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Lübeck Flüchtlingsunterkunft: Zahlt die Stadt zu viel Miete?
Lokales Lübeck Flüchtlingsunterkunft: Zahlt die Stadt zu viel Miete?
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00:25 19.03.2016
Baustelle: Das 20000 Quadratmeter große Areal gehört der städtischen KWL.

Die Unterkunft wird vom städtischen Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL) gebaut — im Auftrag der Stadt. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses gab es dazu eine heftige Debatte. SPD, Grüne und Linke haben der teuren Mietzahlung zugestimmt. CDU und FDP haben sich hingegen enthalten. Die anderen Fraktionen haben kein Stimmrecht im Ausschuss.

Die städtische Gesellschaft KWL baut sechs Häuser. Die Stadt mietet sie für 16,40 Euro pro Quadratmeter. Die Politiker sind sauer.

Sporthalle wieder frei

2400 Flüchtlinge hat die Stadt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht — an 51 Standorten. Davon leben 800 Flüchtlinge in fünf Notunterkünften wie Turnhallen und dem ehemaligen Praktiker- Baumarkt sowie in Hotels. Die Sporthalle in der Briggstraße wird frei gemacht und steht voraussichtlich nach den Osterferien wieder für die Baltic- Schule bereit.

„Das Ganze ist ein Geschäft zur Finanzierung der KWL“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Andreas Zander. Die könne in den nächsten zehn Jahren fest mit elf Millionen Euro rechnen. Wenn die Unterkunft nicht voll belegt sei, „bleibt die Stadt auf den Kosten sitzen“. Denn das Land erstattet zwar 90 Prozent der Kosten — aber nur für belegte Plätze. „Es ist eine richtig teure Finanzierung“, sagt FDP-Vormann Thomas Rathcke. „Wir haben notgedrungen zugestimmt, denn Lübeck braucht dringend Unterkünfte für Flüchtlinge“, so Fraktionschef Thorsten Fürter. „Aber es bleiben Bauchschmerzen.“ Denn mit der KWL werde ein Schattenhaushalt aufgemacht. „Ein ganz schlechtes Geschäft“, sagt Ragnar Lüttke. Marcel Niewöhner (BfL) urteilt: „Kein gutes Geschäft.“ Pirat Oliver Dedow bezeichnet das Ganze als „teure Notlösung“.

Bei dem Fall geht es um die Gemeinschaftsunterkunft in der Ostseestraße in Travemünde. Das 20000 Quadratmeter große Grundstück gehört der KWL. Sie baut sechs Häuser für 360 Asylsuchende. Die Kosten für den Bau sind von 7,5 Millionen Euro um 800000 Euro gestiegen — auf jetzt 8,3 Millionen Euro. Das Geld nimmt die KWL bei den Banken für einen Zinssatz von drei Prozent auf. Der Mietvertrag zwischen Stadt und KWL läuft ab August bis 2026. Danach werden die Häuser abgerissen, weil auf dem Areal nicht gewohnt werden darf. Der Bau der Gemeinschaftsunterkunft ist eine Ausnahme auf Basis der Asylgesetze. Die Stadt überweist für 5682 Quadratmeter jeden Monat 93375 Euro Kaltmiete an ihre eigene städtische KWL — exakt 16,43 Euro pro Quadratmeter.

„Das sind Mondpreise“, sagt Thomas Klempau, Geschäftsführer des Mietervereins. Die könne ein Privater auf dem Wohnungsmarkt nie realisieren. Zum Vergleich: Laut Mietspiegel liegt die Höchstmiete in Lübeck bei zwölf Euro pro Quadratmeter. Für eine geförderte Wohnung werden sieben Euro verlangt, für eine Sozialwohnung sind es 5,60 Euro pro Quadratmeter.

Dagegen rechnet Sozialsenator Sven Schindler (SPD) anders. „Man kann das nicht mit dem üblichen Wohnungsbau vergleichen.“ Für Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften gebe die Stadt zwischen 180 und 270 Euro pro Person und Monat aus. In einem Hotel zahle die Stadt 600 Euro. „Wir wollen die Asylsuchenden aus den Notunterkünften und Hotels herausbekommen“, so Schindler. Daher sei er froh, dass die KWL Unterkünfte baue. „Die Investition muss sich auf zehn Jahre rechnen“, verteidigt Schindler die hohe Miete. Er sieht nicht die Gefahr, dass die Häuser in den nächsten Jahren leerstehen. „Da bin ich mir zu hundert Prozent sicher“, so Schindler. Zudem würde die Stadt immer eigene Plätze zuerst belegen und angemietete Unterkünfte dann aufgeben. So sieht es auch SPD-Fraktionschef Jan Lindenau.

„Die Unterbringung in Hotels ist deutlich teurer.“ Zudem werde die KWL das Geld für einen niedrigeren Zinssatz aufnehmen, wahrscheinlich für 2,5 Prozent. „Dann wird auch die Miete günstiger.“

Von Josephine von Zastrow

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