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Flughafen-Verkauf geht wieder in die Verlängerung

Lübeck Flughafen-Verkauf geht wieder in die Verlängerung

Insolvenzverwalter erkauft sich Zeit — Investorensuche dauert bereits ein halbes Jahr — Politiker schwanken zwischen Optimismus und Skepsis.

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Quelle: Fotos: Wolfgang Maxwitat (2), Olaf Malzahn (2)

Lübeck. . Gnadenfrist, die fünfte: Frisches Geld sichert den insolventen Flughafen das Überleben bis Mitte Mai. Der Verkauf eines Grundstücks mit Einfamilienhaus an der Blankenseer Straße 100 macht es möglich. Damit hat Insolvenzverwalter Klaus Pannen weitere Wochen gewonnen, um einen Käufer für den Airport zu finden. Es ist eine extrem zähe Suche nach einem Investor, denn sie dauert bereits ein halbes Jahr. Immer wieder hat Pannen die Frist für den Verkauf verlängert. Aktuell verhandelt er mit drei Interessenten.

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Insolvenzverwalter erkauft sich Zeit — Investorensuche dauert bereits ein halbes Jahr — Politiker schwanken zwischen Optimismus und Skepsis.

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Doch das überzeugt die Grüne Michelle Akyurt nicht. „Wir reiten hier ein totes Pferd“, sagt die Politikerin. Ihr Credo: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

Sie bezweifelt, dass Pannen mit seinen Verkaufsgesprächen zum Abschluss kommt. Aus ihrer Sicht sollte man den Flughafen dichtmachen, er allenfalls noch für Segelflieger betrieben werden. „Das muss man sich dann genau ansehen“, so Akyurt. Skeptisch reagiert auch SPD-Fraktionschef Jan Lindenau: „Wenn wir noch einen Investor für den Flughafen finden, haben wir großes Glück gehabt.“ Für ihn ist allerdings klar: „Es wird kein Bargeld fließen aus dem städtischen Haushalt.“ Daher hat die SPD einen Antrag in der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Hauptausschusses gestellt: „Eine Umwidmung der Investitionszuschüsse für den Flughafen in einen Betriebskostenzuschuss (...) lehnt der Hauptausschuss ab.“ Denn im Finanzplan der Stadt sind 5,5 Millionen Euro notiert für einen Ausbau des Flughafens. Die Bürgerschaft hatte schon 2012 beschlossen, dass ein Investor das Geld erhält, wenn er selbst Millionen in den Ausbau steckt. Die Politiker hatten Sorge, dass das Geld als Übergangsgeld verwendet wird. Das hat der Hauptausschuss jetzt ausgeschlossen.

Optimistisch geht die CDU aus der Sitzung. „Der Insolvenzverwalter sieht eine große Wahrscheinlichkeit, dass der Flughafen verkauft wird“, sagt Fraktionschef Andreas Zander. Auf die Aussage müsse er sich zunächst stützen. Außerdem weist er auf das Risiko hin, wenn der Flughafen nicht verkauft wird. „Dann haben wir riesige Flächen, die wir nicht nutzen können.“ BfL-Vormann Marcel Niewöhner meint: „Es sieht positiv aus, dass der Flughafen fortgeführt werden kann.“ Er glaubt daran, dass der Insolvenzverwalter die Verhandlungen erfolgreich abschließt.

Wenn nicht, muss Lübeck Millionen zahlen — und der Flughafen verliert die Betriebsgenehmigung. Konkret: Die Stadt müsste 3,2 Millionen Euro Fördergelder ans Land zurückzahlen. Die Gelder sind bis 2027 an den Betrieb Blankensees als Flughafen gebunden. Die Abwicklung des Airports inklusive Rückbau der Gebäude kostet die Stadt insgesamt 44,6 Millionen Euro — laut eines Gutachtens.

Und die Betriebsgenehmigung? Formal muss ein Flughafenbetreiber dafür etliche Voraussetzungen erfüllen (Personal, Versicherung, Luftsicherheitsplan und und und). Wenn eine nicht mehr erfüllt wird, muss die Luftfahrtbehörde den Flugbetrieb ganz oder teilweise einstellen. Die Genehmigung bleibt davon aber zunächst einmal unberührt. Innerhalb einer bestimmten Frist muss der Betreiber die Mängel beheben und kann anschließend wieder von der Betriebsgenehmigung Gebrauch machen. Es kann aber auch sein, dass der Betreiber die Genehmigung gar nicht mehr will. Dann muss er deren Aufhebung beantragen. Das wäre ein umgekehrtes Planfeststellungsverfahren.

Von Josephine von Zastrow

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