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Feuerwehr bekommt im August neuen Chef

Lübeck Feuerwehr bekommt im August neuen Chef

Einigung im Senat: Keine neunmonatige Wiederbesetzungssperre.

Lübeck. Der Streit um die Besetzung der im Sommer frei werdenden Stelle des obersten Lübecker Brandlöschers ist beigelegt. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und Innensenator Bernd Möller (Grüne) haben sich auf eine nahtlose Wiederbesetzung geeinigt. Der amtierende Leitende Branddirektor Oliver Bäth geht Ende Juli in den Ruhestand. Saxe wollte mit der Nachbesetzung neun Monate warten. Das ist bei der Stadt seit zehn Jahren üblich, um Geld einzusparen und den Auflagen zur Sanierung des städtischen Haushaltes zu genügen. Politiker hatten scharf gegen die Wiederbesetzungssperre protestiert.

„Die Stelle kann nahtlos besetzt werden“, erklärt der Bürgermeister. „Wir haben uns auf eine externe Ausschreibung mit sofortiger Freigabe geeinigt“, bestätigt der Innensenator. Allerdings verliert Saxe die Sparbemühungen nicht aus dem Auge. Die Lösung: Sollte ein leitender Angestellter der Berufsfeuerwehr auf Bäths Posten nachrücken, wird die dann frei werdende, bisherige Position des Nachrückers neun Monate lang nicht besetzt. Rückt ein externer Bewerber auf den Chefsessel, „wird die nächste frei werdende Stelle des höheren Dienstes“ für neun Monate nicht wiederbesetzt. Das kann nur der Posten des stellvertretenden Feuerwehrchefs Bernd Neumann sein. Aus Saxes Sicht ist das ein guter Kompromiss. Möller sieht das skeptischer. Er könne dieses Verfahren nur mittragen, „wenn zu keinem Zeitpunkt eine Situation entsteht, in der die neue Bereichsleitung ohne jede qualifizierte und erreichbare Stellvertretung dasteht“.

Der Personalrat der Feuerwehr begrüßt, dass die Ausschreibung jetzt kommt. „Der Kompromiss aber verwundert uns“, sagt Christian Muhs von der Arbeitnehmervertretung. Er fordert, „dass die Wiederbesetzung nicht auf Kosten anderer Stellen gehen darf.“ CDU und BfL kritisieren das bisherige Vorgehen des Bürgermeisters. „Hier geht es um die Sicherheit der Bevölkerung“, erklärt BfL-Politikerin Astrid Stadthaus-Panissié, „fundamental wichtige Positionen dürfen nicht neun Monate lang unbesetzt bleiben.“ Ohne einen Bereichsleiter könne „die Hansestadt in großen Gefahrenlagen die Zusammenarbeit der Rettungskräfte nicht mehr angemessen koordinieren“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Zander, „nur ein Laie wie der Bürgermeister kann behaupten, dass die Feuerwehr auch dann funktioniere, wenn mehrere Personen der Leitungsebene fehlten.“

dor

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