kommunale Aufgabe“, macht Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) klar. Er fordert als Vorsitzender des Städtetages: „Das Land muss sich für die Sicherung von Veranstaltungen zuständig erklären – und die Kosten des Schutzes vor terroristischen Anschlägen tragen.“ Saxe macht klar: „Nach dem Berliner Gerichtsurteil muss das Land eine Entscheidung zu Zuständigkeit- und Kostenfragen treffen.“

Aus dem Innenministerium von Hans-Joachim Grote (CDU) kommt indes eine eindeutige Absage. „Die Sicherung von Veranstaltungen und die Gefahrenabwehr sind kommunale Aufgaben“, erklärt Sprecher Dirk Hundertmark. Die Polizei leiste seit Jahren einen „deutlich gestiegenen Beitrag“ durch mehr Präsenz und Beratung der Kommunen bei Sicherheitskonzepten. Allerdings: Einer „bundeseinheitlichen Neuregelung“ werde man sich nicht verschließen – heißt es mit Blick auf Berlin. Von dort kommt nur eine nebulöse Ansage.

Staatssekretär Uwe Beckmeyer vom Bundeswirtschaftsministerium meint, es gelte einen „vernünftigen Mittelweg“ zu finden, wie viel Sicherheit sein müsse und wer den zusätzlichen Aufwand bezahle. Er verweist auf Gespräche zwischen Schaustellern und den Ländern.

 Von Josephine von Zastrow

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!