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Lübeck Gewerkschaft: Privatinvestor schädigt Lübecks Hafen
Lokales Lübeck Gewerkschaft: Privatinvestor schädigt Lübecks Hafen
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21:47 12.09.2013
Von Torsten Teichmann
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Lübeck

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geht davon aus, dass der Minderheitsgesellschafter der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG), der Investor Deutsche Asset & Wealth Management (vormals Rreef), kein Interesse mehr am Lübecker Hafen hat. „Die wollen raus“, sagten gestern die Vertreter der Ver.di-Verhandlungskommission, Hans Schwartz, Holger Wochnik, Jörg Walczak und Peter Vollert.

Ver.di-Gewerkschaftssekretär Andreas Riedl warf dem Finanzinvestor, einer Tochter der Deutschen Bank, gestern vor, von London aus die Zukunftsfähigkeit des Lübecker Hafen „mit seiner Blockadehaltung zu gefährden“.

Bei den seit Monaten andauernden Tarifauseinandersetzungen, die eigentlich seit dem 20. März mit der Schlussverhandlung beendet sind, geht es vor allem um die Arbeitnehmersicherung. Doch es fehlen immer noch die Unterschriften der LHG-Gesellschafter. Und auch die Kommunalaufsicht in Kiel hat noch keine grünes Licht für die sogenannten „schuldrechtlichen Vertragsbestandteile“ gegeben. Das kann noch Wochen dauern. Und das ist der Knackpunkt. Bei einer Verhandlungsrunde am Dienstag ist die Gewerkschaft nach eigener Aussage mit einem großen Schritt auf die Arbeitgeber zugegangen. Man habe der LHG-Geschäftsführung angeboten, von den insgesamt zwölf Vereinbarungen des Tarifvertrages zunächst elf herauszunehmen und nur die „Arbeitssicherungsregelung“ für die 1000 Hafenarbeiter in Form einer „verbindlichen Absichtserklärung“ festzuschreiben.

Riedl: „Die LHG-Geschäftsführung hat uns ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, dass das nicht möglich ist.“ Die Deutsche Asset sei nicht zur Unterschrift bereit, bevor die Kommunalaufsicht entschieden habe. Für die Gewerkschaftsvertreter steht fest: „Das ist ein vorgeschobener Grund.“ Die Deutsche Asset wolle überhaupt nicht unterschreiben, sondern vorzeitig den Gesellschaftervertrag auflösen. Grund sei wohl die wegen der Wirtschaftskrise nicht eingetretene Rendite-Erwartung.

Für Ver.di ist jetzt „der ganze Deal gescheitert“. Wenn es nicht zu der bereits 2012 zugesicherten Arbeitnehmersicherung komme, „muss die Teilprivatisierung rückgängig gemacht und die LHG rekommunalisiert werden“, sagte Riedl. Es sei ein Skandal, dass der Minderheitsgesellschafter im Gesellschaftervertrag mit der Stadt die Möglichkeit erhalten habe, „jeden Tarifabschluss auf Jahre hinaus blockieren zu können“. Riedl betonte, bei der Arbeitnehmersicherung handele sich keineswegs um eine „Vollkasko-Versicherung für Hafenarbeiter“. Sie sichere die Hafenarbeiter bei einer Kündigung nur für maximal 36 Monate sozial ab — mit Hilfe eines Qualifizierungsfonds oder der Bereitstellung von Arbeitsplätzen in anderen städtischen Bereichen.

Eine Ver.di-Mitgliederversammlung soll kommende Woche entscheiden, wie es weitergeht. Im Hafen drohen weitere Streiks.

Torsten Teichmann

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