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Lübeck Für 52 Millionen Euro: Die Stadt kann den Hafen zurückkaufen
Lokales Lübeck Für 52 Millionen Euro: Die Stadt kann den Hafen zurückkaufen
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22:53 23.09.2013
Das Umschlaggeschäft — hier ein Blick von oben auf den Skandinavienkai — beschert der LHG Millionenverluste. Quelle: Jürgen Adamek
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Lübeck

Das Angebot sei nicht verhandelbar, heißt es im Schreiben an Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).

Die Summe entspreche dem Preis, den der Finanzinvestor beim Kauf der Anteile an der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) aufgebracht habe — zuzüglich der entstandenen Kosten. Bisher hatte der Finanzinvestor eine Rückveräußerung stets abgelehnt. In den Schreiben betont die Deutsche Asset auch, dass sie gern bei der LHG Partner bleiben würde. Dazu müssten aber Sanierungsmaßnahmen bei der Hafengesellschaft ergriffen und von der Bürgerschaft voll unterstützt werden. In den Briefen an die Fraktionen sprechen die Londoner Fondsmanager von einer „existenzgefährdenden“ Lage bei der LHG. In den vergangenen fünf Jahren habe die Hafengesellschaft beim Hafenumschlag zehn Millionen Euro Verlust eingefahren, für die Jahre bis 2017 werden weitere zweistellige Millionenverluste erwartet.

Die Deutsche Asset skizziert die schwierige Wettbewerbssituation des Lübecker Hafens, der von den Häfen in Kiel und Rostock und dem privaten Hafenbetreiber Lehmann unter Druck gerate. Dem britischen Finanzinvestor geht es um flexiblere Arbeitszeiten und um geringere Löhne für die Arbeiter. Die Löhne in Rostock seien 30 Prozent niedriger. Außerdem hätten die Rostocker Hafenarbeiter weniger Urlaub. Diese Kostennachteile müssten dringend korrigiert werden, schreiben die Fondsmanager. Die jüngste Ankündigung von Streiks durch die Gewerkschaft Ver.di und ein SPD-Antrag in der Bürgerschaft haben die Deutsche Asset zu diesem Schritt veranlasst, erklärt ein Unternehmenssprecher. „Wir sind besorgt über die Ergebnisentwicklung bei der LHG und die erneuten Streikandrohungen von Ver.di, die zu weiteren Verlusten führen werden.“

In Lübeck gibt es durchaus Interesse daran, die LHG-Anteile in städtische Hand zurückzuführen — aber nicht zu diesem Preis. „Das ist völlig außerhalb jeglicher Vorstellung“, sagt SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. Einen Rückkauf würde die SPD nur auf dem derzeitigen Marktwert der LHG diskutieren.

Für die CDU ist ein Rückkauf überhaupt kein Thema. Fraktionschef Andreas Zander: „Der private Partner hat uns in schwierigen Zeiten geholfen, jetzt müssen wir gemeinsam mit der Deutschen Asset nach konstruktiven Lösungen suchen.“ Lübeck werde sich einen Kaufpreis nicht diktieren lassen, erklärt Thorsten Fürter (Grüne). Ein Rückkauf sei schwierig umzusetzen. Der Fraktionschef: „Wo soll das Geld herkommen?“ Anders als bei den Stadtwerken, deren Rekommunalisierung von der Bürgerschaft beschlossen, aber vom Innenministerium gestoppt wurde, refinanziere sich ein LHG-Rückkauf nicht von selbst.

Die Linken wollen die Rekommunalisierung. „Wir müssen alle Möglichkeiten dazu nutzen, und die Hafenarbeiter sind uns 52 Millionen Euro wert“, sagt die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen. „Wir werden die Anteile nicht zum Schleuderpreis kriegen.“ Das Schreiben der Fondsmanager wertet Jansen allerdings hauptsächlich als Druckmittel.

Die Gewerkschaft Ver.di fordert schon lange den Abschied vom privaten Partner. „Es ist logisch, dass die Deutsche Asset weg will, weil sie das Geld woanders gewinnbringender anlegen kann“, so Gewerkschaftssekretär Andreas Riedl, „der Preis ist aber zu hoch angesetzt.“ Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) vermutet, dass das Land den Rückkauf gar nicht zulassen würde. Außerdem seien die Probleme der LHG damit nicht gelöst. Sanierungsmaßnahmen wären auch erforderlich, wenn die Stadt wieder allein Herr im Hause wäre.

Kündigen statt kaufen?
Die Bürgerschaft entscheidet am Donnerstag über einen Antrag der SPD. Die Genossen fordern eine Prüfung durch die Verwaltung, ob der Vertrag mit der Deutschen Asset (vormals Rreef) gekündigt werden kann. Als Grund wird „mögliches, geschäftsschädigendes Verhalten“ des privaten Mitinhabers genannt. Die Deutsche Asset weigere sich, eine ausgehandelte Arbeitnehmersicherung zu unterschreiben, stelle nicht akzeptable Forderungen im laufenden Tarifstreit und blockiere Investitionspläne der LHG, sagen die Sozialdemokraten. „Wir wollen wissen, ob die Verträge überhaupt die Möglichkeit einer Kündigung hergeben“, erklärt Fraktionschef Jan Lindenau. Grüne und Linke wollen den Antrag unterstützen. Die CDU dagegen fordert, dass die SPD den Antrag zurückziehen solle. Fraktionschef Andreas Zander: „Der Wahlkampf ist vorbei.“

Kai Dordowsky

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