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Flüchtlingsheim: Gericht weist Anwohnerklage ab

Travemünde Flüchtlingsheim: Gericht weist Anwohnerklage ab

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage eines Nachbarn der größten, städtischen Flüchtlingsunterkunft in der Ostseestraße als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger werde durch die Einrichtung, in der 363 Asylbewerber unterkommen sollen, nicht unzumutbar in seinen Rechten gestört.

120 Geflüchtete leben in der Gemeinschaftsunterkunft in der Ostseestraße, die immer noch an eine Baustelle erinnert.

Quelle: Lutz Roessler

Travemünde. So heißt es in der jetzt vorliegenden Entscheidung von Ende März. „Wir werden das Verfahren nicht weiter betreiben“, erklärt die Hamburger Rechtsanwältin Karin Prasetyo, „wenn eine Stadt etwas durchsetzen will, hat der Bürger keine Chance“. Beim Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck (KWL), das die Anlage für 9,3 Millionen Euro errichtet hat, herrscht großes Aufatmen. Chef Dirk Gerdes: „Wir sind heilfroh, dass es vorbei ist.“

„Der Bürger hat keine Chance.Karin Prasetyo,

Rechtsanwältin

Die jetzige Entscheidung des Verwaltungsgerichts komme allerdings nicht völlig überraschend, sagt Gerdes. Im Juli vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig einen vorläufigen Baustopp für das Flüchtlingsheim aufgehoben. „Dadurch waren wir beruhigt“, erklärt der KWL-Chef, „der juristische Sieg im Hauptsacheverfahren war absehbar.“ Das Urteil sei „das Signal, das wir erwartet haben“.

Der Verwaltungsrichter kann keine Verletzung der Nachbarrechte des Klägers, der eine Eigentumswohnung in der Ostseestraße hat, erkennen. Das Gericht war vor Ort, sprach mit Anwohnern, Kläger und KWL.

„Auch nach den vor Ort gewonnenen Erkenntnissen sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass seine Wohnung durch die Errichtung und Nutzung des Vorhabens auf unzumutbare Weise gestört wird“, heißt es in der Urteilsbegründung. Auch durch den Autoverkehr würden keine „unzumutbaren Störungen verursacht“. Auf dem Gelände fahren Handwerker, Lieferanten und Betreuer vor. Von den Flüchtlingen seien keine Belästigungen durch Fahrzeugverkehr zu erwarten, schreibt der Richter: „In der Regel haben sie keine Kraftfahrzeuge.“

Trotzdem ist dort jetzt und künftig mehr los als bisher. 120 Geflüchtete sind seit der Inbetriebnahme Ende Februar in die nagelneue Einrichtung gezogen. Bis zu 363 Menschen haben hier Platz, ab Mitte Mai soll der zweite Bauabschnitt fertig sein. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass es durch die Nutzung der Außenanlagen und Spielplätze zu „typischen Störungen“ kommen wird. Allerdings sei durch die Anordnung der Gebäude gewährleistet, dass die Wohnung des Klägers abgeschirmt wird. „Wesentliche Störungen erscheinen fernliegend“, heißt es in der Begründung. Auch ein möglicher Wertverlust der Eigentumswohnung verletze nicht die Eigentumsgarantie des Klägers.

Der Wertverlust der Immobilien sei bereits eingetreten, berichtet die Hamburger Rechtsanwältin Prasetyo: „Die Wohnungen sind unverkäuflich. Mögliche Interessenten blicken auf ein zerstörtes Gelände.“

Riesige Sandberge wurden aufgehäuft, der Bauzaun steht immer noch, die Außenanlagen sind nicht fertig. Die Anwältin spricht von einem „Schandfleck für Travemünde“. Das weist KWL-Chef Gerdes zurück.

„Die Erdmassen werden bis Ende April abgefahren“, versichert er, „2000 Kubikmeter Boden werden in einen Wall eingebaut.“ Danach würden die Außenanlagen hergestellt.

Auf dem 20000 Quadratmeter großen Gelände dürfen laut Bebauungsplan keine Wohnungen errichtet werden. Zugelassen sind ein Kulturzentrum, Archive, Sozialeinrichtungen und Bibliotheken. Die Flüchtlingsunterkunft ist durch eine Ausnahmeregelung im Baugesetz zulässig. Die 9,3 Millionen Euro teure Anlage darf zehn Jahre dort stehenbleiben. Dann muss sie abgerissen werden.

 Kai Dordowsky

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