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Füllhorn sozialer Wohltaten: Lübecker Linke verabschiedet Programm

Lübeck Füllhorn sozialer Wohltaten: Lübecker Linke verabschiedet Programm

„Die Linke“ hat am Sonntag in Lübeck ihr  Kommunalwahlprogramm für den 6. Mai 2018 verabschiedet. Das  Programm ist ein Füllhorn sozialer Wohltaten für Arme, Alte, Alleinerziehende und Familien.

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Hat Die Linke ein Füllhorn zur Verfügung? Um den Schwächeren zu helfen, wollen die Linken Sozialticket in Bussen, kostenlosen Eintritt von Kindern und Jugendlichen in Kulturstätten, höhere Mietobergrenzen, Verbot von Stromsperren und kostenlose Verhütungsmittel.

Lübeck. 26 Parteimitglieder stimmten über knackige und kostenträchtige Forderungen ab, die vom Sofortprogramm für 6000 Wohnungen über Ermäßigungen bei der Herrentunnel-Maut bis zur Wiedereinführung der Bettensteuer reichen. Kreisvorsitzende Katjana Zunft: „Dieses Wahlprogramm ist unsere Bibel.“ Die 200 Mitglieder zählende Partei, nach eigenen Angaben die drittgrößte nach SPD und CDU, ist die erste politische Formation, die ein Programm für die nächste Kommunalwahl vorlegt.

LN-Bild

Die Partei Die Linke hat auf einem Parteitag am Sonntag ihr Kommunalwahlprogramm für den 6. Mai 2018 verabschiedet. Das 25 Seiten starke Programm mit dem Titel „Wem gehört die Stadt?“ ist ein Füllhorn sozialer Wohltaten für Arme, Alte, Alleinerziehende und Familien.

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Zentraler Punkt ist die Schaffung von Wohnraum. Die Linke kritisiert ausdrücklich, dass der Lübecker Wohnungsmarkt in einer hausgemachten Krise stecke. Um schnelle Abhilfe zu schaffen, soll ein Sofortprogramm für 6000 günstige Wohnungen aufgelegt werden, das langfristig auf 12000 Wohnungen aufgestockt wird. Schatzmeister und Bürgerschaftsmitglied Ragnar Lüttke geht davon aus, dass mit einem größeren Angebot auch die Mieten sinken werden. Investoren sollen gezwungen werden, bei jedem Bauvorhaben mindestens ein Drittel Sozialwohnungen zu bauen. Kreisvorsitzende Katjana Zunft:

„Derzeit verschenkt Lübeck seine Grundstücke fast, findet aber keine Investoren, weil die lieber Eigentumswohnungen bauen.“ Damit nicht zu viel Fläche verbraucht wird, soll der Geschosswohnungsbau in die Höhe wachsen, erklären die beiden Kreisvorsitzenden Zunft und Sebastian Ising. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Trave“ soll mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden Um Armut zu bekämpfen, wollen die Linken zahlreiche städtische Leistungen kostenlos oder billiger machen. Kitas sollen beitragsfrei werden, für Bedürftige sollen ein Sozialpass und ein Sozialticket für Bus und Bahn eingeführt werden. Die Nutzung der Stadtbibliothek sowie das Ausleihen der Medien sollen kostenlos sein. Dieser Punkt war auf dem Parteitag zunächst umstritten, weil der ohnehin nicht auf Rosen gebetteten Bibliothek damit Einnahmen verlorengehen. Doch kostenloser Zugang zu Bildung ist für die Linken eine Herzensangelegenheit. Kreisvorsitzender Ising: „Die Stadt muss andere Wege finden, das finanziell auszugleichen.“ Für Kinder und Jugendliche planen die Linken freien Eintritt in allen städtischen Kultureinrichtungen. Bürgern, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können, dürfen Strom und Gas nicht mehr abgestellt werden. Die Stadt soll eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft gründen und für Menschen mit geringem Einkommen die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen.

Für Alleinerziehende, die mittlerweile das größte Verarmungsrisiko tragen, will die Partei besonders viel tun. Die Stadt müsse ihre Ausbildungsplätze grundsätzlich in Teilzeit anbieten, es soll ein Notfall-Betreuungspool geschaffen sowie eine 24-Stunden-Kita eingerichtet werden.

Damit Lübeck barrierefrei wird, fordern die Linken die „Absenkung aller Bordsteine im Stadtgebiet“. Erholungssuchende sollen künftig auch nicht mehr für den Strand bezahlen. Die Partei will den „kostenlosen Zugang zu allen Strandbereichen der Hansestadt“. Mit einem anderen Programmpunkt fordert die Partei den Einzelhandel heraus. Die verkaufsoffenen Sonntage sollen in kulturoffene Sonntage umgewandelt werden – ohne das Einkaufserlebnis.

Das Programm würde Millionen Euro kosten. Bei einem 800-Millionen-Etat der Stadt sei Geld genug vorhanden, argumentiert der Kreisvorsitzende Ising: „Es ist eine Frage der Verteilung.“ Einen Finanzierungsvorschlag macht die Partei aber auf den 25 Seiten: Sie will die umstrittene Bettensteuer wieder einführen und als Kulturabgabe deklarieren. Der mit dem Land vereinbarte Konsolidierungsfonds soll dagegen nicht fortgeführt werden.

Die Linke, die aktuell nur ein Mandat in der Bürgerschaft hat, erhofft sich von der Kommunalwahl im Mai eine deutliche Stärkung. Von vier bis sechs Sitzen ist die Rede. Kreisvorsitzende Zunft: „Wir starten von der Pole-Position.“

Zeitpläne

Am 27. Januar 2018 legt ein SPD-Parteitag die Spitzenkandidatur und die Liste für die Kommunalwahl fest. Noch vor Weihnachten wird in den Gremien der Entwurf für ein Wahlprogramm vorgestellt. Im Februar kürt die CDU ihre Kandidaten. Am Wahlprogramm wird bereits gearbeitet. Die Grünen diskutieren morgen öffentlich ab 18.30 Uhr im Haus Akzent (Hüxstraße 83-85) über ihre Vorstellungen zur Kommunalwahl. Im Januar wollen die Freien Wähler über Programm und Kandidaten entscheiden.

 Kai Dordowsky

 

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