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Lübeck Gründungsviertel bekommt Geld zurück
Lokales Lübeck Gründungsviertel bekommt Geld zurück
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11:33 07.03.2018
210000 Euro erhalten die Bauherren im Gründungsviertel von der Stadt zurück, wenn die Bürgerschaft im November eine Aufhebung der Straßenausbaubeiträge endgültig beschließt. Die Beiträge wurden beim Grundstücksverkauf gleich mit kassiert. Quelle: Fotos: Wolfgang Maxwitat
Lübeck

Die Kaufverträge für die 38 Grundstücke unterhalb der Marienkirche enthalten bestimmte Summen für die Straßenausbaubeiträge. „Das ist eine Besonderheit“, sagt Manfred Uhlig, „denn die Stadt erschließt und verkauft die Grundstücke.“ Die Straßenausbaubeiträge seien gleich in die Kaufsumme mit eingepreist worden. Üblicherweise kommen diese Beiträge dann auf die Bürger zu, wenn die Straße, in der sie schon länger leben, von Grund auf instandgesetzt oder gar umgebaut wird. 210000 Euro hätten die Bauherren im Gründungsviertel bereits an Beiträgen bezahlt. Wenn die Satzung aufgehoben wird, muss Lübeck das Geld zurückzahlen.

Schluss mit Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer in Lübeck: Im November soll die Verwaltung eine Aufhebungssatzung vorlegen, hat die Bürgerschaft beschlossen. Als Erstes profitieren davon die Bauherren im Gründungsviertel. Das hat der Kämmerer der Stadt erklärt.

Das kann sich die Stadt durchaus leisten. Denn das Land stockt sein Infrastrukturprogramm für die Kommunen von 34 auf 49 Millionen Euro im Jahr auf. Für die Jahre 2018 bis 2020, danach soll der gesamte Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen neu geregelt sein. Nach Berechnungen von Kämmerer Uhlig erhält die Hansestadt aus den zusätzlichen 15 Millionen Euro pro Jahr 4,87 Millionen Euro pro Jahr. Uhlig: „Diese zusätzlichen Infrastrukturmittel sind hauptsächlich für die kreisfreien Städte gedacht.“ Macht in drei Jahren rund 14,7 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Die Verluste, die der Stadt bei einem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge der Bürger entstehen, liegen deutlich niedriger. Uhlig schätzt, dass es in den drei Jahren zusammen rund fünf Millionen Euro sind. Der Kämmerer würde angesichts der immer noch erdrückenden Schuldenlast der Hansestadt gerne die 14,7 Millionen vom Land einnehmen und den Bürgern weiterhin die Ausbaubeiträge aufs Auge drücken.

Aber da hat er die Rechnung ohne die Politiker gemacht. Die Bürgerschaft hat sich lange geziert, die Lübecker von den Kosten freizustellen. Weil nicht klar war, wer die Zeche bezahlt, wenn es die Bürger nicht mehr sind. Im Februar beschloss die Bürgerschaft dann auf Antrag der SPD einstimmig bei drei Enthaltungen, dass die Verwaltung bis zum November eine Aufhebungssatzung für die Straßenausbaubeiträge vorlegen soll. Der Antrag der Grünen, sich die Gelder woanders bei den Bürgern wiederzuholen – beispielsweise durch eine höhere Grundsteuer –, fiel in Bausch und Bogen durch.

Spannend wird jetzt die Frage, welche Bürger noch zahlen müssen und welche schon freigestellt werden. Das hängt davon, ob die Bürgerschaft im November die Satzung rückwirkend aufhebt. Das ginge maximal bis zum 26. Januar dieses Jahres. An diesem Tag trat die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Kraft, die den Kommunen den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge erlaubt. „Zur Zeit sind uns keine beitragspflichtigen Baumaßnahmen bekannt, deren Beitragspflicht nach dem 25. Januar entstanden ist“, erklärt die Verwaltung auf Anfrage, „alle vorher abgenommenen beitragspflichtigen Baumaßnahmen sind auf jeden Fall abzurechnen.“

Der nächste, größere Straßenumbau ist die Moislinger Allee zwischen Lachswehrallee und Lindenplatz. Bis Herbst 2019 wird die Straße auf 400 Metern umgestaltet. Im Zuge der Arbeiten werden die Geh- und Radwege verbreitert, Parkstreifen angelegt und die Fahrbahn um einen dritten Fahrstreifen erweitert. Die Kosten wurden bislang auf 1,5 Millionen Euro geschätzt – Stand 2015. Die Stadtverwaltung kann derzeit keine Angaben machen, ob Bürger dafür zur Kasse gebeten werden. Erstens würden die tatsächlichen Kosten noch nicht feststehen. Zweitens sei das Gebiet, in dem die Kosten abgerechnet würden, noch nicht festgelegt, erklärt die Verwaltung.

Die SPD, die den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Februar in der Bürgerschaft einbrachte, will komplizierte Fristen-Diskussionen vermeiden. Fraktionschef Peter Petereit: „Wir diskutieren bislang, dass die Aufhebung der Satzung ab 1. Januar 2019 gelten soll.“

Hier wird saniert

Reine Sanierungsmaßnahmen, für die Bürger nicht zahlen müssen, sind an vier Straßen in Lübeck fällig. Zwischen Hudekamp und Kreisgrenze muss die Deckschicht der B 75 erneuert werden. Auch die Decken der Niendorfer Hauptstraße/Wesenberger Straße, der Malmöstraße und der Moltkestraße werden erneuert. Insgesamt wendet die Stadt dafür 1,5 Millionen Euro auf. Wenn das in diesem Jahr nicht gemacht wird, drohen im nächsten Winter Straßensperrungen, sagt die Bauverwaltung.

 Kai Dordowsky

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