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Lübeck Geld aus Kiel: Lindenau lehnt reine Sparlisten ab
Lokales Lübeck Geld aus Kiel: Lindenau lehnt reine Sparlisten ab
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21:10 27.07.2018
Will lieber Geld sinnvoll investieren: Jan Lindenau. Quelle: Foto: Roessler
Lübeck/Kiel

Der Handel ist einfach: Die Stadt spart, dafür gibt es Geld vom Land. So war es bereits beim Schuldenfonds. Von 2013 bis 2018 hat Lübeck 22 Millionen Euro eingespart – und rund 100 Millionen Euro vom Land erhalten. Für den Schuldenabbau.

Jetzt soll es eine Neuauflage dieses Schuldenfonds geben für die drei hochverschuldeten Städte im Land: Lübeck, Kiel und Flensburg. Das Land gibt dafür 45 Millionen Euro pro Jahr – von 2019 bis 2023.

Das würde im Durchschnitt 15 Millionen Euro pro Stadt ausmachen.

Aber: Es gibt zwei große Fragezeichen. Nummer eins: Für welche Schulden soll der Fonds gelten? Bislang heißt es vom Land, es gehe um „finanzielle Altlasten“. Damit sind die aufgelaufenen Defizite der Vergangenheit gemeint – aber keine Investitionskredite, heißt es vom Innenministerium auf LN-Anfrage. Da hat Lübeck einiges zu bieten. Insgesamt steht die Stadt mit knapp 700 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide. Davon sind 320 Millionen Euro Investitionskredite. Bleiben 375 Millionen Euro an aufgelaufenen Schulden: das überzogene Girokonto mit einem gut 200- Millionen-Dispo-Kredit sowie umgeschuldete Dispo-Kredite von 175 Millionen Euro. Mit der Hilfe des Landes könnte die Stadt rechnerisch innerhalb von fünf Jahren den Schuldenberg um 75 Millionen Euro reduzieren – auf gut 600 Millionen Euro.

Fragezeichen Nummer zwei: Unter welchen Bedingungen gibt es das Geld vom Land? „Klassische Kürzungslisten nach alter Art sind schwierig bis nicht machbar“, stellt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) klar. Er glaube nicht, dass er dafür eine Mehrheit in der Bürgerschaft bekomme. „Denn wir können als Kommune dann unsere Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.“ Lindenau schwebt eher vor, dass er Investitionen machen darf, die Geld kosten, aber langfristig Einsparungen bringen. Wie die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge, die Abläufe schneller macht – oder die Sanierung von Gebäuden, die die Nebenkosten reduzieren.

Bisher liegt ein Gesetzentwurf vom Land vor. Die Details werden aber erst in den Richtlinien festgezurrt. Bis das soweit ist, dauert es noch.

jvz

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