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Geteiltes Politik-Echo auf Feuerwehr-Analyse

Lübeck Geteiltes Politik-Echo auf Feuerwehr-Analyse

Die Gutachter lassen viele Nachfragen unbeantwortet — Das Papier wird bald im Senat und Ausschuss behandelt.

Lübeck. Weiterhin Ärger um das Feuerwehr-Gutachten: Die Wirtschaftlichkeitsanalyse zu Lübecks Rettern beschäftigt auch den Sicherheitsausschuss. Innensenator Bernd Möller (Grüne) erstattete nun in der jüngsten Sitzung Bericht über den aktuellen Sachstand. Das Gutachten hatte bereits Anfang März für Aufsehen gesorgt, weil die Experten den Wegfall der Berufsfeuerwache 4 in Schlutup empfehlen sowie das Reduzieren der 22 Freiwilligen Wehren auf nur noch 15 Standorte (die LN berichteten).

Allerdings sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, so Innensenator Möller. „Auf konkrete Nachfragen der Hansestadt haben die Gutachter bislang nicht reagiert.“ Dieser Umstand sorge derzeit für Verstimmung. „Es wird sich in unserer Bewertung wiederspiegeln“, so Möller. Daher seien bisher auch nur 30 Prozent des vereinbarten Preises gezahlt worden.

Derzeit werde eine Vorlage für den Senat angefertigt. Diese soll noch diesen Monat behandelt werden. Möller: „Wir werden die Empfehlungen der Gutachter bewerten.“ So werde unter anderem die Idee der Schließung von Wache 4 beleuchtet, „aber auch noch zwei weitere Varianten“. Dagegen teile der Senator aber die Einschätzung der Gutachter, dass die Einsatzführung der Berufsfeuerwehr „nicht ausreichend besetzt ist“ und nachgebessert werden müsse. Der Innenausschuss soll sich voraussichtlich im April mit dem Papier befassen, Ergebnisse sind nicht vor den Sommerferien zu erwarten.

SPD-Sicherheitsexperte Frank Zahn sprach im Ausschuss von einer „belastenden Unruhe innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren“. Einen von CDU-Ausschussmitglied Heidi Menorca angesichts des Gutachtens vorgeschlagenen „großen Rundumschlag“ inklusive Auflistung möglicher neuer Fahrzeuge hielt Senator Möller für unangebracht. „Wir sollten die Themen nicht verquicken.“ Vielmehr favorisierten alle Politikern einen nicht- öffentlichen Arbeitskreis, der das Gutachten begleiten soll.

Die Freien Wähler kritisieren gerade die Idee, die Freiwilligen Wehren zu reduzieren. Ihr Engagement lasse sich nicht „in wirtschaftlichen Kennzahlen messen“, so Kreisvorstandsmitglied Rüdiger Hinrichs. Die Wehren seien in den Stadtteilen mehr als bloße Brandschützer. „Sie sind ein Mittelpunkt des sozialen Lebens in der Nachbarschaft.“ Statt zu sparen, „muss mehr Geld für moderne Ausrüstung in die Hand genommen werden“.

Von pah

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