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Flughafen-Verkauf: Große Zustimmung im Rathaus

Lübeck Flughafen-Verkauf: Große Zustimmung im Rathaus

Vertragswerk mit Euroimmun-Chef liegt vor – Nächste Woche entscheidet die Bürgerschaft – Investitionskostenzuschuss wird zeitlich begrenzt – Grüne fordern Nachbesserungen.

Lübeck. Der Vertrag zwischen der Stöcker Flughafen-Gesellschaft, dem Hamburger Insolvenzverwalter Prof. Klaus Pannen und der Hansestadt liegt den Politikern jetzt vor. Die Stadt spricht in der nicht-öffentlichen Vorlage, über die die Bürgerschaft nächsten Donnerstag abstimmt, von einer Lösung, die wirtschaftlich deutlich besser sei als die Schließung und Abwicklung des Airports. In der Stadtvertretung zeichnet sich nach einer LN-Umfrage eine breite Mehrheit für den Airport-Verkauf ab.

Bekannt ist bereits, dass Euroimmun-Chef Prof. Winfried Stöcker 30 bis 35 Mitarbeiter weiter beschäftigen will, dass der Vertrag ihn verpflichtet, den Airport bis 2028 zu betreiben und dass Stöcker der Hansestadt weiterhin 300000 Euro jährlich an Pachten und Mieten überweisen muss. Stöcker verpflichtet sich, den 2009 vom Land genehmigten Ausbau des Flughafens voranzubringen. Dafür erhält er – genauso wie seine Pleite gegangenen Vorgänger PuRen und Amar – eine Zusage für einen Investitionskostenzuschuss über 5,5 Millionen Euro. Neu ist, dass der Zuschuss zeitlich begrenzt ist – bis Ende 2021. Bis dahin muss der Lübecker Unternehmer den Airport ausgebaut und der Stadt die Rechnungen vorgelegt haben.

Die Stöcker Flughafen-Gesellschaft muss zwei Millionen Euro Kapitalausstattung nachweisen und erhält ein Ankaufsrecht für die gepachteten 213 Hektar – Anfang 2022 kann Stöcker die Flughafenflächen inklusive Tower, Start- und Landebahn, Hallen, Zaun, Landesystem ILS-CAT II, Löschfahrzeugen und Vorfeldbeleuchtung von der Stadt kaufen. Der geschätzte Kaufpreis beträgt 2022 rund 5,6 Millionen Euro. Die Verwaltung hat verschiedene Varianten durchgerechnet – mal mit, mal ohne Verkauf der Flächen; mal mit, mal ohne Rückzahlung von Fördermitteln. Am Ende würden bei dem Stöcker-Deal zwischen 1,7 und 2,8 Millionen Euro an Erlösen für die Stadt übrig bleiben.

Ein gutes Geschäft und das Beste, was Lübeck passieren könne – so lautet die Einschätzung der meisten Rathausfraktionen. „Die zeitliche Begrenzung des Investitionskostenzuschusses ist eine Verbesserung gegenüber den Altverträgen“, betont SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. Er sieht die Zeit für Stöcker aber knapp werden. Der Unternehmer, der den Airport zum 1. Juli übernimmt, muss das ruhende Gerichtsverfahren wegen der Ausbaugenehmigung wieder aufnehmen und bis Ende 2021 rund elf Millionen Euro in den Ausbau stecken. Der Euroimmun-Chef sei nicht bekannt dafür, „dass er sein Geld verjubelt“, sagt CDU-Fraktionsvize Lars Rottloff: „Ich bin sicher, dass diese kleine, regionale Lösung gut laufen wird.“ Marcel Niewöhner (BfL): „Natürlich werden wir zustimmen. Stöcker ist das Beste, was Lübeck passieren konnte.“ Der Unternehmer sei ein Macher, lobt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke: „Und was wäre die Alternative?“ Auch Oliver Dedow (Partei-Piraten) ist von der Lösung überzeugt: „Der Flughafen hat jetzt einen solventen Betreiber.“ Die Freien Wähler & Die Linke wollen ebenfalls zustimmen. Fraktionschef Bruno Böhm: „Es kostet Lübeck nichts.“

Die GAL-Fraktion wird die Vorlage ablehnen. „Stöcker braucht den Investitionszuschuss nicht, der hat genug Geld“, erklärt Fraktionschefin Antje Jansen, „wir hätten den Flughafen lieber abgewickelt.“

Die Grünen fordern Nachbesserungen am Vertrag. Der Investitionskostenzuschuss solle gestrichen und in die Sanierung von Schulen und Brücken gesteckt werden, erklärt Fraktionschefin Michelle Akyurt:

„Wir verlangen zudem, dass der Investor eine Sicherheitskaution über 500 000 Euro zur Absicherung eines möglichen Insolvenzfalls leistet.“ Bei den beiden vorherigen Pleiten sei die Stadt auf insgesamt 700000 Euro an offenen Forderungen sitzen geblieben.

 Kai Dordowsky

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