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Lübeck Premiere: Finanzen der Stadt solide
Lokales Lübeck Premiere: Finanzen der Stadt solide
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09:58 27.10.2018
Jede Menge Geld: Das liegt zwar nicht im Lübecker Rathaus – aber die Stadt nimmt 2019 das erste Mal so viel ein, wie sie ausgibt. Zumindest fast. Quelle: dpa
Lübeck

Premiere in der Hansestadt: Erstmals kommt die Stadt mit ihrem Geld aus. Zumindest fast. Für 2019 ist ein Minus von 5,6 Millionen Euro prognostiziert – eine rote Null. Das gab es noch nie in einem Finanzplan, den die Bürgerschaft erst beschließen muss. Grund für den fast ausgeglichenen Haushalt: Die Stadt nimmt deutlich mehr Geld ein. Aber: Sie spart fast gar nicht – und zudem sitzt Lübeck weiter auf einem hohen Schuldenberg. Bemerkenswert: Trotzdem will die Stadt 2019 so viel investieren wie noch nie – satte 115 Millionen Euro. Das meiste Geld fließt in den Hafen. Ende November muss die Bürgerschaft über den Finanzplan abstimmen.

Ein ausgeglichener Finanzplan

Das Ende des Schuldenmachens ist in Sicht. Denn die Hansestadt nimmt 2019 fast so viel ein, wie sie ausgibt. Dennoch: „Wir müssen auch weiterhin solide wirtschaften, um auch Überschüsse zu erzielen“, macht Bürgermeister Jan Lindenau klar. Die will er für den Abbau der Schulden verwenden. „Der Spielraum bleibt begrenzt.“ Aber immerhin: Die Stadt kommt erstmals mit ihrem Geld aus. So die Prognose. Das gab es noch nie. Die Trendwende hat Lübeck bereits 2013 geschafft – als sie drei Jahre hintereinander ein Millionen-Plus erwirtschaftet hat. Aber stets im Nachhinein, wenn das Jahr abgerechnet wurde.

Jetzt geht Kämmerer Manfred Uhlig erstmals im Vorwege von einem ausgeglichenen Finanzplan aus. „Wir hoffen, dass der Haushalt 2019 ausgeglichen wird“, sagt Uhlig. Die Zahlen: 2019 nimmt die Stadt 843,2 Millionen Euro ein. Im Gegenzug gibt sie 848,8 Millionen Euro aus. Macht unterm Strich ein Minus von 5,6 Millionen Euro. Das wird sich voraussichtlich Ende 2019 noch in ein Plus verwandeln. Denn die Stadt erwartet noch Geld vom Land, das sie jetzt noch nicht verbuchen darf. Sein Plan: Die Stadt Lübeck legt für 2022 einen Finanzplan auf, der eine schwarze Null aufweist oder ein Plus von 4,2 Millionen Euro.

Einnahmen steigen massiv

Die Einnahmen der Stadt steigen deutlich – im Vergleich zu 2018. 843,2 Millionen sind prognostiziert, 2018 waren es nur 803 Millionen Euro. Ein Plus von 40 Millionen Euro. Das extra Geld kommt aus zwei Quellen: vom Staat und von Unternehmen. Denn vom Bund und Land gibt es mehr Geld: 16 Millionen Euro. Vor allem bei den Sozialleistungen hat der Bund die Zuschüsse erhöht. Den größten Batzen machen aber die Steuereinnahmen aus. 260 Millionen Euro sollen 2019 in die Stadtkasse fließen, 2018 waren es 230 Millionen. Da nimmt die Stadt 30 Millionen Euro mehr ein als 2018. Der größte Posten ist dabei die Gewerbesteuer. Davon fließen unterm Strich gut 92 Millionen Euro aufs Konto der Stadt – 17 Millionen Euro mehr als 2018.

Keine Ausgaben gespart

Allerdings: Die Ausgaben der Stadt steigen ebenfalls. Das heißt: Der ausgeglichene Haushalt hat nichts mit Sparen zu tun. 848,9 Millionen Euro will die Stadt 2019 ausgeben, für 2018 waren es 836,3 Millionen Euro. Ein Plus von 12,6 Millionen Euro. Vor allem für Mitarbeiter gibt die Stadt mehr Geld aus. Geplant sind Kosten von 216,4 Millionen Euro für Löhne und Altersversorgung. In 2018 waren es 209,5 Millionen. Das sind Mehrkosten von sieben Millionen Euro. Denn die Zahl der Mitarbeiter hat sich drastisch erhöht auf 3550 Stellen – von 3399 Stellen. Ein Plus von 151 Stellen.

Oben: Die Prognose für die Haushalt bis 2022. Dann soll der Finanzplan Lübecks ein Plus von 4,2 Millionen Euro verzeichnen. Unten: Die Stadt will 2019 gute 115 Millionen Euro investieren. Quelle: Jochen Wenzel

Investitionen in Höhe von 115 Millionen Euro

Investieren, investieren, investieren. Das ist das Motto der Hansestadt für 2019. 115 Millionen Euro will die Hansestadt verbauen. So viel wie nie. Fast die Hälfte des Geldes fließt in den Hafen: 47 Millionen Euro. Dort wird der Skandinavienkai massiv erweitert für 25,3 Millionen Euro und Lagerhallen errichtet für 18,2 Millionen Euro. Der Bau ist bereits in diesem Jahr gestartet. Der komplette Ausbau soll 2021 fertig sein. Außerdem soll in Schulen investiert werden: 18,3 Millionen Euro. Die beiden größten Projekte: die St.-Jürgen-Gemeinschaftsschule mit 5,88 Millionen Euro und die Albert-Schweitzer-Schule mit 3,6 Millionen Euro. Für Straßen und Brücken will die Stadt 17,3 Millionen Euro ausgeben. So fließen beispielsweise 3,7 Millionen Euro in die Possehlbrücke. Sie soll Mitte November 2019 fertig werden.

