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Saxe kritisiert Landespolitiker

Lübeck Saxe kritisiert Landespolitiker

Kiel habe für Förderung des Flughafens nicht genug getan.

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In Lübeck kommen kaum noch Passagiere an. Vom Land gibt es keine Unterstützung für den Erhalt.

Quelle: Maxwitat

Lübeck. Nach der Absage von Landespolitikern aller Parteien an eine finanzielle Unterstützung des kriselnden Lübecker Flughafens geht Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hart mit den Kieler Politikern ins Gericht. Er wirft ihnen eine Falschdarstellung vor. Außerdem würden sie die Bedeutung des Flughafens Blankensee für das gesamte Land verkennen.

„Kein Geld aus Kiel“, hatten die LN am Sonntag getitelt. „Überrascht hat mich die Botschaft nicht“, sagt Saxe nun. „Ich habe schon lange die Hoffnung aufgegeben, dass jemand in Landesregierung oder Parlament erkennt, dass ein Flughafen eine landesweite Bedeutung hat, auch wenn er in Lübeck liegt.“ Entsprechend habe es in der aktuellen Situation auch keine Bitte um Unterstützung ans Land gegeben.

Wenn Landespolitiker ihre Weigerung jetzt mit dem EU- Beihilferecht begründen, sei das aber „richtig und falsch zugleich“. Richtig sei, dass das Beihilferecht einer Förderung Grenzen setze. „Falsch ist, dass in Schleswig-Holstein auch nur ansatzweise alles getan wird, um innerhalb dieser Grenzen das Mögliche zu tun“, sagt Saxe. Das Land Mecklenburg-Vorpommern mache bei seinem Flughafen Rostock-Laage vor, „was eine Regierung innerhalb der Möglichkeiten des Beihilferechts alles tun kann, wenn sie von der Bedeutung eines Flughafens überzeugt ist“, sagt der Lübecker Bürgermeister. Dort gebe es vom Land Anschubfinanzierungen für neue Fluglinien oder umfangreiche Investitionsförderung.

In der Tat hat das Nachbarland seine Pläne, die Förderung des ebenfalls hochdefizitären Flughafens Rostock langsam auslaufen zu lassen, wieder gekippt. Stattdessen wurde die jährliche Förderung für den „Landesflughafen“ von der SPD/CDU-Koalition auf eine Million Euro verdoppelt. Das Land unterstützt damit die Stadt und den Landkreis Rostock sowie die Stadt Laage als Gesellschafter der Flughafengesellschaft. Ein Flughafen dieser Art brauche nun mal dauerhaft Zuschüsse, heißt es in Schwerin. Und dass die Mittelaufstockung ein wichtiges Signal dafür sei, dass das Land zum Flughafen Rostock-Laage stehe, auch wenn eine direkte Beteiligung als Gesellschafter aus förderrechtlichen Gründen indes nicht möglich sei.

In Kiel lehnen alle Parteien eine solche Unterstützung ab. Der Flughafen des Landes sei der in Hamburg- Fuhlsbüttel, heißt es im Koalitionsvertrag der SPD-Grünen-SSW-Regierung sogar. In der Hansestadt mutmaßen nicht wenige, dass Kiel vor allem die Region Lübeck in Sachen Verkehr nicht unterstützen wolle.

Von W. Hammer

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