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Lübeck Flüchtlinge: Lübeck braucht den Volksfestplatz nicht
Lokales Lübeck Flüchtlinge: Lübeck braucht den Volksfestplatz nicht
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21:18 28.06.2016
600 Container stehen auf dem Volksfestplatz, aber nur noch 100 Flüchtlinge leben dort – im Herbst waren es über 1100. Quelle: Oliver Schmidt

Der Lübecker Senat und die Landesregierung feilschen um den Volksfestplatz. Das Kieler Innenministerium hat der Stadtverwaltung ein detailliertes Angebot zur Übernahme der Erstaufnahme für Flüchtlinge gemacht. Doch an der Trave gibt es enorme Bedenken, dass sich die Unterbringung von städtischen Flüchtlingen in dem Containerdorf nicht rechnet.

 

„Wir haben ein Angebot vorgelegt. Wenn es der Stadt zu teuer ist, dann ist das so.“Ralph Müller-Beck (Staatssekretär)

20 Euro pro Tag für jeden Wohncontainer will das Land von der Stadt als Miete. Staatssekretär Ralph Müller-Beck auf LN-Anfrage: „Wir stellen der Stadt die Container kostenfrei zur Verfügung, brauchen aber die Abdeckung der Nebenkosten.“ Für Strom, Gas, Wasser und Abwasser sei das die unterste Summe. Da die Container von jeweils zwei Flüchtlingen bewohnt würden, mache das gerade einmal zehn Euro pro Tag und Bett, rechnet der Staatssekretär vor. Funktionscontainer, in denen beispielsweise die Schule oder der medizinische Dienst untergebracht sind, könnte Lübeck für 100 Euro im Monat bekommen.

Die Kosten für die Polizei, den Wachdienst, den Caterer und den Sozialdienst würde das Land bis Ende September übernehmen. Solange laufen die Verträge mit den Anbietern. Die Stadtverwaltung müsste dann entscheiden, ob sie die Dienste weiterhin in Anspruch nehmen möchte. Dann müsste sie selbst Verträge mit den Dienstleistern abschließen und diese auch bezahlen. Für den Caterer berechnet das Land zudem nach Angaben des Staatssekretärs sieben Euro am Tag für drei Mahlzeiten. Müller-Beck: „Damit wird der Lebensmitteleinsatz abgedeckt.“ 600 Container stehen derzeit auf dem Volksfestplatz.

Die Hansestadt könne die Zahl, die sie benötige, frei wählen, sagt Staatssekretär Müller-Beck.

Sozialsenator Sven Schindler (SPD) hat am Montagabend in der Fraktion seine Berechnungen vorgestellt. Danach muss die Stadt für Wohnplätze, Wachdienst, Sanitärcontainer und Caterer zahlen und komme damit auf Preise, die deutlich über den Kosten liegen, die in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften entstehen – und auch deutlich über den zuletzt heftig kritisierten Preisen für Notunterkünfte.

Für diese, wie die inzwischen geräumte Herberge an der Untertrave, zahlt die Stadt 18 bis 20 Euro pro Tag und belegtem Bett. Aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass die Hansestadt das Angebot des Landes wohl ablehnen werde.

Dabei spielt der Stadt die aktuelle Entwicklung in die Karten. In diesem Monat werden Lübeck nur noch 19 Schutzsuchende vom Land zugewiesen. Notunterkünfte wie der ehemalige Praktiker-Baumarkt, das Haus an der Untertrave, die Sporthalle in Moisling, Hotels und Pensionen wurden oder werden geräumt. Als nächstes folgen die beiden Betriebssporthallen. In den Containerdörfern St. Hubertus, Bornkamp und Fabrikstraße stehen 350 neue Plätze zur Verfügung. „Ein neuer Standort am Volksfestplatz drängt sich nicht auf“, sagt Schindler auf LN-Anfrage, „wir kommen mit unseren Kapazitäten gut zurecht.“

Das Land könnte morgen mit seiner Erstaufnahme abziehen, sagt Müller-Beck. „Auf dem Volkfestplatz leben nur noch 100 Flüchtlinge, die wir sofort auf die Kommunen verteilen könnten.“ Das Land hat auch kein Interesse mehr an dem Platz, falls wieder mehr Flüchtlinge kommen sollten. Der Staatssekretär: „Dann werden wir eine Erstaufnahme an der Kronsforder Landstraße einrichten.“

 Kai Dordowsky

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