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Große Pläne eingestampft: Kaum Geld für Radwege

Lübeck Große Pläne eingestampft: Kaum Geld für Radwege

Die städtischen Ausgaben für Radwege wurden drastisch zusammengekürzt - und die Bauverwaltung kann Maßnahmen wegen Personalmangel gar nicht umsetzen. Jetzt streicht das Land auch noch die Förderung.

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In außerordentlich schlechtem Zustand ist der Radweg an der Ziegelstraße zwischen Beethovenstraße und Max-Reger-Straße. 650 Radfahrer sind auf dem Abschnitt täglich unterwegs.

Quelle: Fotos: Wolfgang Maxwitat

Lübeck. Der Runde Tisch Radverkehr schlägt Alarm. Von 1,75 Millionen Euro, die in diesem Jahr in Radwege und den Bau von neuen Fahrrad-Abstellanlagen fließen sollten, sind gerade noch einmal 475 000 Euro übrig geblieben. Der Runde Tisch protestiert gegen diese „radikale Einkürzung der angeforderten Mittel“ und fordert die Aufstockung der Töpfe.

„Wir wollten den Rundumschlag, aber

die Verwaltung kommt nicht zu Potte.“

Lars Rottloff (CDU)

„Regelmäßige Umfragen belegen immer wieder, dass eine miserable Rad-Infrastruktur die Menschen davon abhält, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen“, erklärt Rolf Hagen, Vorsitzender des Fahrradclubs ADFC und Mitglied des Runden Tisches. Hagen erinnert daran, dass Politik und Verwaltung die Hansestadt zur fahrradfreundlichen Kommune weiterentwickeln wolle. Der Anteil des Radverkehrs an der Fortbewegung der Lübecker soll von derzeit 17 auf 25 Prozent bis 2020 steigen. „Das sind doch wohl nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern ein ernst gemeinter, überparteilicher politischer Wille“, hofft der ADFC-Kreisvorsitzende.

Fakt ist: Im November 2014 beschloss die Bürgerschaft, dass die Radwege ab 2016 jährlich mit über einer Million Euro gefördert werden sollen. Im November 2015 segneten die gleichen Politiker mit großer Mehrheit einen städtischen Haushalt ab, der die Mittel wieder drastisch zusammenstrich. „Wir müssen klären, auf welche Baumaßnahmen wir uns in diesem Jahr konzentrieren“, sagt der Fahrradbeauftragte Nils Weiland.

Die Politiker machen die Verwaltung verantwortlich. „Die Bauverwaltung kann gar nicht alle Haushaltsmittel, die wir freigeben, abarbeiten“, hat SPD-Fraktionschef Jan Lindenau festgestellt.

Radwege-Sanierungen, die 2014 beschlossen wurden, seien noch gar nicht umgesetzt — wie beispielsweise die Roeckstraße. Lindenau: „Es ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, wenn wir weitere Mittel bereitstellen, die nicht abgearbeitet werden können.“ Das Ziel sei der große Rundumschlag für den Radverkehr statt immer nur Flickschusterei, bestätigt CDU-Fraktionsvize Lars Rottloff: „Aber die Bauverwaltung kommt nicht zu Potte.“ Er habe Verständnis dafür, dass die Sanierungen der Brücken und der MuK Vorrang hätten. Aber, so der CDU-Finanzpolitiker: „Radverkehr darf nicht hinten herunterfallen.“ Auch die Grünen, die stets fürs Radfahren kämpfen, haben dem Haushalt und damit der Kürzung für die Zweiradpisten zugestimmt. „Das ist uns in der Hektik der Beratungen durchgerutscht“, bedauert Fraktionschefin Silke Mählenhoff, „das wollen wir wieder geradebiegen.“

Für den zweiten Rückschlag für die Fahrradstadt Lübeck zeichnet das Land verantwortlich. Die Bauverwaltung hat beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Fördermittel für den Ausbau der Radwege an der Kronsforder Allee, an der Schwartauer Allee und an der Ziegelstraße beantragt. 521000 Euro kosten die Baumaßnahmen, das Land fördert üblicherweise bis zu 75 Prozent der Kosten. Das wären 390

750 Euro gewesen. „Wir haben die Rückmeldung vom Land erhalten, dass diese Maßnahmen nicht gefördert werden“, berichtet der Fahrradbeauftragte Weiland. Grund: Die Radwege sind nach dem Ausbau zu schmal, um mit Landesgeld bezuschusst zu werden. Die Ausbauplanung der Hansestadt sehe keine Verbreiterung gemäß dem Stand der Technik vor und erfülle damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, argumentiert das Kieler Verkehrsministerium. Die Vorgaben für die Breite von modernen Radwegen würde lediglich abschnittsweise eingehalten. Breitere Pisten seien aber zur „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich“.

Problem für Lübeck: An der Ziegelstraße und der Kronsforder Allee fehlt schlicht der Platz. Weiland: „Wir müssten die Fahrbahn schmaler machen oder Grundstücke kaufen.“ An der Schwartauer Allee habe die Stadt die Planung nachgebessert, trotzdem sei der Antrag abgelehnt worden. Der Runde Tisch Fahrradverkehr hält diese Absagen durch das Land für nicht nachvollziehbar. Gestern tagten der Landesbetrieb und Vertreter der Bauverwaltung, um zu klären, welche konkreten Streckenabschnitte noch gefördert werden.

Kai Dordowsky

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