Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 6 ° Regenschauer

Navigation:
Lübecks Flughafen als Unterkunft für abgeschobene Asylbewerber?

Lübeck Lübecks Flughafen als Unterkunft für abgeschobene Asylbewerber?

Hamburg baut Abschiebeeinrichtung — Bürgermeister Bernd Saxe fordert ein Gewahrsam auch in Schleswig-Holstein und bietet Blankensee an — Innenminister sieht Vorschlag kritisch.

Voriger Artikel
„Keine Geschenke an Investoren“
Nächster Artikel
Airport-Pleite: PuRen kann nicht alle Schulden begleichen

Wird Blankensee zum Abschiebe-Airport? Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) schlägt dort die Einrichtung eines Abschiebegewahrsams für abgelehnte Asylbewerber vor, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. Vorbild ist Hamburg: Die Stadt baut eine solche Einrichtung in Fuhlsbüttel.

Quelle: Roeßler

Lübeck. . Jetzt wird die Schlagzahl in Sachen Abschiebung erhöht: Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) fordert ein Abschiebegewahrsam am Flughafen — und schlägt dafür Lübecks Airport vor. „Damit könnte es den Kommunen wesentlich erleichtert werden, Abschiebungen effizient und sicher durchzuführen“, begründet Saxe den Vorstoß. „Als Standort bietet sich Blankensee an.“ Der Flughafen verfüge über erhebliche Flächen. „Die er zu diesem Zweck sicher gern zur Verfügung stellt“, so Saxe. Aktuell sucht der Insolvenzverwalter einen Käufer für den Airport. Saxe stützt sich mit seinem Vorschlag auf eine Initiative aus Hamburg. Dort hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, ein Abschiebegewahrsam am Flughafen Fuhlsbüttel einzurichten. Dort sollen ausreisepflichtige Ausländer ein bis vier Tage vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Es soll Platz für eine „niedrige zweistellige Zahl“ von Menschen geben.

„Die Landesregierung sollte ebenfalls die Schaffung einer solchen Einrichtung in Erwägung ziehen“, fordert Saxe und erhöht damit den Druck auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW.

„Ersatzweise könnte sich das Land auch an der Hamburger Einrichtung beteiligen.“ Dann würden die Kommunen in Schleswig-Holstein die abzuschiebenden Flüchtlinge über die Einrichtung in Fuhlsbüttel in ihre Heimatländer zurückschicken. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in normalen Gefängnissen untersagt.

In Lübeck sind 1000 Flüchtlinge abschiebefähig von derzeit 6000 Asylbewerbern, die in der Hansestadt leben. Saxe hatte vor Kurzem angekündigt, auf freiwillige Ausreise zu setzen. Bleibt das erfolglos, will er aber verstärkt ausreisepflichtige Flüchtlinge abschieben. Dazu wird die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich verdoppelt. Seit der neuen Asylregelung von Ende Oktober hat Lübeck bereits in größerem Umfang abgeschoben. Betroffen waren 20 Serben. In Schleswig- Holstein mussten nach aktuellen Zahlen 1700 Asylbewerber das Land 2015 wieder verlassen. 1100 reisten freiwillig aus, 600 mussten zwangsweise zurück. Derzeit leben 4400 ausreisepflichtige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein.

Gereizt reagiert Innenminister Stefan Studt (SPD) auf Saxes Vorschlag. Man wolle das Thema „im fachlichen Dialog untereinander und nicht über die Medien“ klären. Inhaltlich plädiert Studt für Hamburg. Man sei mit der Stadt in „intensiven Gesprächen“. Auch aus Gründen der Sicherheit „ist dabei ein Großflughafen besser geeignet als ein Regionalflughafen“, lehnt er Saxes Angebot ab. Aber Studt gibt zu: Wenn die abschiebefähigen Flüchtlinge nicht freiwillig ausreisen würden, dann „stehen selbstverständlich auch Abschiebegewahrsam oder gar Abschiebehaft im Raume“. Die Opposition freut das. „Die CDU-Landtagsfraktion fordert genau das seit Monaten“, so Chef Daniel Günther. Für ausreisepflichtige Ausländer benötige Schleswig-Holstein Einrichtungen, in denen sie vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden. „Ansonsten werden sie sich der Ausreise entziehen.“ Günther: „SPD, Grüne und SSW müssen in der Realität ankommen.“ Sie glaubten, dass Betroffene freiwillig ausreisen, wenn man sie nur bittet.