Lübeck will einen 66 Millionen-Euro-Kredit

Das Investitionsvolumen von 115 Millionen Euro beinhaltet auch Geld von Land und Bund. Diese Fördergelder machen 48,9 Millionen Euro aus. Das heißt: Die Stadt zahlt 66,1 Millionen Euro - muss dafür Kredite aufnehmen. Denn die Stadt hat kein Geld auf der hohen Kante. Im Gegenteil: Sie hat jede Menge Schulden. Und durch die Investitionen kommen neue hinzu. Daher muss der Innenminister die Höhe der Kredite auch genehmigen.

Für 2019 will die Stadt nun 66,1 Millionen Euro haben. Genehmigt wurden im letzten Jahr lediglich 35 Millionen Euro. Lübeck wollte 41,4 Millionen Euro haben. Da hat Kiel den Daumen gesenkt. Dennoch hofft die Stadt, dass der Innenminister in diesem Jahr mitspielt. Das Argument: 2019 würden einmalig so viele Millionen in den Hafen investiert. Bliebe es bei einem Kreditrahmen von 35 bis 40 Millionen Euro, könnte die Stadt kein Geld mehr in marode Schulen stecken.

Schuldenberg von 1,42 Milliarden Euro

Das Problem: Lübeck hat jede Menge alter Schulden. Der Schuldenberg der Stadt beträgt 1,42 Milliarden Euro – wenn man sich die Bilanz ansieht. Im Detail: Die Stadt steht mit 822,5 Millionen Euro in der Kreide bei den Banken. So hat sie auf dem Girokonto einen Dispo von Minus 153 Millionen Euro angehäuft. Hinzu kommen 157 Millionen Euro Dispokredit, die in einen langfristigen Kredit verwandelt wurden. Zudem hat die Stadt noch 494,5 Millionen Euro an langfristigen Krediten für Investitionen.

„Mein Augenmerk liegt auf der Tilgung der kurzfristigen Dispositionskredite“, erklärt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Quelle: Lutz Roeßler

Die Stadt muss 466 Millionen Euro für Pensionen zurückstellen. Außerdem hat sie Bürgerschaften für städtische Gesellschaften übernommen für 36,6 Millionen Euro. Die restlichen 94,9 Millionen Euro sind Sonderposten. Das sind Fördergelder, die beispielsweise für eine Brücke verbaut wurden. Doch die Brücke ist noch nicht abgeschrieben. Erst wenn sie das nach 30 bis 40 Jahren ist, zählt das Bauwerk als Ganzes als Vermögen der Stadt.

Weniger Zinsen als früher

Aber: Die Stadt zahlt wesentlich weniger Zinsen für diese Kredite: 16,6 Millionen Euro in 2019. Immerhin 19,5 Millionen Euro waren es 2018. Das liegt an den niedrigen Zinsen. Aber auch daran, dass die Stadt den Dispokredit jedes Jahr ein paar Millionen Euro abbaut. Zum Vergleich: 2012 war der Dispo der Stadt fast doppelt so hoch mit knapp 350 Millionen Euro. „Mein Augenmerk liegt auf der Tilgung der kurzfristigen Dispositionskredite, die ein hohes Zinsrisiko haben“, sagt Lindenau. Die will er komplett abbauen.

Kommentar: Ein bisschen Freiheit

Das ist schon ziemlich sensationell. Die Hansestadt hat die Trendwende geschafft. Vom Schulden-Junkie zum trockenen Alkoholiker. Vom armen Schmuddelkind zum ordentlichen Anzugträger. Von 150 Millionen Euro Defizit in 2009 zum ausgeglichenen Haushalt 2019.

Diese Verwandlung hat viel gekostet. Zeit: fast 20 Jahre (seit 2000 wurde gespart). Arbeit: etliche Sparpläne und Rotstift-Listen. Debatten: kaum eine Bürgerschaft, in der nicht über den Sparkurs gestritten wurde. Wut: immer wieder Demonstrationen vor dem Rathaus, weil ein soziales Projekt eingestampft wurde. Und diese Radikalkur hat Substanz gekostet: die Schulen sind marode, die Straßen kaputt, die Brücken rott. Aber: Die Stadt hat sich ein Stück Freiheit erspart.

Rückblick: Die ersten Anzeichen für eine Trendwende gab es 2013. Da war der Haushalt fast ausgeglichen. Dann 2015 ein leichtes Plus, 2016 mehr als 31,3 Millionen Euro, 2017 dann sensationelle 83,7 Millionen Euro Plus. Damit hatte niemand gerechnet. Die guten Nachrichten kamen erst, als die Jahre abgerechnet waren.

Das Besondere jetzt: Es ist das allererste Mal, dass schon der Plan für das kommende Jahr 2019 einen fast ausgeglichenen Finanzplan vorsieht. Die Stadt kann erstmals ihre eigene Zukunft gestalten – zumindest ein bisschen. Solide Finanzpolitik könnte die Bürgerschaft jetzt betreiben. Allerdings: Das verlangt genauso viel Disziplin wie der Sparkurs – und Freude am Maß halten. Denn: Geldausgeben geht schnell. Sparen dauert Jahrzehnte.

Josephine von Zastrow

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