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Lübeck Flüchtlingshäuser Ostseestraße: Richter heben Baustopp auf
Lokales Lübeck Flüchtlingshäuser Ostseestraße: Richter heben Baustopp auf
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21:52 04.07.2016
Zwei der sechs geplanten Gebäude für Flüchtlinge sind an der Ostseestraße bereits im Rohbau fertig. Die übrigen sollen nach Aufhebung des Baustopps noch in diesem Jahr folgen. KWL hofft, dass alle Unterkünfte bald bezogen werden können. Quelle: Lutz Roeßler
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Travemünde

Jetzt können die sechs Häuser für 363 Asylbewerber voraussichtlich noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Geklagt hatte ein Nachbar. Der Mann ist Inhaber einer Eigentumswohnung an der Ostseestraße. Dahinter steht die Interessengemeinschaft Lebenswertes Travemünde mit 50 bis 60 aktiven Mitgliedern.

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„Ich freue mich sehr, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt worden ist“, erklärt Bürgemeister Bernd Saxe (SPD). Damit könnten die Unterkünfte für Flüchtlinge nun zu Ende gebaut werden und die Betroffenen in Kürze aus Turnhallen in die neuen Unterkünfte umziehen.

Nachbar unterliegt vor Gericht – Interessengemeinschaft will nicht weiter klagen – Arbeiten werden fortgesetzt – Unterkunft könnte noch in diesem Jahr fertig sein.

„Endlich ist die Hängepartie beendet“, freut sich auch Dirk Gerdes, Chef des Koordinierungsbüros Wirtschaft (KWL). Die städtische Gesellschaft baut diese Unterkunft im Auftrag der Stadt für 8,3 Millionen Euro. „Jetzt könnten die Asylsuchenden bald in eine menschenwürdige Unterkunft einziehen“, sagt Gerdes.

Denn der Rechtsstreit ist beendet. „Wir werden die Entscheidung des Gerichts respektieren“, kündigt die Hamburger Anwältin Karin Prasetyo von der Interessengemeinschaft an. Sie will nicht weiter klagen, dennoch war der Gang vor Gericht aus Prasetyos Sicht richtig. „Wir haben unsere Bedenken vortragen können.“ Nun sei die Stadt am Zug. „Jetzt ist sie in der Pflicht, zu integrieren und alles nachbarschaftlich verträglich zu gestalten“, sagt sie. Dazu müsse die Stadt Geld in die Hand nehmen für Deutschkurse und dafür, dass die Asylsuchenden Arbeit bekommen.

Der Hintergrund: Im März hatte der Nachbar Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Das verhängte am 18. April einen Baustopp im Eilverfahren – auf Grund eines Formfehlers des Innenministeriums. Das hatte den Bau der Flüchtlingshäuser nicht begründet. Denn eigentlich dürfen auf dem 20 000 Quadratmeter großen Areal gar keine Wohnhäuser errichtet werden. Einzige Ausnahme:

Der Bau der Flüchtlingsunterkunft ist möglich – auf Grundlage der neuen Asylgesetze, die der Bundestag im Herbst 2015 verabschiedet hat. Allerdings muss das Innenministerium solch eine Ausnahme genehmigen – und dabei alle Interessen abwägen. Letzteres hat das Ministerium aber nicht getan. Das Gericht sah den „Gebietserhaltungsanspruch“ des Nachbarn verletzt und verhängte den Baustopp.

Ministerium und Stadt legten Beschwerde bei Gericht ein und reichten Unterlagen nach. Drei Monate später haben die Richter der nächsthöheren Instanz nun neu entschieden – und zwar ganz anders. Das Argument in Kurzform: Der Kläger vergleicht Äpfel mit Birnen. Denn der Bebauungsplan weist zwei unterschiedliche Nutzungen aus: eine für das Wohngebiet, in dem der Kläger lebt – und eine andere für das Areal, auf dem die Flüchtlingsunterkunft gebaut wird. Daher könne der Kläger sich nicht auf einen „Gebietserhaltungsanspruch“ berufen, da es zwei Gebiete sind.

Blick an die Ostseestraße: Aktuell sind zwei der sechs Flüchtlingshäuser fertig – zumindest im Rohbau. Für die anderen vier Gebäude werden die Fundamente gegossen. Die Häuser sind in großen Teilen schon fertig und lagern in Hallen der städtischen Hafenbehörde, Lübeck Port Authority. KWL-Architekt Hauke Guttenberg muss jetzt mit den Baufirmen den Zeitplan besprechen – und hofft, dass die Gebäude dieses Jahr stehen. Die Firmen seien alle verständnisvoll gewesen, als der Bau plötzlich gestoppt wurde, so Guttenberg. Allerdings: Eine Firma musste ihre Angestellten in Kurzarbeit schicken.

Die Flüchtlingsunterkunft hat der KWL bereits etlichen Ärger eingebracht. Denn sie verlangt von der Stadt 16,40 Euro Miete pro Quadratmeter. Der Mietvertrag läuft zehn Jahre. Danach muss die KWL die Häuser wieder abreißen, da auf dem Areal eben eigentlich kein Wohnen erlaubt ist.

2400 Flüchtlinge werden derzeit von der Stadt betreut. Davon leben 1850 Asylsuchende in 50 fest angemieteten Gemeinschaftsunterkünften. Die restlichen 550 Flüchtlinge wohnen in Notunterkünften wie Hotels oder in einer der beiden Betriebssporthallen (im Ratekauer Weg und in der Ziegelstraße). Allerdings räumt die Stadt diese Notunterkünfte nach und nach. So werden Flüchtlinge in den Bornkamp ziehen – dort sind 224 Plätze vorhanden. Das Containerdorf in St. Hubertus mit 80 Plätzen wird sich demnächst füllen sowie die Unterkunft mit 58 Plätzen in der Fabrikstraße in Schlutup.

 Josephine von Zastrow

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