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GAL: Neuer Plan für die Erbpacht

Lübeck GAL: Neuer Plan für die Erbpacht

Es ist die Änderung der Änderung der Änderung. Zur Erbpacht gibt es einen neuen Vorstoß, diesmal von der GAL. Die Fraktion will die Sache vereinfachen und legt dafür einen komplexen Antrag vor. Die Quintessenz: Die Erbbauzins würde aktuell 1,7 Prozent des Bodenwertes betragen.

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„Wir wollen die Erbpacht in Lübeck erhalten.“Volker Koß, GAL

Lübeck. Es geht ums Pachten. „Wir wollen die Erbpacht in Lübeck erhalten“, sagt Volker Koß (GAL). Daher steht das Thema am 22. Februar wieder auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Das ist mittlerweile die vierte Sitzung innerhalb von zwei Jahren, die sich damit beschäftigt. Dabei geht es um die Pachtverträge, die 2045 auslaufen. Das betrifft 860 Erbpächter. Wer so einen Vertrag hat, kann wählen: Das Grundstück kaufen oder den Pachtvertrag vorzeitig verlängern.

Für die Pachtwilligen präsentiert Koß ein komplexes Berechnungsmodell. Konkret: Wer den Pachtvertrag jetzt verlängert, dessen Erbbauzins beträgt derzeit 1,7 Prozent des aktuellen Bodenwertes. Alle acht Jahre wird der Zinssatz neu berechnet. Er orientiert sich dann an dem jeweiligen realen Kapitalmarktzins (Zinsen minus Inflation) – aber er liegt immer zwischen 1,7 und maximal vier Prozent.

Unterm Strich bedeutet das für die Betroffenen: Sie müssten jetzt weniger Pacht zahlen als nach der aktuellen Regel. Die sieht vor, dass die Erbpacht in Stufen auf vier Prozent steigt – innerhalb von 20 Jahren. Doch Koß geht es nicht allein um eine günstigere Pacht für die Betroffenen. „Die Regeln gelten für alle neuen Pachtverträge.“

Aber vor allem: „Ich will, dass der Erbbauzins genauso viel einbringt wie der Verkauf“, sagt Koß. Das sei die Ursprungsidee der Erbpachtverträge aus den 1930er Jahren gewesen. Für die Stadt soll es finanziell keinen Unterschied machen, ob die Erbpächter das Grundstück kaufen oder 99 Jahre pachten. Nach seinem Modell geht die Rechnung auf. „Eigentlich hätte die Verwaltung das machen müssen“, kritisiert Koß. Denn die hat Ende 2015 neue Regeln für die Erbpächter vorgelegt. Teilweise sollte der Erbpachtzins um bis zu 8000 Prozent steigen. Die Bürgerschaft stimmte im April 2016 zu. Nach massiven Protesten der Betroffenen dann die Kehrtwende. Im April 2017 änderte die Bürgerschaft die Regeln. Der Erbpachtzins sollte nicht mehr so massiv und auf einen Schlag steigen. Jetzt kommt die GAL mit dem neuen Vorstoß.

Die Details: Für die neue 1,7-Prozent-Regel können sich auch diejenigen entscheiden, die ihren Vertrag bereits verlängert haben – seit April 2016. Bis Ende 2019 sollen sie wählen dürfen, ob sie die neuen Regeln wollen oder nicht. Außerdem gibt es Sonderregeln für Familien und Menschen mit schmalem Portemonnaie. Das übernimmt Koß aus den derzeit geltenden Regeln. Wegfallen soll aber die Unterscheidung zwischen Bau- und Gartenland bei der Berechnung der Erbpacht. Der Antrag der GAL hat acht Seiten und ist komplex. Das Modell soll auch einer Prüfung durch Juristen standhalten.

Aber: Es gibt noch eine weitere Baustelle in Sachen Erbpachtgrundstücke. Dabei geht es ums Kaufen. Im November 2017 hat die Bürgerschaft auf Antrag der CDU eine Sonderaktion mit Rabatten für Kaufwillige beschlossen. Doch jetzt gibt es Ärger wegen einer Formulierung. Die Frage: Soll ein Gutachter den Wert jedes einzelnen Grundstücks feststellen oder gelten die aktuellen Bodenwerte?

Eigentlich ist klar: Es gelten die Werte. Doch die Verwaltung stellt sich quer – und die CDU hat das Ganze neu formuliert.

Außerdem gibt es einen weiteren Dissens. Für die CDU gilt die Verkaufsaktion „für alle Wohnerbbaurechte“, sagt Ulrich Krause. Das sind bis zu 8000. Die Stadt indes geht nur von 860 Betroffenen aus, deren Verträge bis 2045 gelten. Sie ist gegen die Verkaufsaktion. SPD-Senator Sven Schindler hat selbst gerechnet: Wenn alle 860 kaufen würden, wären das 100 Millionen Euro Einnahmen. Durch die Rabatte würde die Stadt aber davon 25 Millionen Euro verlieren.

Von Josephine von Zastrow

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