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Flüchtlingsunterkunft in Travemünde: 4,7 Millionen Euro für die KWL

Lübeck Flüchtlingsunterkunft in Travemünde: 4,7 Millionen Euro für die KWL

Keine Kritik, keine Debatte — aber eine Entschuldigung mit Seltenheitswert: Die Bürgerschaft macht 4,7 Millionen Euro für das Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL) locker. Allerdings erst, nachdem Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) einen großen Kotau vor versammelter Bürgerschaft gemacht hat.

Die Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße in Travemünde. Das Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL) hat für den Weiterbau 4,7 Millionen Euro von der Lübecker Bürgerschaft bekommen.

Quelle: Stadtgeschehen Redaktion Travemünde

Lübeck.  „Ich übernehme die volle Verantwortung“, sagt Saxe. „Es kann niemand anderes dafür verantwortlich gemacht werden.“ Diese Deutlichkeit hat Seltenheitswert.

Der Hintergrund: Die städtische Gesellschaft KWL baut die 8,3 Millionen Euro teure Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße in Travemünde. Doch das gesamte Projekt entwickelt sich zu einem Desaster.

Die Politiker sind stinksauer, dass sie der KWL ein Millionen-Darlehen gewähren sollen. Das Geld muss die Stadt selbst aufnehmen — als Kassenkredit, sprich: Sie überzieht ihr Girokonto weiter.

Eigentlich wollte die KWL den 8,3 Millionen Euro teuren Neubau über Kredite finanzieren. Doch das Gericht hat einen Baustopp verhängt, weil ein Anwohner geklagt hat. Daher haben die Banken den Geldhahn zugedreht. Jetzt muss die Stadt einspringen. Denn es ist unklar, ob die halbfertige Unterkunft zu Ende gebaut werden kann — und ob die Stadt jemals die vereinbarte Miete an die KWL überweist. Auch über die extrem hohe Miete von 16,40 Euro pro Quadratmeter gab es schon mächtig Ärger.

Die Krux: Die Bürgerschaft hat nie darüber entschieden, dass die KWL diese Unterkunft bauen soll. „Saxe hat ohne Votum der Bürgerschaft gehandelt“, macht Grünen- Frontfrau Michelle Akyurt klar. „Das Vorgehen ist indiskutabel.“ BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner kritisiert: „Saxe hat über Millionen-Projekte entschieden — an der Bürgerschaft vorbei.“

Deshalb ging es im Hauptausschuss am Dienstag hoch her. In der Bürgerschaft am Donnerstag hingegen wurde nicht mehr debattiert. Aber der Bürgermeister hat sich eine Rüge eingefangen — von allen Fraktionen. „Solche Geschäfte darf er nur mit Zustimmung der Gremien treffen“, heißt in einem entsprechenden Antrag aller Fraktionen. Saxe gibt zu: „Formal hat mir die Entscheidung nicht zugestanden.“ Allerdings verweist er auf die dramatische Situation im Herbst 2015. Damals strömten 2700 Flüchtlinge nach Lübeck. Man rechnete für 2016 mit 3600 Asylsuchenden. „Das war eine Situation, in der wir und andere Kommunen überlegt haben, den Notstand auszurufen“, erläutert Saxe. Man habe sich dagegen entschieden. Aber er fürchtete, dass die Stadt den Flüchtlingen kein Dach über dem Kopf bieten kann. Daher habe er entschieden, die KWL mit dem Bau der neuen Flüchtlingsunterkunft zu beauftragen.

Jetzt erhält die KWL das 4,7-Millionen-Euro-Darlehen — für 0,4 Prozent Zinsen fest auf sechs Monate. Spätestens nach einem Jahr muss die KWL das Geld zurückzahlen.

Von Josephine von Zastrow

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