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Lübeck Familienfest am 1. Mai: DGB lädt kleine Parteien aus
Lokales Lübeck Familienfest am 1. Mai: DGB lädt kleine Parteien aus
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20:51 15.04.2016
Teilnehmer der Kundgebung stehen am 1. Mai 2015 bei der Mai-Demo des DGB auf dem Markt in Lübeck. Quelle: Olaf Malzahn
Lübeck

Einen Sturm der Entrüstung erntet der Gewerkschaftsbund, Region Schleswig-Holstein Südost. Zutiefst undemokratisch, geschichtsvergessen, Spaltung der Arbeiterbewegung — solche Vorwürfe muss sich der Gewerkschaftsbund anhören. Grund: Er lässt zum traditionellen Familienfest vor dem Gewerkschaftshaus am 1. Mai nur noch Parteien aufs Gelände, die in der Bürgerschaft vertreten sind und die einen Arbeitnehmerflügel haben. Das sind SPD, CDU und die Linken. Grüne, Freie Wähler, die neue Fraktion GAL sowie die kommunistischen Parteien MLPD und DKP dürfen nicht teilnehmen. Bitter für den DGB: Vereine und Verbände wie die Verfolgten des Naziregimes, der CSD (Schwulen und Lesben) und Fairvereine solidarisieren sich mit den Ausgeladenen.

Riesenkrach in der Arbeiterbewegung — Grüne, Linke, GAL und Kommunisten dürfen nicht mehr teilnehmen.

„Die Lübecker Arbeiterbewegung wird geschwächt.“André Kleyer (Grüne)

„Die Arbeiterbewegung wird geschwächt“, kritisiert André Kleyer (Grüne). „Wir sind tieftraurig“, erklärt Gregor Voht (Freie Wähler). Mit seiner Entscheidung sei der DGB über das Ziel hinausgeschossen. Voht: „Das ist ein Unding.“ Der DGB wolle die kleinen, kommunistischen Parteien loswerden, mutmaßt Sascha Luetkens (Linke): „Ob ich die mag oder nicht, die gehören einfach da hin.“

Auch die neue GAL-Fraktion will am Maifest teilnehmen. „Wenn der DGB bei dem Beschluss bleibt, wird die Vielfalt leiden“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Jens Schulz.

Auf einem Vorbereitungstreffen am Dienstag erklärten DGB-Vertreter, dass an diesem Beschluss nicht mehr zu rütteln sei. Daraufhin verließen mehrere Teilnehmer wutentbrannt den Saal. In einem Schreiben an den DGB kritisiert „Fairvereinen“, „dass dieser Beschluss die Geschichte der Arbeiterbewegung komplett ignoriert“. Viele Mitglieder der ausgeschlossenen Parteien seien gewerkschaftlich organisiert. Sollte der DGB die Entscheidung nicht ändern, werde „Fairvereinen“ nicht am Maifest teilnehmen. Organisierte Antifaschisten schreiben dem DGB, dass er die historische Erfahrung von 1933 nicht ignorieren dürfe, als Ausgrenzung und Verbote die Gewerkschaftsbewegung zerstörten. Bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Lübeck-Ostholstein stößt der Beschluss auf Unverständnis. Die Entscheidung sei „zutiefst undemokratisch und negiert die Geschichte der Arbeiterbewegung komplett“, so der Vorsitzende Thorsten Lünzmann. SPD-Politiker Ingo Schaffenberg spricht von einer Frechheit:

„Da muss man sich solidarisch zeigen und das Fest boykottieren.“ Andreas Sankewitz, früherer DGB-Regionalchef, erklärt bei Facebook: „Unfassbar. Schockierend.“

Seit Jahren werde im DGB über Kriterien für die Teilnahme diskutiert, sagt der GEW-Kreisvorsitzende Sven Quirder, der an dem Vorbereitungstreffen teilnahm. Diese Kriterien, an denen vor dem 1.

Mai nicht mehr gerüttelt werde, seien notwendig, weil sich in der Vergangenheit manche Teilnehmer nicht an Absprachen gehalten hätten. Quirder: „Es geht uns nicht darum, die bunte Vielfalt des Familienfestes zu zerstören.“ Die Freien Wähler vermuten, dass am 1. Mai nur die SPD mitfeiert. Gregor Voht: „Die CDU hat einen Arbeitnehmerflügel, war aber in den letzten Jahren nicht auf dem Fest.“

Die Kritiker erwarten vom DGB, dass der Beschluss überdacht wird. Denn das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Zeit für mehr Solidarität.“

Von Kai Dordowsky

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