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Lübeck Flughafen: Linke und Grüne wollen Bewerber-Namen wissen
Lokales Lübeck Flughafen: Linke und Grüne wollen Bewerber-Namen wissen
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09:46 18.10.2012
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Lübeck

Seit Montag ist klar: Fünf Investoren wollen den Lübecker Flughafen kaufen. Aber Grünen und Linken reicht das nicht. Sie wollen die Namen der Bieter wissen. „Ein bisschen mehr Transparenz wäre hilfreich“, sagt Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Linken. Er fordert: „Man sollte den Aufsichtsrat beteiligen.“ Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der ungarische Billigflieger Wizz Air auf eine Verlängerung seines Vertrages über März 2013 hinaus drängt, wäre es wichtig zu wissen „welche Namen im Spiel sind“. Lüttkes Argument: „Dann wüsste Wizz Air auch, ob der Flughafen eine echte Perspektive hat.“ Ansonsten wäre das Ganze „eine Luftnummer“. Auch die Grünen fordern eine Beteiligung an dem Auswahlverfahren der Flughafen-Käufer. „Die Fraktionen sollten Akteneinsicht bekommen“, erklärt Fraktionschef Hans-Jürgen Schubert. Und: Sowohl Aufsichtsrat als auch die Politiker des Hauptausschusses sollten über die Bewerber informiert werden. „Das wäre wichtig“, sagt Schubert. Kontra kommt hingegen von den Bürgern für Lübeck (BfL). „Das wäre nicht hilfreich“, sagt Wirtschaftsmann Günter Scholz. Denn: „Die Politiker haben sich beim Flughafen in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert.“ Auch Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) schüttelt den Kopf: „Solche Verhandlungen sind Sache der Verwaltung.“ Der Hauptausschuss werde Ende November vor der Bürgerschaft informiert, welchen Bewerber die Stadt für den richtigen Flughafen-Käufer hält. Voraussichtlich am 29. November soll die Bürgerschaft dann eine Entscheidung treffen, ob und an wen sie den Lübecker Airport verkauft. Über die Bedingungen des Flughafen-Verkaufs wird im rot-rot-grünen Rathausbündnis aber noch gestritten. Während die SPD einem Investor eine Ausstiegsklausel zubilligt, sollte das Gericht den Ausbau des Airport ablehnen (Planfeststellungsbeschluss), sind die Grünen dagegen. „Ein Käufer muss ja etwas dazu beitragen, damit das Gericht für den Ausbau entscheidet“, sagt Schubert. Der Investor müsse nachweisen, dass er über das Finanzvolumen für einen Airport-Ausbau verfüge. „Deshalb finde ich das Argument der SPD nicht richtig“, sagt Schubert. Lüttke von den Linken will indes auf keinen Fall einen solchen Vertrag wie mit dem früheren Investor Infratil. Der hatte sich nach vier Jahren aus Blankensee verabschiedet – und die Stadt musste ihm noch 26 Millionen Euro mitgeben. „Wir werden die Angebote auf Herz und Nieren prüfen“, sagt Lüttke. Seine Prämisse: Die Stadt dürfe nicht auf den Kosten sitzen bleiben.Unterdessen wollen die Freien Unabhängigen Lübecker (FUL), dass die Verträge mit Wizz Air bereits Ende Oktober verlängert werden – und nicht erst, wenn über den Verkauf entschieden ist. „Ein Weggang von Wizz Air, würde die Stadt in eine sehr schlechte Verhandlungsposition bringen“, so Thomas Viertbauer. Auch Scholz (BfL) ist dafür. „Wir müssen Wizz Air halten.“ Außerdem plädiert Scholz dafür, dass sich potenzielle Käufer zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen, um die anstehenden Kosten für den Flughafen gemeinsam zu stemmen. Und: Die Bürger sollen sich an der Betreibergesellschaft des Airports beteiligen können – und die ersten fünf Jahre auf eine Rendite verzichten.

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