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Lokales Lübeck Lübeck verbietet 130 Ferienwohnungen in der Altstadt
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16:23 25.01.2019
Der Hellgrüne Gang an der Untertrave: In lübschen Gängen sind Touristen-Unterkünfte verboten. Quelle: Felix König
Lübeck

Es ist amtlich: Ab dem 1. Oktober werden Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel verboten. Dort gibt es insgesamt 300 solcher Touristen-Unterkünfte – allesamt illegal. Die Stadt will 130 dieser Ferienwohnungen komplett verbieten. Davon liegen 80 in Gängen und Höfen. Weitere 50 befinden sich in den kleinen Straßen der Altstadt. Bestandsschutz hingegen genießen 170 Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern in den größeren Straßen. Das geht aus einem Bericht der Stadt hervor. Ende des Monats soll er in der Bürgerschaft behandelt werden. Die Bürgerschaft hatte das Verbot der Ferienwohnungen bereits Ende August 2018 beschlossen.

Der Zeitplan

Der zeitliche Ablauf: Im April erhalten die Besitzer der 130 illegalen Ferienwohnungen ein Schreiben der Stadt. Eine sogenannte Nutzungsuntersagung. Darin wird die Nutzung der Wohnung als Touristen-Unterkunft verboten – ab 1. Oktober. Die Stadt will damit vermeiden, dass bereits gebuchte Wohnungen für den Sommer storniert werden müssen.

Im Frühjahr will die Stadt eine Erhaltungssatzung für die Altstadt präsentieren. Sie wird der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Ende August soll die Bürgerschaft die Satzung absegnen. Danach will die Stadt prüfen, ob es auch in Travemünde ein Verbot von Ferienwohnungen geben soll. Und wenn ja, wo genau im lübschen Seebad.

Welche Wohnungen sind illegal?

Genaue Definition: In Gängen und Höfen ist das Vermieten von Ferienwohnungen generell verboten. Ebenfalls verboten sind solche Touristen-Unterkünfte in kleinen Wohnhäusern. Diese liegen meist in den abgelegeneren, kleinen Straßen der Altstadt. Formal stehen sie alle in reinen Wohngebieten, wie es im Fachjargon heißt.

Bestandsschutz genießen indes 170 Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern am Blockrand. Heißt: Die Gebäude stehen geschlossen um einen gemeinsamen Hof oder einer Freifläche. Die Blöcke sind von allen Seiten eingerahmt von Straßen, und die Gebäude orientieren sich zur Straße. Diese Ferienwohnungen genießen Bestandsschutz. Das heißt aber nicht, dass sie als Touristen-Herberge genehmigt werden, wenn der Eigentümer einen Antrag bei der Stadt stellt. Diese Nutzung war früher einmal im Sinne des Baurechts; sie wird weiter erlaubt, auch wenn das aktuelle Baurecht sie eigentlich verbietet.

Das Fazit der Stadt

Das Resümee: Nicht alle Ferienwohnungen auf der lübschen Altstadtinsel werden verboten, aber der Wildwuchs wird eingedämmt. Formal heißt es in dem Bericht: Es wird „weiterhin ein nicht unerhebliches Angebot an Ferienwohnungen in der Lübecker Altstadt geben“, notiert die Stadt. Aber: „Mit der Satzung kann einer fortschreitenden Verdrängung von Wohnungen durch Ferienwohnungen und anderen gewerblichen Nutzungen entgegengewirkt werden.“

Hitzige Debatte seit 2014

Heißt diskutiert wird das Thema seit fünf Jahren. Schon der damalige Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) wollte die Touristen-Unterkünfte verbieten. Denn von 2012 bis 2014 stieg die Zahl der illegalen Ferienwohnungen um 25 Prozent. Die Nachbarn waren genervt vom ständigen Wechsel der Gäste. Boden schlug eine 20-Prozent-Regelung vor. In jedem Gang sollten nur 20 Prozent der Häuschen an Touristen vermietet werden dürfen. Damals scheiterte es am Protest der Ferienhausbesitzer – und an der ungeklärten Rechtslage. Kurzzeitig war auch ein Bestandsschutz der bestehenden Touristen-Unterkünfte im Gespräch. Im Mai 2017 gab es dann auf Bundesebene eine Klarstellung. Die Kurzform: In einem reinen Wohngebiet sind Touristen-Unterkünfte verboten.

Offener Brief der Ferienhaus-Besitzer

Der Protest der Ferienhaus-Besitzer geht weiter: Sie fordern einen Bestandsschutz der 80 Ganghäuser und 220 Ferienwohnung auf der Altstadtinsel. „Übernehmen Sie das Versprechen des früheren Bausenators“, appellieren sie an Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) in einem Offenen Brief. „Wir Ferienhausvermieter haben mit der Sanierung unserer Häuser zu der Einzigartigkeit der Gänge und Höfe Lübecks in den letzten Jahrzehnten intensiv beigetragen.“ Außerdem: Wenn Gänge als reines Wohngebiet zählen, dürfte dort auch kein Gewerbe mehr stattfinden, „was einer Totalsperrung von Teilbereichen des Weltkulturerbes entsprechen würde“.

Beschluss mit Bestandsschutz

Allerdings geht die Debatte weiter: Ferienhausbesitzer sind entsetzt, der Lübecker Tourismus-Chef Christian Martin Lukas fürchtet einen Imageschaden. Die Politiker sind ebenfalls unterschiedlicher Auffassung: Die Ferienwohnungen eindämmen wollen SPD, Grüne, Unabhängige, Linke, GAL und Freie Wähler. Dafür sind indes CDU, FDP und AfD. Spannend dabei: SPD und CDU vertreten unterschiedliche Positionen. Sie aber wollen demnächst eine Große Koalition bilden. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge hat man sich geeinigt: Der Beschluss war im August 2018 – vor der Kooperation zwischen SPD und CDU. Damit genießt er Bestandsschutz.

Josephine von Zastrow

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