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Grönau klagt gegen Flughafenausbau

Jetzt geht's doch vor Gericht Grönau klagt gegen Flughafenausbau

Keine Mediation, lieber ein Urteil: Dafür hat sich der Flughafen entschieden. Das Angebot der Gemeinde Groß Grönau nach einer gütlichen Einigung zu suchen, hat der Airport abgelehnt. Jetzt startet am 26. Februar die erste Gerichtsverhandlung – nach fast zehn Jahren.

Der Streit um den Ausbau des Flughafens Lübeck wird doch vor Gericht entschieden. Ein Entwurf für den neuen Flughafen. 

Quelle: Olaf Malzahn

Lübeck. Eine Einigung schien möglich. Jetzt die Kehrtwende. „Der Flughafen hat die Tür zugemacht“, erklärt Eckhard Graf (SPD), Bürgermeister von Groß Grönau. „Das ist sehr bedauerlich.“ Er hatte sich für eine Mediation mit dem Airport ausgesprochen, seit der Unternehmer Winfried Stöcker Eigentümer ist. Dafür ist Graf angefeindet worden von den Flughafen-Gegner in seiner Gemeinde. Damit sei das Nein des Flughafen, „jetzt schon sehr enttäuschend“. Stöcker war im Sommer 2016 in den Airport eingestiegen – und ist zudem der reichste Einwohner Groß Grönaus.

Die Begründung des Flughafens. „Wir möchten nicht so lange warten – und möglichst bald Rechtssicherheit“, sagt Sprecherin Stefanie Eggers. Es gebe die Befürchtung, dass die Mediation zu lange dauert. Zudem wollten die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und zwei Anwohner an der Klage festhalten. Für Graf sind diese Argumente unverständlich. „Wir sind darauf vorbereitet auch bis vor das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zu ziehen“, macht der Bürgermeister klar. Dadurch würde das Verfahren noch länger dauern. Allerdings müsste das Gericht eine Revision erst zulassen.

Aber jetzt geht es erst einmal nach Schleswig. Am 26. Februar ist der erste Verhandlungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Richter des ersten Senats befinden darüber – vorsorglich sind zwei Tage anberaumt. Formal richtet sich die Klage der Gemeinde Groß Grönau allerdings gar nicht gegen den Airport, sondern gegen das Land. Denn das Wirtschaftsministerium hat im März 2009 den Ausbau des Flughafens genehmigt. Vorgesehen ist: Die Start- und Landebahn soll um 155 Meter auf 2257 Meter verlängert und an beiden Enden mit Wendehammern versehen werden. Das Vorfeld soll für zehn Maschinen erweitert werden. Anvisiert sind 3,5 Millionen Passagiere pro Jahr. Zudem sind Tausende Parkplätze geplant, ein neues Abfertigungsgebäude und eine Anflugbefeuerung. Das Nachtflugverbot gilt zwischen 23.30 und 5.30 Uhr – Ausnahmen sind möglich.

Dagegen ist Groß Grönau vor Gericht gezogen. Die Befürchtung: Bei 3,5 Millionen Fluggästen steigt der Lärmpegel enorm. „Wir können die Flächen in Groß Grönau dann nicht mehr entwickeln“, so Graf. Er hat dabei beispielswise den Bau einer Kindertagesstätte im Blick. Das Hauptargument der Kläger Der Ausbau des Airports sei gar nicht finanzierbar. Im März 2011 gab es dann die erste Entscheidung: Der erste Senat des OVG hat den Ausbau genehmigt – im Eilverfahren. Das Hauptsacheverfahren ruhte indes sieben Jahre lang, weil die Airport-Eigentümer drei Mal wechselten und die beiden privaten Betreiber pleite gingen. Nun ist der vermögende Stöcker neuer Eigentümer – und jetzt soll es schnell gehen. Beim Kauf des Airports aus der Insolvenz hatte Stöcker erklärt, er wolle den Airport ausbauen und elf Millionen Euro investieren. Dann erhält er 5,5 Millionen Euro von der Stadt.

Von Josephine von Zastrow

Klage gegen das Wirtschaftsnministerium

Die Klage richtet sich gegen das Wirtschaftsministerium, das die Ausbaupläne 2009 genehmigt hatte. Dagegen haben die Gemeinde Groß, die Schutzgemeinschaft gegen den Fluglärm Lübeck und zwei Bürger geklagt. Bei dem Termin am 26. Februar gehe es nur um die Klage Groß Grönaus, für die anderen Klagen seien noch keine Termine angesetzt, sagte eine Gerichtssprecherin.

dpa

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