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Lübeck Gewerbesteuer: Stadt verzichtete auf über zehn Millionen Euro
Lokales Lübeck Gewerbesteuer: Stadt verzichtete auf über zehn Millionen Euro
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20:36 30.10.2013

Der Steuer-Deal von Kiel hat einen Vorgang in die Öffentlichkeit katapultiert, der in vielen Kommunen ständig vorkommt. Auch die Hansestadt Lübeck stellt in unregelmäßigen Abständen die Eintreibung von Steuerforderungen ein, die sie an Betriebe und Bürger hat. In den vergangenen fünf Jahren schwankten die Summen zwischen rund 500 000 Euro (2009) und vier Millionen Euro (2012). Rechnet man die befristeten und unbefristeten Niederschlagungen sowie die Erlasse der letzten fünf Jahre zusammen, so hat die Stadt über zehn Millionen Euro nicht eintreiben können.

Begründung laut Verwaltung: Bei den Steuerschuldnern ist nichts mehr zu holen, oder die Durchsetzung der Ansprüche wird teurer als die Steuerschuld selbst. Bei Niederschlagungen verzichte die Stadt allerdings nicht endgültig auf die Forderung, sondern verfolge sie vorübergehend nicht weiter, erklärt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). „Wegen der Finanzsituation des Schuldners haben wir aktuell keine Hoffnung, damit Erfolg zu haben.“ Die größten Brocken bei den Niederschlagungen betreffen Unternehmen. Bei den kleinen Summen sind Hundehalter, Spielautomatenbetreiber und Zweitwohnungsbesitzer ihrer Steuerpflicht nicht nachgekommen.

Zusätzlich zu den Niederschlagungen hat es in den vergangenen fünf Jahren zwei Fälle gegeben, in denen Unternehmen Gewerbesteuern von mehr als einer Million Euro endgültig erlassen wurden. Weitere Fälle dieser sogenannten Erlasse summieren sich auf 300 000 Euro in den fünf Jahren, sagt Saxe.

Immer wieder würde auf Teilsummen verzichtet, um wenigstens einen kleinen Rest eintreiben zu können, berichtet der CDU-Finanzexperte Lars Rottloff. „Die Verwaltung erklärt dann, dass Lübeck einer von mehreren Gläubigern sei und die Teilsumme besser sei, als gar nichts zu bekommen“, sagt Rottloff. Dabei werden die Politiker, die über den Verzicht befinden, mit marginalen Informationen abgespeist.

„Wir wissen nie, wer hinter diesen Vorgängen steckt“, kritisiert der CDU-Finanzpolitiker, „Saxe beruft sich auf das Steuergeheimnis, so dass wir die Fälle nicht hinterfragen können.“ Peter Reinhardt (SPD) ärgert sich darüber, dass der Verzicht auf Steuer „totgeschwiegen“ wird. „Das wird alles nicht-öffentlich entschieden“, kritisiert Reinhardt, „dabei müssten wir den Bürgern deutlich machen, wie viel Geld den Kommunen verloren geht.“ Reinhardt stellt die Gerechtigkeitsfrage: „Arbeitnehmer müssen im Voraus Steuern entrichten, wenn sie Einkommenssteuer nachzahlen müssen. Wie können dann bei Unternehmen Steuerschulden auflaufen?“ Für Spyridon Aslanidis (Grüne) sind vor allem solche Fälle ärgerlich, in denen die Niederschlagung schon erfolgt ist, wenn die Politiker darüber informiert werden. „Saxe nennt das dann alternativlos“, kritisiert das Mitglied des Hauptausschusses. Mindestens für die Politiker müsse es mehr Informationen über die einzelnen Fälle geben, fordert der Grünen-Politiker Transparenz ein.

Sechs Entscheidungen über Niederschlagungen haben die Politiker in diesem Jahr bislang gefällt, sagt der SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. Eilentscheidungen wie in Kiel vermeidet Saxe. Die seien ein „vermintes Gelände“ und für Verwaltungschefs „stets mit einem hohen Risiko verbunden“, weiß der Bürgermeister. „Ich lasse die Zulässigkeit und Notwendigkeit mehrfach und sehr fundiert überprüfen, ehe ich unterschreibe.“ Die Politiker attestieren der Verwaltung, dass sie gründlich prüft. „Erst wenn die Verwaltung den Fall bis zur Vollstreckung durchgezogen hat, der Gerichtsvollzieher nichts eintreiben kann und das Finanzamt seine Forderungen einstellt, stimmen wir zu“, erklärt Lindenau.

Hintergrund
Es gibt verschiedene Formen des Verzichts auf Steuerforderungen gegenüber Betrieben und Bürgern. Bei einem Erlass verzichtet die Kommune endgültig auf die Eintreibung. Bei einer Niederschlagung wird vorläufig auf die Eintreibung verzichtet. Das gilt sowohl für die befristete wie die unbefristete Niederschlagung. Mahn- und Vollstreckungsverfahren können jederzeit wieder aufgenommen werden. Nach Angaben von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) ist die Niederschlagung ein interner Vorgang, von dem auch der Steuerschuldner nichts erfahre.

Kai Dordowsky

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