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G7-Treffen in Lübeck verursacht bei Polizei zehntausende Überstunden

Kiel/Lübeck G7-Treffen in Lübeck verursacht bei Polizei zehntausende Überstunden

Gerade richtig oder unverhältnismäßig? Über den Polizeieinsatz beim G7-Außenministertreffen in Lübeck gehen die Meinungen im Kieler Landtag weit auseinander. Innenminister Studt zieht eine durchweg positive Bilanz. Für Grüne und Piraten war der Aufwand zu hoch.

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  Polizisten stoppen am 14.04.2015 in Lübeck (Schleswig-Holstein) Demonstranten auf dem Weg zu Rathaus. Die Demonstranten wollten das Rathaus als Protest gegen das dort stattfindende Treffen der G7-Außenminister blockieren.

Quelle: Markus Scholz

Kiel/Lübeck. Hohe Kosten und scharfe Sicherheitsmaßnahmen - das Außenministertreffen der G7-Staaten Mitte April in Lübeck hat am Donnerstag noch einmal die Gemüter im Landtag erhitzt. Viel Lob gab es für die Polizei, die das Treffen mit einem Großaufgebot geschützt hatte. Es gab Demonstrationen, aber keine Gewaltexzesse.

Video-Rückblick auf die Proteste gegen G7 in Lübeck:

Die in Lübeck eingesetzten 1600 Beamten der schleswig-holsteinischen Landespolizei häuften dort 40 000 Überstunden an, berichtete Innenminister Stefan Studt (SPD). 10 000 Stunden seien unmittelbar nach dem Einsatz wieder abgebaut worden. Insgesamt schützten 3500 Beamte mehrerer Länder und der Bundespolizei das Treffen in Lübeck. Es gab mehrere Demonstrationen, bei denen Krawalle wie zur Eröffnung des EZB-Neubaus im März in Frankfurt ausblieben.

Studt zog im Landtag eine positive Bilanz des Großeinsatzes der Polizei. Der große Aufwand sei erforderlich gewesen, weil sehr viele Aufgaben gleichzeitig zu erledigen gewesen seien und der Einsatz mehrere Tage dauerte. Die Kosten wurden auf 4,7 Millionen Euro geschätzt, können aber noch steigen. „Das Treffen der Außenminister ist ohne nennenswerte Zwischenfälle wie geplant durchgeführt worden“, sagte der Innenminister. Die angemeldeten Demonstrationen seien durchweg störungsfrei verlaufen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Polizeieinsatz ausdrücklich gelobt.

Für die Grünen nannte Fraktionsvize Rasmus Andresen die Kosten des Polizeieinsatzes unverhältnismäßig. „Das G7-Außenministertreffen in Lübeck war zu teuer und die Sicherheitsmaßnahmen eine Belastung für die Lübecker“, sagte Andresen. „Ganze 4,7 Millionen Euro muss das Land voraussichtlich für die Sicherheitsmaßnahmen zahlen - ohne dass wir das Außenministertreffen bestellt hätten.“ Den Gipfel habe der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) aufgesetzt, der dem Land für die „Werbeveranstaltung seiner Stadt“ noch Mietkosten von 20 000 Euro berechnet habe. Dies sei dreist. Auch der Pirat Wolfgang Dudda stufte Kosten und Polizeieinsatz als unverhältnismäßig ein

„Insgesamt ist die Konferenz gut und erfolgreich bewältigt worden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein. Er sprach von einem Erfolg für das Land und Werbung für Lübeck. „In der Abwägung zwischen berechtigen Sicherheitsinteressen und der Einschränkung von Grundrechten wurde der richtige Weg gefunden“, meinte der SPD-Politiker Tobias von Pein. „Notwendige Maßnahmen wurden auf das Nötigste beschränkt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit war jederzeit gewährleistet.“

Aus Sicht des FDP-Politikers Ekkehard Klug war es nach den Krawallen von Frankfurt erforderlich, sich für Lübeck auf das Schlimmste einzustellen. „Alles Andere wäre fahrlässig gewesen.“ Für SSW-Fraktionschef Lars Harms war die Bilanz des Treffens aus Sicherheitsaspekten gut, politisch allerdings enttäuschend.

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