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Lübeck Finanzen: Kiel streicht Lübeck 9,2 Millionen Euro an Krediten
Lokales Lübeck Finanzen: Kiel streicht Lübeck 9,2 Millionen Euro an Krediten
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20:16 29.03.2016
Lübeck

Die Hansestadt bekommt weniger Geld: Innenminister Stefan Studt (SPD) hat den Lübeckern die Kredite für dieses Jahr zusammengestrichen — um 9,2 Millionen Euro.

Davon sind 4,8 Millionen Euro Kredite für dieses Jahr. Lübeck wollte 35,8 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, jetzt dürfen nur 31 Millionen Euro aufgenommen werden. Diese Kredite sind entscheidend für den Finanzplan 2016. Außerdem hat Studt den Lübeckern 4,4 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen gekürzt. Das sind Kredite, die erst in den Folgejahren aufgenommen werden. Damit setzt der Minister den Lübeckern ein deutliches Stoppschild vor die Nase. Nach dem Motto: Ihr bekommt nicht mehr Geld. Denn die Bürgerschaft hatte sich im November Extra-Millionen für die Instandhaltung der maroden Gebäude genehmigt und damit das prognostizierte Defizit auf 66,8 Millionen Euro erhöht. Doch Studt kassiert das zusätzliche Geld nun wieder ein.

„Wir werden jetzt im Senat klären, wo wir Investitionen einsparen“, kündigt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) an. „Das ist ein deutliches Zeichen“, sagt CDU-Finanzexperte Lars Rottloff. Er vermutet, „dass den Kielern die Verschuldung Lübecks unheimlich geworden ist“. Denn die Hansestadt steuere auf eine Gesamtverschuldung von zwei Milliarden Euro zu. Zwar sagt Rottloff: „Wir werden und müssen in Schulen und Infrastruktur investieren.“ Dennoch werde der Lübecker Kurs in Kiel offenbar nicht länger geduldet.

Anders bewertet SPD-Fraktionschef Jan Lindenau die Kürzung: „Es ist ein Signal, dass wir immer noch in der Konsolidierung sind.“ Die Stadt habe in Kiel mehr Investitionen angemeldet als sonst, deshalb falle die Kürzung auch höher aus. „Kiel hat uns immer wieder Kredite gekürzt“, sagt Lindenau. Stimmt: Als Klaus Schlie (CDU) Innenminister war, hatte er den Lübecker Haushalt 2010 sogar abgelehnt. Schlies Kürzungen fielen oft wesentlich höher aus: zwölf Millionen Euro, 16 Millionen Euro und einmal sogar 19 Millionen Euro. Im Vergleich fallen die 4,8 Millionen Euro für 2016 moderat aus.

Dennoch: Die Höhe der gekürzten Kredite für dieses Jahr ist mit 4,8 Millionen Euro fast so hoch wie die Extra-Millionen für die Bauunterhaltung, die sich die Politiker genehmigt haben. Satte fünf Millionen Euro zusätzlich hatten SPD, CDU, Grüne und Freie Wähler beschlossen. Sie haben aber keine Sparvorschläge gemacht, sondern wollten das Geld über neue Kredite finanzieren. Nun wird es kompliziert: An diese Kredite kommt Studt nicht heran. Daher hat er sie an anderer Stelle gestrichen. Es ist es das Prinzip: rechte Tasche, linke Tasche. Aber so funktioniert Haushalts-Arithmetik — und Politik. Im Detail: Die fünf Millionen Euro extra sind für die Instandhaltung maroder Gebäude und damit laufende Kosten. Daher kann die Stadt einfach ihren Dispokredit um weitere fünf Millionen Euro überziehen. Denn Bauunterhaltung ist keine Investition. Daran kann der Minister nichts ändern. Aber er kann bei den Krediten für Investitionen kürzen. Das hat Studt gemacht: Er hat den Lübeckern die Kredite für Investitionen zusammengestrichen.

Petitesse am Rande: Zwar kann der Innenminister den Lübeckern auch nicht vorschreiben, wofür sie Geld ausgeben sollen. Dennoch ist klar: Die Kreditkürzung von 4,8 Millionen Euro an Investitionen wird den Baubereich treffen, denn dort wird am meisten investiert. Und siehe da: Genau diesen Baubereich haben die Politiker mit den fünf Millionen Euro extra ausgestattet — für Bauunterhaltung.

Der Schuldenberg der Hansestadt

1,5 Milliarden Euro beträgt die Gesamtverschuldung der Hansestadt. 2016 kommen weitere 66,8 Millionen Euro obendrauf. Denn die Stadt gibt fast 810 Millionen Euro aus, nimmt aber nur 743 Millionen Euro ein. Das haben SPD, CDU, Grüne und Freie Wähler im November vergangenen Jahre beschlossen. FDP, BfL und Linke lehnten den Finanzplan hingegen ab.

35,8 Millionen Euro wollte die Stadt neu aufnehmen. Doch der Innenminister hat sie um 4,8 Millionen Euro gestrichen. Und die 44,4 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen hat er um 4,4 Millionen Euro zusammengestrichen.

Von Josephine von Zastrow

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