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Lübeck Gefängnis für Beitragsverweigerer?
Lokales Lübeck Gefängnis für Beitragsverweigerer?
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21:18 15.05.2018
Bisher konnte Andreas Möschl die Erzwingungshaft hinauszögern. Doch für heute ist der 40-Jährige gut vorbereitet: Vier Wochen hat sich der Lübecker, der eine Zimmerei betreibt, zur Sicherheit bei der Arbeit freigehalten. Quelle: Fotos: Olaf Malzahn, Privat
Lübeck

Alles begann im Jahr 2013. Vor diesem Jahr hat Andreas Möschl ganz normal GEZ-Gebühren gezahlt. 47 Euro im Jahr für ein Radio in seinem Auto, einen Fernseher hatte er nicht. 2013 dann wurde die Gebühr in Rundfunkbeitrag umbenannt, seither wird eine pauschale Abgabe pro Haushalt und Betriebsstätte erhoben. Das löst immer wieder Diskussionen aus. Zahlreiche Gerichte beschäftigten sich bereits mit Klagen gegen die Abgabe. Doch kaum jemand traute sich bisher das, was der 40-jährige Lübecker nun macht.

Seit knapp drei Jahren zahlt Andreas Möschl keine Rundfunkbeiträge mehr. Der 40-Jährige will ein Zeichen setzen und sich für eine gerechtere Erhebung einsetzen. Doch nun droht ihm eine Erzwingungshaft in der JVA. Ein Haftbefehl wurde ihm bereits im März zugestellt.

„Wenn es schlecht läuft, dann muss ich ins Gefängnis“, erzählt er. Der Grund für sein Handeln: Die aus seiner Sicht ungerecht hohen Beträge. „Nach der Änderung 2013 sollte ich plötzlich rund 300 Euro im Jahr zahlen. Für das Auto gleich doppelt, weil ich es sowohl geschäftlich als auch privat nutze“, berichtet er empört. Dazu kommt die Gebühr für den privaten Haushalt, in dem es aber gar keinen Fernseher gibt. „Ich höre lieber Schallplatten, daran habe ich mehr Freude“, sagt Möschl. Am Anfang bezahlte der Lübecker trotzdem den vollen Betrag, doch 2015 stellt er die Zahlungen ein.

Er versuchte, mit dem Beitragsservice Kontakt aufzunehmen. Aber auf die meisten Erklärungen habe er nicht einmal eine Antwort erhalten. „Ich wollte ja zahlen, aber eben nicht so viel. Die 47 Euro von vorher fand ich vollkommen in Ordnung“, erzählt er. Im Juli 2016 wurde dann das Geschäftskonto von Andreas Möschl, der eine Zimmerei betreibt, gepfändet. „Es wurde für einen Monat gesperrt. Eine frühere Freigabe wäre nur möglich gewesen, wenn ich freiwillig bezahlt hätte.“ Andreas Möschl fühlte sich erpresst und ließ die Sache einen Monat lang ruhen. Seine Firma finanzierte er mithilfe anderer Mittel. Gegen die zuständige Beamtin der Stadt Lübeck, die die Pfändung veranlasst hatte, hat er eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Außerdem hat er Anzeige wegen Nötigung erstattet.

Beides ohne Erfolg. „Bei der nächsten Pfändung war ich klüger und habe vorher das Konto leergeräumt“, erinnert sich Möschl an den März 2017. Seitdem war das Konto zwar gesperrt, aber der Beitragsservice konnte die Abgabe auch nicht einziehen. Ein Jahr später trudelte der Haftbefehl ins Haus. Möschl soll in Erzwingungshaft genommen werden, „ . . . um die Abgabe einer Vermögensauskunft (. . .) wegen der titulierten Gesamtforderung aus dem Vollstreckungsauftrag der Hansestadt zu erzwingen“, heißt es in dem amtlichen Schreiben.

Das Geld schuldet Möschl dem Beitragsservice, der Stelle, die für ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühr einzieht. Weil Möschl den Beitragsservice bisher nicht ermächtigt hat, zum konkreten Fall Stellung zu nehmen, heißt es von dort nur: „Die ARD möchte ihre Nutzer durch ihre Programmleistungen überzeugen und nicht mit Maßnahmen wie Vollstreckungsverfahren zur Beitragszahlung zwingen. Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit muss allerdings die Beitragspflicht durchgesetzt werden.“ Eine Erzwingungshaft sei aber im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag in den Augen der Rundfunkanstalten in der Regel nicht verhältnismäßig. Zu einer Inhaftierung könne es nur dann kommen, wenn ein Schuldner sich weigert, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Und genau das hat Möschl getan. Einer Inhaftierung könnte er aber vielleicht dennoch entgehen. „Ich habe am Dienstag einen Anruf vom Gerichtsvollzieher bekommen, dass er zurückgepfiffen wurde“, so der 40-Jährige. Ob damit die Haft aber wirklich dauerhaft vom Tisch ist, ist unklar. Der Gerichtsvollzieher war auf LN-Anfrage gestern nicht erreichbar.

Bundesverfassungsgericht verhandelt heute

In Karlsruhe verhandelt heute und morgen das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Die Richter werden sich mit insgesamt vier Verfassungsbeschwerden beschäftigen.

Drei wurden von Privatpersonen eingereicht, eine weitere stammt vom Autoverleiher Sixt. Die Beschwerdeführer kritisieren unter anderem, dass die Länder den Rundfunkbeitrag, der seit 2013 als Haushaltsabgabe eingezogen wird, nicht hätten einführen dürfen, weil ihnen dafür die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Ein Urteil wird das Verfassungsgericht am Donnerstag allerdings noch nicht verkünden.

Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt, für die der Bund zuständig sei. Sie halten es zudem für verfassungswidrig, dass jeder den Beitrag zahlen muss, unabhängig davon, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die letztinstanzlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2016. Die Leipziger Richter wiesen damals die Revisionen der Kläger zurück und urteilten, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Derzeit liegt die Abgabe für jeden Haushalt bei 17,50 Euro pro Monat.

 Maike Wegner

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