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Flüchtlinge sollen mehr Platz bekommen

Lübeck Flüchtlinge sollen mehr Platz bekommen

Das umstrittene Teppich-Verbot (LN berichteten mehrfach) hat eine Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in Gang gesetzt. GAL und Grüne setzen sich jetzt dafür ein, dass die Asylbewerber in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften mehr Platz bekommen und dass die Standardausstattung in den Räumen verbessert wird.

Spartanisch eingerichtet sind die Zimmer in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge wie hier in der Ostseestraße.

Quelle: Lutz Roessler

Lübeck. Denn die Geflüchteten leben zum Teil mehrere Jahre in den beengten Unterkünften. „Diese Umstände sind menschenunwürdig“, erklärt Michelle Akyurt, Fraktionschefin der Grünen. „Sowohl die Ausstattung als auch die Quadratmeter pro Person sind völlig ungenügend“, sagt Katja Mentz, Abgeordnete der GAL.

LN-Bild

Menschen leben mehrere Jahre in beengten Unterkünften – GAL und Grüne legen Anträge vor.

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Mentz berichtet von rund 500 Menschen, die derzeit in Gemeinschaftsunterkünften leben, aber eigene Wohnungen suchen. Zugleich plane die Stadtverwaltung, kleinere Gemeinschaftsunterkünfte für insgesamt 200 Personen aufzugeben. Es wird also noch enger. Mentz: „Geflüchtete werden teilweise zu acht in einem Zimmer untergebracht.“ GAL und Grüne fordern, dass sich die Stadt von der Empfehlung des Landes – sechs Quadratmeter pro Flüchtling – verabschiedet. Die Grünen nennen keine konkrete Zahl, beantragen aber eine „deutliche Erhöhung“ der Quadratmeterzahl für jeden Flüchtling, der länger als sechs Monate in einer Sammelunterkunft untergebracht ist. Die GAL wird konkreter, sie verlangt mindestens eine Verdoppelung des Raumangebotes – also zwölf Quadratmeter pro Flüchtling, wenn dieser zwölf oder mehr Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft verbringt.

Die GAL will zudem, dass die Stadt wieder gewerbliche Unterkünfte mietet, wenn die nicht mehr als 20 Prozent teurer sind als nicht-gewerbliche Unterkünfte. Im Mai vergangenen Jahres war die Verwaltung schwer unter Beschuss geraten, weil sie in der Untertrave eine Unterkunft für über 11000 Euro im Monat gemietet hatte. Im Juni 2016 gab die Stadt diese Unterkunft auf.

Mit ihrem Vorstoß wollen die Politikerinnen auch dafür sorgen, dass die Möblierung der Zimmer verbessert werden kann. Stadt und Gemeindediakonie hatten nach drei Bränden in Asylunterkünften ein Teppich-Verbot durchgesetzt. Laut Hausordnung dürfen Flüchtlinge ihre Unterkünfte nicht selber mit Möbeln einrichten. Grund ist die Brandgefahr. Wochenlang wurden aus den Unterkünften, aber auch aus abgeschlossenen Wohnungen Teppiche, Sofas und Elektrogeräte entfernt und in den Sperrmüll gegeben. Die GAL fordert eine Grundausstattung, die auf eine längere Aufenthaltsdauer ausgerichtet ist.

Mentz: „Wenn Brandschutzbestimmungen es erlauben, soll es den Bewohnern ermöglicht werden, die Unterkunft individuell einzurichten.“ Die Grünen beantragen: „Einrichtungsgegenstände wie Tische, Stühle, ausreichend große Schränke, Teppiche und Sofas sollen im Rahmen der Möglichkeiten der Brandschutzvorschriften erlaubt werden.“

Der Verein SonntagsDialoge, der sich um die Integration zu Zuwanderern und Geflüchteten kümmert, appelliert an die Fraktionen der Bürgerschaft, zur Entzerrung der Wohnsituation mehr Geld bereitzustellen. Der Vorstand der SonntagsDialoge hat mit dem Bereich Soziale Sicherung der Stadt und der Gemeindediakonie, die die meisten Gemeinschaftsunterkünfte betreut, gesprochen. Für die Brandschutzbestimmungen in den Wohnheimen zeigt der Verein Verständnis, nicht aber für das Teppich-Verbot in abgeschlossenen Wohnungen. „Dies ist eine falsche und integrationshemmende Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes“, erklären Adelheid Näpflein, Stefan Römer und Ulrike Westphal. Der Verein schlägt mehr Aufenthalts-, Lern- und Spielräume in den Gemeinschaftsunterkünften vor.

 Kai Dordowsky

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