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Geheimes Papier zur Zob-Bebauung

Lübeck Geheimes Papier zur Zob-Bebauung

Alles in Ordnung: Das ist das Fazit der Stadt zum Verkauf des Zob-Grundstücks. Das geht aus nicht-öffentlichen Papieren hervor, die den LN vorliegen. BfL, und GAL sehen es anders. Sie haben etliche Fragen und fordern weiter einen Sonderausschuss. Die CDU ist noch unentschieden.

Streit um den Grundstücksverkauf: So soll das neue Hotel aussehen, das direkt am Zob geplant ist. 

Quelle: GRAFIK: WKM

Lübeck. Der Verkauf des Grundstücks am Zob sorgt für mächtig Unruhe hinter den Kulissen. Dort soll ein Hotel mit 180 Zimmern entstehen. „Wir halten daran fest, dass wir einen Sonderausschuss wollen“, macht BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner klar. Es gebe noch etliche Fragen, „die geklärt werden müssen“. GAL-Fraktionschefin Antje Jansen bleibt dabei: „Wir wollen einen Sonderausschuss.“ Die Fraktion wolle zunächst die Papiere „kritisch durchleuchten“. Und die CDU? „Wir tendieren eher dazu, das Thema im Hauptausschuss zu diskutieren als in einem neuen Sonderausschuss“, sagt Fraktionschef Christopher Lötsch (CDU). Damit wäre die Mehrheit für das Untersuchungsgremium geplatzt. Denn nur mit den 16 Stimmen der CDU bekommen BfL und GAL eine Mehrheit für einen Sonderausschuss.

LN-Bild

Alles in Ordnung: Das ist das Fazit der Stadt zum Verkauf des Zob-Grundstücks. Das geht aus nicht-öffentlichen Papieren hervor, die den LN vorliegen. BfL, und GAL sehen es anders. Sie haben etliche Fragen und fordern weiter einen Sonderausschuss. Die CDU ist noch unentschieden.

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Name des Käufers geändert

Es ist ein ungewöhnliches Konstrukt, das dem Verkauf des Grundstücks zugrundeliegt. Das geht aus nicht-öffentlichen Papieren hervor, die die Stadt zusammengestellt hat. Was für weitere Irritation sorgt: Der Name des Käufers hat sich kurz vor Vertragsunterzeichnung geändert. Die Firma heißt jetzt WKM GbR und nicht mehr WKM Development GmbH. Die ist nun Gesellschafterin der GbR. Alter Vertrag von 1990 Der Knackpunkt aber ist: Die Stadt hat am 4. Oktober 1990 mit Siegfried Hohmann einen Vertrag geschlossen.

Der Deal: Er kann das Grundstück kaufen, muss aber einen städtebaulichen Wettbewerb ausschreiben. Im Grundbuch wurde eine Auflassungsvormerkung zu Gunsten von Hohmann eingetragen. Es ist eine Art Reservierung – wie beim Hauskauf. Der Käufer sichert sich das Recht an der Immobilie durch einen Vertrag plus Grundbucheintrag. Bis das Haus aber ihm gehört, muss er etliche Unterlagen beibringen. In dieser Zeit kann der Eigentümer die Immobilie nicht anderweitig veräußern. Ähnlich ist es beim Zob-Grundstück gelaufen.

Allerdings: Hohmann hat nie die erforderlichen Unterlagen eingereicht, sprich keinen städtebaulichen Wettbewerb für das Grundstück veranstaltet. Da die Stadt in dem Vertrag von 1990 keine Frist notiert hat, ist es 27 Jahre lang bei diesem Schwebezustand geblieben. Die Stadt war an Hohmann gebunden und konnte sich „nicht einseitig vom Vertrag lösen“, heißt es in den geheimen Papieren. „Dadurch ist die Möglichkeit der Ausschreibung des Grundstücks zum Verkauf ausgeschlossen“, ist weiter notiert.

Eingestiegen in den Kaufvertrag von Hohmann ist Jürgen Wernekinck mit der WKM GbR. Allerdings: „Man kann gar nicht von einem Einstieg sprechen“, sagt Niewöhner. „Es sind so viele Bedingungen des Vertrages geändert worden – nur der Kaufpreis nicht.“ Nun muss kein städtebaulicher Wettbewerb mehr gemacht werden, denn der Gestaltungsbeirat hat das Vorhaben abgesegnet (den gab es 1990 noch nicht). Die Fläche des Grundstücks wurde verkleinert – von 3050 Quadratmetern auf 2463 Quadratmeter. Der Kaufpreis für das Areal belief sich 1990 auf 3,5 Millionen D-Mark. Jetzt beträgt er 1,7 Millionen Euro. Kompensation für Kailine?„Man hätte den Vertrag mit Hohmann lösen und das Grundstück ausschreiben müssen“, sagt Niewöhner.

Dann hätte „es ein Verfahren gegeben, dass niemand anzweifelt“. Bedenken gibt es, weil Wernekinck bereits ein Grundstück auf der Nördlichen Wallhalbinsel per Vorvertrag reserviert hatte, als dort das Kailine-Projekt entwickelt werden sollte. Der Abschluss des Kaufvertrages stand kurz bevor. Doch dann versenkte die Bürgerschaft im August 2013 das Kailine-Projekt. Nun wird gemutmaßt, dass Wernekinck dafür das Zob-Grundstück bekommen habe. „Am Rande der Bürgerschaft ist das Wort Kompensationsgeschäft gefallen“, sagt Niewöhner.Allerdings: Die Politiker haben dem Verkauf des Grundstücks an Wernekinck längst zugestimmt – im Mai 2017. Der Kaufvertrag wurde am 29. September 2017 notariell beurkundet.

Jetzt hat Wernekinck bis zum 28. Februar Zeit, einen Bauantrag zu stellen. Auf dem Areal befindet sich ein Haus aus den 1960er Jahren sowie Stellplätze. Die jährlichen Mieteinnahmen der Stadt liegen bei 45800 Euro. Die Grundsteuer beträgt 1376 Euro im Jahr, die Straßenreinigung 5372 Euro. Unterm Strich verzeichnet die Stadt für das Grundstück ein Plus von 39051 Euro pro Jahr.

Von Josephine von Zastrow

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