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FDP fordert Bäderregelung für die Hansestadt

Lübeck FDP fordert Bäderregelung für die Hansestadt

Damit sollen Geschäften Nachteile aus der Tourismusabgabe ausgeglichen werden.

Lübeck. Die Liberalen lehnen die Einführung der Tourismusabgabe zum 1. Januar 2017 ab. Am Donnerstag überreichte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) der Hansestadt die offizielle Anerkennung als Tourismusort. Dieser Titel ist Voraussetzung für die Abgabe.

„Die FDP-Fraktion lehnt die Einführung der Tourismusabgabe nach wie vor ab“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke, „sollte sich dennoch die Mehrheit der anderen Fraktionen für die Abgabe aussprechen, sollte man wenigstens so fair sein, den Geschäften und Betrieben auch die Vorteile aus der nun vorliegenden Anerkennung als Tourismusort nutzbar zu machen.“ Laut FDP wäre eine Ladenöffnung am Sonntag in einem anerkannten Tourismusort möglich. Rathcke: „Dafür bedarf es einer Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung.“ Diese Änderung werde die FDP in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft beantragen.

Die Bäderregelung gelte bereits für mehrere andere Städte in Schleswig-Holstein und erlaube dort die Öffnung von Läden und Geschäften am Sonntag. Rathcke: „Die Geschäftsinhaber entscheiden jeweils selbst, ob sie von der Möglichkeit zur Sonntagsöffnung Gebrauch machen möchten.“ Diese Entscheidungsfreiheit sollten auch die Lübecker Geschäftsleute erhalten. Tatsächlich haben einige Einzelhändler in der Altstadt Interesse an einer Sonntagsöffnung signalisiert.

Vom Land kommt aber ein klares Nein. Wirtschaftsminister Meyer erklärte bei der Übergabe der Urkunde für den anerkannten Tourismusort, dass an der geltenden Bäderregelung nicht gerüttelt werde.

dor

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