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Lübeck Flüchtlingsunterkunft: Saxe lässt Miete überprüfen
Lokales Lübeck Flüchtlingsunterkunft: Saxe lässt Miete überprüfen
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21:16 21.03.2016
An der Ostseestraße entsteht eine Flüchtlingsunterkunft. Quelle: Neelsen

Rechtens oder nicht rechtens? Die Stadt zahlt 16,40 Euro pro Quadratmeter Miete für die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße (die LN berichteten). Jetzt hat Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) das Rechnungsprüfungsamt (RPA) beauftragt, die Angelegenheit zu überprüfen. Dabei geht es um den Vertrag zwischen der Stadt und ihrer eigenen städtischen Gesellschaft, dem Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL). Die baut sechs Häuser im Auftrag der Stadt. Die mietet sie zurück, für exakt 16,43 Euro pro Quadratmeter — fest auf zehn Jahre. Danach reißt die KWL die Häuser wieder ab, da auf dem Areal kein Wohnen erlaubt ist. Nur durch die neuen Asylgesetze gibt es Ausnahmen für Flüchtlingsunterkünfte. Zum Vergleich: Laut Mietspiegel sind zwölf Euro pro Quadratmeter in Lübeck als Höchstmiete möglich.

„Gegenstand der Prüfung ist insbesondere die Höhe der Miete“, so Saxe. Der Mietvertrag hatte zuvor den Senat passiert — ohne Beanstandung. Der Rathaus-Chef hätte den Vertrag dort stoppen können. „Die Bedenken sind erst im Hauptausschuss gekommen“, sagt Saxe. „Ich habe kein Problem damit, dass sich das Rechnungsprüfungsamt die Verträge ansieht“, so Sozialsenator Sven Schindler (SPD). Er ist für den Bau der Flüchtlingsunterkunft zuständig. Die KWL habe die Miete ermittelt: „Sie macht gute Arbeit.“

Das sieht vor allem die CDU anders. „Das Ganze ist ein Geschäft zur Finanzierung der KWL“, kritisiert CDU-Fraktionschef Andreas Zander und weist dabei auf die langjährige private Freundschaft zwischen Schindler und KWL-Chef Dirk Gerdes hin. Dadurch, dass sich das RPA der Sache annimmt, „soll wohl der Eindruck vermieden werden, dass es da um ein Geschäft zum Vorteil der KWL geht“, mutmaßt Zander. SPD-Vormann Jan Lindenau hingegen verteidigt die hohe Miete. Den Kritikern von der CDU hält er vor, dass sie eine günstigere Unterbringung in Travemünde blockieren würden. Die CDU solle die Anmietung des Hauses in der Wiekstraße auf dem Priwall freigeben. „Dort können wir für 7,90 Euro pro Quadratmeter mieten.“ jvz

LN

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