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Falschparker: Friedensgipfel beim Senator

Lübeck Falschparker: Friedensgipfel beim Senator

Die Initiative „Parken Falkenwiese“ hat 938 Unterschriften an Bernd Möller überreicht. Er will eine praktische Lösung finden und hält seinen Vorstoß weiter für richtig.

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In dem Viertel rund um die Falkenstraße sind Parkplätze schwer zu finden.

Quelle: Peer Hellerling

Lübeck. Mehr als zehn Zentimeter dick ist der Papierstapel, den Wulfila Kangastie dem Innensenator in die Hand drückt. Für 16 Uhr hatte Bernd Möller (Grüne) die Bürgerinitiative „Parken Falkenwiese“ zu sich ins Büro im Verwaltungszentrum Mühlentor eingeladen.

Er will besprechen, „was in den vergangenen Wochen passiert ist“. 938 Unterschriften haben Kangastie und seine zwei Mitstreiter gesammelt, um eine praktikable und günstige Lösung für das Parkplatzproblem an der Falkenwiese anzumahnen. „Neben den Unterschriften haben wir unglaublich viele Zuschriften erhalten“, sagt Kangastie, „und wir sind bei weitem keine Autofahrer-Lobby.“ Nach Erhebungen der Initiative stammen fast 70 Prozent der Unterschriften aus dem Quartier, der Rest kommt aus anderen Straßen. Der Plan von „Parken Falkenwiese“: auf die Gehwege weiße Linien zeichnen, bis wohin Autos knöllchenfrei stehen können.

938 Unterschriften wurden an Senator Bernd Möller überreicht. Er will eine praktische Lösung finden.

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„Wenn der Maßgabe alle folgen, dann ist die Situation in den Vierteln besser als vorher“, sagt Innensenator Möller. Er hatte in den vergangenen Wochen ein hartes Vorgehen angekündigt, um das Falschparken in den Kreuzungsbereichen und auf den Bürgersteigen zu ahnden. Fußgänger müssten auf den Gehwegen ebenso problemlos durchkommen wie Rettungsfahrzeuge auf der Straße.

„Nach wie vor halte ich den Inhalt für richtig“, sagt Möller, „in der Kommunikation wurden aber Fehler gemacht.“ Die Verkehrsüberwachung hatte im Herbst den Auftrag bekommen, ein Konzept zu erarbeiten, im Dezember verteilten die Kontrolleure daraufhin „Glück gehabt“-Tickets - demnächst koste das Falschparken Geld. „Es war das erste Mal, dass wir diese Maßnahme straßenweit durchgeführt haben“, sagt der Senator. „Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir damit immer gute Ergebnisse erzielt.“ Die Umsetzung startete während seines Urlaubs, nach der Rückkehr wurde er „kalt erwischt“.

Gleichzeitig nimmt der Senator die Verwaltung in Schutz, sie habe sich bloß an die rechtlichen Vorgaben gehalten. Im Vorfeld wären zum Beispiel Info-Flyer angebracht gewesen - diese sollen nun erarbeitet werden. Künftig kontrolliert das Ordnungsamt laut Möller in allen Quartieren mit Augenmaß. Falschparker in Kreuzungsbereichen bekommen ebenso Tickets wie diejenigen, die zu weit auf dem Bürgersteig stehen.

Als grober Richtwert für die freie Breite seien 1,50 Meter auf dem Gehweg und 3,05 Meter auf der Straße angemessen. Möller: „Das ist vertretbar.“ Jedoch werde es wohl auch weiterhin zu enge Straßen geben, wo ein beidseitiges Parken nicht möglich ist. Initiativen-Gründer Kangastie: „Wir fordern daher alle Parker auf, Rücksicht zu nehmen.“ Das Gleiche gelte für mangelndes Heckenschneiden oder Radler, die ihre Zweiräder an Zäunen festketten.

Die Linien-Idee von „Parken Falkenwiese“ werde durch die Verwaltung geprüft und in den in Frage kommenden Straßen umgesetzt. „Wir bleiben dran“, sagt Kangastie. „Im Zweifel machen wir Rabatz.“ Dem Innensenator ist jedoch klar, dass alles „nur pragmatische Lösungen für den Übergang“ sind. Erst ein Umbau der Straßen könne das Problem dauerhaft lösen. Zumindest an der Falkenwiese wird das aber nicht vor 2016 passieren.

Mehrheit für Knöllchen
Bei einer Umfrage von LN-Online bejahte die Mehrheit der 2800 Teilnehmer die Frage „Soll Lübeck härter gegen ,kreatives‘ Parken vorgehen?“. 62 Prozent klickten auf die Antwort „Natürlich. Die Autos auf Gehwegen und in schmalen Straßen nerven, man kommt kaum noch durch.“ 31 Prozent wählten „Auf keinen Fall. Wenn nicht genügend Parkplätze zum Ausweichen da sind, käme das einer Enteignung gleich.“ Acht Prozent sagten: „Mir egal. Wer dann keinen Parkplatz mehr findet, kann ja wegziehen.“

Peer Hellerling

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