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Google wehrt sich gegen Leistungsschutzrecht

Google wehrt sich gegen Leistungsschutzrecht

Lübeck - Der Internetkonzern Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet.

Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht (LSR) zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag im Parlament behandelt wird. Dabei fordert Google die Nutzer auf, sich in E-Mails und Anrufen bei den Bundestagsabgeordneten gegen das geplante Gesetz stark zu machen. Herzstück der Kampagne ist die Webseite www.google.de/deinnetz.

„Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen“, behauptet Stefan Tweraser, Deutschland-Manager von Google. Das LSR solle Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen („Snippets“) auf ihren Webseiten bei den Verlagen gegen Geld lizenzieren oder darauf verzichten.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte die Kampagne als „üble Propaganda“. „Die Panikmache von Google entbehrt jeglicher Grundlage“, sagte Sprecherin Anja Pasquay. Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung für eigene Interessen.

Die Behauptung, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, sei unseriös. „Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren bleiben möglich wie bisher“, hieß es beim BDZV. Google arbeite mit perfiden Methoden, um „Angst und Panik zu verbreiten“. Die Befürworter eines Leistungsschutzrechtes verweisen auf Milliardenerlöse beim Geschäft mit Onlinewerbung bei der Internetsuche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden.

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