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Lübeck Flüchtlingsunterkunft in Travemünde: Baustopp in der Ostseestraße
Lokales Lübeck Flüchtlingsunterkunft in Travemünde: Baustopp in der Ostseestraße
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22:55 18.04.2016
Keine Flüchtlingsunterkunft? Die Bagger an der Ostseestraße stehen vorerst still. Quelle: Neelsen (Archiv)

Nichts geht mehr: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen sofortigen Baustopp verhängt — für die Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße. Das bestätigt der Gerichtssprecher auf LN-Anfrage. In einem Eilverfahren haben die Richter zugunsten eines Nachbarn entschieden. Er ist Inhaber einer Eigentumswohnung an der Ostseestraße. Dahinter steht die Interessengemeinschaft Lebenswertes Travemünde, zu der sich Bürger zusammengeschlossen haben. Der Nachbar hat Anfang März Klage gegen die Stadt eingereicht. Er geht damit gegen die Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterkunft vor. Dort soll Platz entstehen für 363 Asylsuchende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft mit sechs Häusern wohnen. Die Eröffnung soll im August sein.

„Schade für die Menschen, die in unsere Stadt kommen und Asyl beantragen wollen.“ KWL—Chef Dirk Gerdes

„Natürlich ist das ein Teilerfolg, aber noch nicht das Prozessende“, sagt Karin Prasetyo von der Interessengemeinschaft. Denn ein Verfahren in der Hauptsache steht noch aus. Ob es soweit kommt, ist noch fraglich. Denn die Stadt kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen — und das Innenministerium nachbessern. Der Hintergrund: Auf dem Areal an der Ostseestraße ist kein Wohnen zulässig — laut Bebauungsplan. Der Bau der Flüchtlingsunterkunft ist aber möglich — auf Grundlage der neuen Asylgesetze, die der Bundestag im Herbst 2015 verabschiedet hat. Allerdings muss das Innenministerium solch eine Ausnahme genehmigen — und dabei alle Interessen abwägen. Letzteres hat es aber nicht getan. Das Ministerium hätte die Ausnahme ausführlich begründen müssen. Dieser Formfehler sorgt jetzt für den Baustopp. Denn das Gericht sieht den „Gebietserhaltungsanspruch“ des Bürgers verletzt. Die Richter dürfen über den Bau der Flüchtlingsunterkunft nicht entscheiden, sondern können lediglich die Entscheidung des Ministeriums auf Fehler prüfen.

„Ich bedauere die Verzögerung sehr, habe aber Verständnis dafür, dass in den hektischen Zeiten des letzten Herbstes auch Fehler passiert sind“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) zu dem Baustopp. Er werde sich jetzt mit dem Land beraten. „Schade für die Menschen, die in unsere Stadt kommen und Asyl beantragen wollen“, sagt Dirk Gerdes, Chef des städtischen Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL). Er baut die Einrichtung im Auftrag der Stadt. „Ich hoffe nicht, dass wir jetzt wieder Turnhallen zweckentfremden müssen“, so Gerdes. Er kritisiert, dass die Verunsicherung beim Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte so groß sei, dass „man sich nicht einmal mit einem grünen Stempel unter der Baugenehmigung sicher sein kann“.

Die Flüchtlingsunterkunft hat der KWL bereits etlichen Ärger eingebracht. Denn sie verlangt von der Stadt 16,40 Euro pro Quadratmeter Miete. Der Mietvertrag läuft zehn Jahre. Danach muss die KWL die Häuser wieder abreißen, da auf dem Areal eben kein Wohnen erlaubt ist. Die Politiker kritisieren die Miethöhe heftig. Saxe (SPD) hat das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Sache zu überprüfen.

In der Miethöhe sieht die Interessengemeinschaft einen weiteren Ansatz für eine Klage. „Wir erwägen Strafanzeige wegen des Verdachtes der Vorteilnahme zu stellen“, erklärt Prasetyo, „da die hohen Mieten für uns eine Quersubventionierung der KWL sind.“ Es gehe darum, dass die Verschwendung von Steuergeldern für die Errichtung „dieser menschenunwürdigen Flüchtlingsunterkunft zu unterbinden“.

Sie fordert „keine Lagerunterkünfte, sondern für Travemünde angemessene Bauten“ mit einer vernünftigen Nachnutzung.

Immerhin: Das Containerdorf in St. Hubertus kann errichtet werden. Dort hatte ebenfalls ein Nachbar Widerspruch eingelegt. Allerdings: Die Unterkunft ist nur für drei Jahre genehmigt — nicht für dreieinhalb wie beantragt, erklärt Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD). Er wollte etwas mehr Zeit haben, für den Auf- und Abbau des Containerdorfs, so dass Flüchtlinge dort ganze drei Jahre lang wohnen können. „Das geht jetzt nicht.“

Von Josephine von Zastrow

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