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Lübeck Für Flüchtlinge bleibt es eng
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21:41 17.10.2017
Spartanisch eingerichtet sind die Zimmer in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge wie hier in der Ostseestraße. Quelle: Lutz Roessler
Lübeck

Die GAL, die mindestens eine Verdoppelung der Wohnflächen forderte, kritisiert die „soziale Kälte im Sozialausschuss“. GAL-Sozialpolitikerin Katja Mentz: „Der Sozialausschuss verdient seinen Namen nicht. Selbst Lernräume für Schulkinder und Auszubildende unter den Geflüchteten würden aus Kostengründen abgelehnt. Sozialpolitiker Rolf Klinkel (GAL): „Das ist empörend.“

Die Linke nimmt erneut – wie schon vor Monaten – die größte Unterkunft in der Ostseestraße ins Visier und kritisiert kahle Aufenthaltsräume. „Ich bin entsetzt über das Verhalten von SPD, CDU, FDP und BfL, die jegliche Verbesserungsmaßnahmen diskussionslos ablehnen“, wettert Linken-Kreisvorsitzende Katjana Zunft. „Wer sich mit bis zu sechs Leuten ein Zimmer teilen muss, der braucht Privatsphäre und ruhige Orte zum Lernen.“ Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt bezeichnet die Ablehnung der Anträge als Armutszeugnis. „Solange sich der Wohnungsmarkt nicht bessert, wird das Problem immer drängender“, sagt Akyurt. „Denn viele Bewohner sind deutlich länger in diesen Unterkünften, als es zunächst mal geplant war.“ Die Grünen wollen in der November- Bürgerschaft einen neuen Anlauf starten. Akyurt: „Die SPD muss Farbe bekennen.“

SPD-Sozialpolitiker Ingo Schaffenberg will keine Schnellschüsse: „Wir können das Problem der menschenwürdigen Unterbringung nicht Hals über Kopf lösen.“ Seine Partei wolle einheitliche Standards für alle Bedürftigen – beispielsweise auch für Obdachlose, die allzu oft in Heimen auf dem Flur schlafen müssen, oder auch für Frauen, die in Frauenhäuser gehen müssen. Schaffenberg hält es für „zumutbar, für eine gewisse Zeit auf begrenztem Raum zu leben“. CDU- Sozialpolitikerin Heidi Menorca beklagt, dass die Parteien, die mehr Platz für Flüchtlinge fordern, nicht sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Auch für Menorca ist die Gleichbehandlung mit anderen, denen es nicht so gut geht, wichtig. „Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen auch oft im Wohnzimmer ihre Hausaufgaben machen“, so Menorca.

Wie eng aber ist es wirklich für die Geflüchteten? Nach Angaben von Sozialsenator Sven Schindler (SPD) sind sechs Quadratmeter pro Kopf die Mindestfläche für das reine Wohnen. Schindler: „Tatsächlich kommen immer noch Anteile an Flur, Bad und WC, Küche und Gemeinschaftsräumen dazu.“ Würde die Stadt den Menschen größeren Platz zubilligen, müsste sie die Belegung der Heime herunterfahren – von derzeit 80 auf 70 Prozent. Das würde Mehrkosten von 680000 Euro pro Jahr auslösen.

Für Kinder und Auszubildende gebe es in größeren Unterkünften Gemeinschafts- oder Schulungsräume, in denen sie lernen könnten. Die oft unpersönliche Einrichtung der Räume sei der „städtischen Verantwortung für die Reduzierung von Brandlasten“ geschuldet. Laut Schindler wohnen die Geflüchteten im Schnitt 12,6 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft: „Am längsten sind Geflüchtete ohne Bleibeperspektive in den Unterkünften, da diese am schwersten Wohnungen finden.“

Kommentar: Not gegen Elend – ein mieses Spiel

Eine Mehrheit im Sozialausschuss lehnt mehr Platz für Flüchtlinge ab. Der Hauptgrund ist, dass die für die Stadt ohnehin teure Unterbringung nochmal um 680000 Euro teurer würde. Das kann man ja auch laut sagen. Sicherlich ist es für Menschen, die über ein Jahr in beengten Unterkünften zusammenrücken müssen, nicht einfach. Aber wer aus Krieg und Elend flüchtet, bekommt hier ein Dach über dem Kopf, Essen, Kitabetreuung und Schulbildung. Das ist nicht wenig, damit kann man auch zufrieden sein. Vielen Geflüchteten wäre mehr damit gedient, wenn die Stadt endlich WLan in ihre Unterkünfte legen würde und die übertriebene Handhabung des Teppich-Verbots beendete.

Was nicht geht, ist die Taktiererei von SPD und CDU. Dass auch Frauen in den Frauenhäusern und Obdachlose in den Männerwohnheimen mehr Platz brauchen, ist unbestritten. Sollte aber nicht zum Maßstab für die Unterbringung von Flüchtlingen gemacht werden. Nach dem Motto: Wir helfen erst den einen, wenn alle das Gleiche bekommen. Dann wird es niemals etwas mit einer besseren Unterbringung. Hier wird Not gegen Elend ausgespielt – und das ist ein mieses Spiel.

Ein Kommentar von Kai Dordowsky

 Kai Dordowsky

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