In der Hansestadt bekommt Saxe verhaltene Rückendeckung. „Es ist gut, in Schleswig-Holstein eine eigene Lösung anzustreben“, sagt CDU-Vormann Andreas Zander. Er kann sich eine Einrichtung in Blankensee vorstellen, „wenn sie rechtlich erforderlich ist und gebraucht wird“. Zander schlägt eine Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern vor. Der CDU- Fraktionschef fordert ein norddeutsches Konzept. SPD-Vormann Jan Lindenau stimmt zu: „Wir brauchen so schnell wie möglich ein Konzept für die Abschiebung.“ Er warnt: „Das darf nicht bis zum Frühjahr warten.“ Er setzt auf Gespräche zwischen Land und Kommunen, damit das Thema schnell vorankommt. „Nicht, dass wir hinterherhinken wie bei den Erstaufnahmeeinrichtungen.“

Offener Brief
Massive Kritik an Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) üben unter anderem das Netzwerk Flüchtlingssolidarität, die Humanistische Union, der Flüchtlingsrat sowie weitere Institutionen, Politiker und Bürger. „Mit Empörung haben wir die Äußerungen zu numerischen Abschiebezahlen von in Lübeck lebenden Flüchtlingen vernommen“, schreiben sie in einem offenen Brief an Saxe. Er hatte erklärt, dass es 1000 abschiebefähige Flüchtlinge in Lübeck gebe. Sie machen deutlich: „In dieser Stadt ist Platz für Flüchtlinge und keine Toleranz für inhumane Abschiebungen.“

Josephine von Zastrow

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Flughafen Blankensee
Der Lübecker Flughafen. Für manche wichtiger Wirtschaftsfaktor, für andere ein Finanzdesaster. Machen Sie sich selbst ein Bild! Mit unserer Themenseite erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen - inklusive Zeitreise in die Anfänge der Lübecker Luftfahrt...

Der Lübecker Flughafen. Für manche wichtiger Wirtschaftsfaktor , für andere ein Finanzdesaster . Machen Sie sich selbst ein Bild! Mit unserer Themenseite erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen - inklusive Zeitreise in die Anfänge der Lübecker Luftfahrt ... mehr

Als das rot-rot-grüne Rathausbündnis 2009 beschloss, dem Flughafen keine städtischen Gelder mehr zukommen zu lassen, regte sich Widerstand in Politik und Wirtschaft. Die Lübecker sollten in einem Bürgerentscheid festlegen, ob die Stadt weiter für den Airport zahlt. Hier finden Sie Zahlen und Fakten, interaktiv aufbereitet.

Als das rot-rot-grüne Rathausbündnis 2009 beschloss, dem Flughafen keine städtischen Gelder mehr zukommen zu lassen, regte sich Widerstand in Politik und Wirtschaft. Die Lübecker sollten in einem Bürgerentscheid festlegen, ob die Stadt weiter für den Airport zahlt. Hier finden Sie Zahlen und Fakten, interaktiv aufbereitet. mehr

So haben Sie das Lübecker Stadtparlament noch nie gesehen: Alle Abgeordnete mit Bild, Beruf und Wahlversprechen. Wer sitzt wo? Wie stark sind die einzelnen Stadtteile vertreten? Dazu alle Informationen über Koalitionen, Planspiele und Entscheidungen auf unserer Themenseite.

So haben Sie das Lübecker Stadtparlament noch nie gesehen: Alle Abgeordnete mit Bild, Beruf und Wahlversprechen . Wer sitzt wo? Wie stark sind die einzelnen Stadtteile vertreten? Dazu alle Informationen über Koalitionen, Planspiele und Entscheidungen auf unserer Themenseite. mehr