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Lübeck Gericht verhandelt Klage gegen Ausbau des Flughafens
Lokales Lübeck Gericht verhandelt Klage gegen Ausbau des Flughafens
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18:14 24.02.2018
Abflug: Wizz Air verließ als letzte Fluggesellschaft Lübeck. Quelle: Foto: Neelsen
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Lübeck/Schleswig

Fast zehn Jahre lang lagen die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Lübeck auf Eis. Verhandlungstermine wurden mehrfach abgesagt. Jetzt wird die erste von insgesamt drei Klagen verhandelt. Am morgigen Montag befasst sich der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig in mündlicher Verhandlung mit der Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Flughafenausbau.

Sowohl die Gemeinde Groß Grönau als auch das Land Schleswig- Holstein geben sich optimistisch. „Wir gehen zuversichtlich in die Verhandlung. Seit dem Planfeststellungsbeschluss 2009 hat es viele Veränderungen beim Flughafen gegeben, so dass einige der damaligen Planungen hinfällig sind“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde, Eckhard Graf (SPD). „Ich hoffe, dass das Gericht jetzt stärker auf unsere Interessen eingeht“. Die Gemeinde sieht ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch den Flughafenausbau gefährdet. Außerdem befürchtet sie nach Angaben ihres Bürgermeisters die steigende Lärmbelastung der Anwohner durch mehr Flugbetrieb. Der 2009 vom Wirtschaftsministerium des Landes genehmigte Ausbauplan geht von bis zu 3,5 Millionen Passagieren im Jahr aus.

Gegen diesen Beschluss hatten die Gemeinde Groß Grönau als unmittelbarer Nachbar des Flughafens sowie die Schutzgemeinschaft gegen den Fluglärm Lübeck und zwei Bürger geklagt. In einer Eilentscheidung genehmigte der 1. OVG-Senat 2011 einen Teilausbau. Doch das Hauptsacheverfahren ruhte sieben Jahre lang – nicht zuletzt, weil die Betreiber des Flughafens mehrmals wechselten. Zuletzt kaufte der in Groß Grönau wohnende Unternehmer Winfried Stöcker im Sommer 2016 den Flughafen.

Doch auch das Land als Antragsgegner gibt sich optimistisch. „Ich blicke dem Verfahren, das seitens des Landes erstmals unter der Regie des neuen Amtes für Planfeststellung Verkehr (AVP) steht, zuversichtlich entgegen“, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Immerhin kommt damit neun Jahre nach dem Planfeststellungsbeschluss endlich Bewegung in die Sache, sagte er.

Der Flughafen Lübeck ist zu dem Prozess nur beigeladen, knüpft große Erwartungen an den Termin. Flughafensprecherin Stefanie Eggers sagte: „Wir schauen erwartungsvoll auf die mündliche Verhandlung und hoffen, die Verfahren kurzfristig abschließen zu können und mit der Entscheidung endlich die Zukunft anzupacken.“ Groß Grönaus Bürgermeister Graf hat allerdings bereits im Januar angekündigt, bis zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen, falls die Gemeinde beim Oberverwaltungsgericht unterliegen sollte.

LN

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