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Grüne sind sich nicht mehr grün

Lübeck Grüne sind sich nicht mehr grün

Zoff bei der Öko-Partei: Die Fraktionsspitze soll abtreten, weil die Grünen die Senatoren-Wahl verloren haben. Das fordert Urgestein Rolf Klinkel. Am Donnerstag wird abgerechnet: Die Fraktion der Grünen tagt und entscheidet auch über die Abwahlanträge von Klinkel.

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Ur-Grüner Rolf Klinkel verlangt den Rücktritt von den Fraktionschefs Thorsten Fürter und Silke Mählenhoff.

Quelle: Jörn Kießler

Lübeck. Grüne Chaostage: Innensenator Bernd Möller (Grüne) muss zum 30. April seinen Posten räumen. Schuld daran sei die Fraktionsspitze — deshalb soll sie abtreten. Das fordert der Ur-Grüne Rolf Klinkel. Er hält die Fraktionschefs Thorsten Fürter und Silke Mählenhoff „beide für unfähig, unsere Fraktion zu leiten und verlange den Rücktritt“, schreibt er in einer E-Mail an alle Parteimitglieder. Fürter solle sogar die Fraktion und damit die Bürgerschaft verlassen. „Ich kann nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten“, erklärt Klinkel. Außerdem soll auch Kreischefin Stephanie Göhler nicht weiter in den politischen Ausschüssen mitarbeiten. Sie habe sich in einer E-Mail „beleidigend“ geäußert. Heute ist der Tag der Abrechnung. Denn die Fraktion der Grünen tagt am Abend, debattiert über das grüne Desaster bei den Senatoren- Wahlen — und entscheidet dabei auch über die Abwahlanträge von Klinkel.

Der Hintergrund: Die Grünen sind die Verlierer der Senatoren- Wahlen. Für sie ist die Bürgerschaft vor einer Woche ganz bitter verlaufen. Die Fraktion aus acht Mitgliedern hat sich nicht auf eine Linie geeinigt. Denn die Fraktion ist tief gespalten — und das seit Langem. Bei den Senatoren-Wahlen ist der Konflikt zwischen Fundis und Realos wieder aufgebrochen. Auf der Seite der Fundis:

Klinkel, Carl Howe und Katja Mentz. Sie hätten eher Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) unterstützt. Im Gegenzug hätte die SPD dann Innensenator Möller wiedergewählt. Auf der anderen Seite die Realos: Fürther, Mählenhoff und Michelle Akyurt. Sie hätten sich CDU-Kandidat Ludger Hinsen als neuen Wirtschaftssenator vorstellen können. Kein eindeutiges Profil haben indes Kristina Aberle und André Kleyer. Sie sind keinem Lager eindeutig zuzuordnen.

Klar ist aber: Die CDU hätte für Hinsen nur vier Stimmen von den Grünen bekommen, die SPD hätte ebenfalls nur vier Stimmen der Grünen für Schindler erhalten. Macht jeweils 20 Stimmen — damit wäre die Wahl wackelig gewesen. Daher haben sich SPD und CDU von den Grünen abgewandt und einen Tag vor den Senatoren-Wahlen einen gemeinsamen Deal ausgehandelt: Hinsen tritt nicht gegen Schindler in der Wahl um den Posten des Wirtschaftssenators an, sondern Hinsen geht gegen Möller ins Rennen — denn er hatte sich auch auf den Job des Innensenators beworben. Der Deal hat gehalten, die Grünen sind jetzt die Verlierer.

Nun schieben sich die beiden Lager der Öko-Partei gegenseitig die Schuld in die Schuhe. „Die Fraktionsspitze hat es sträflich vernachlässigt, sich über den Kandidaten Hinsen ausreichend zu informieren“, macht Klinkel klar. Mentz argumentiert ähnlich: „Ich halte Hinsen für gefährlich.“ Sie habe bei den Grünen in Essen angerufen, die von der Wahl Hinsens abgeraten hätten. Der CDU-Mann war von 1999 bis 2004 als Ordnungsdezernent in Essen — und wurde 2002 zitiert, dass er abgeschobene Asylbewerber „aus dem Flugzeug abwerfen“ wollte. Über den Vorfall vor 14 Jahren ibt es allerdings unterschiedliche Darstellungen. Howe stimmt zu: „Hinsen ist in meinen Augen nicht wählbar.“ Daher hatten die Grünen sich auch gegen den CDU-Kandidaten ausgesprochen. Das war eine Woche vor den Senatoren-Wahlen — und in Abwesenheit von Fraktionschef Fürter. Mit 9 zu 3 stimmten die Grünen gegen Hinsen. Damit hatte die CDU keine Mehrheit für ihren Mann als Wirtschaftssenator — und handelte den Deal mit der SPD aus.

Das wiederum kreiden die Realos Klinkel, Mentz und Howe an. „Die Fundis haben sich ziemlich verzockt und sind von der SPD gesteuert“, macht Akyurt klar. Als sich abzeichnete, dass einige Grünen Hinsen durchaus wählen würden, hätte die SPD sich an das andere Lager bei den Grünen gewandt und sie vermutlich auch mit Informationen zu Hinsen gefüttert. Akyurt: „Und am Ende ist die SPD mit der CDU ins Bett gegangen.“

Silke Mählenhoff reagiert ebenfalls etwas überrascht: „Ich bin ein bisschen erstaunt über Rolf Klinkel.“ Ludger Hinsen habe sich mehrfach vorgestellt und sei auch mit den Vorwürfen konfrontiert worden. Und Fürter meint: „Bei der Mitgliederversammlung war klar: Die Grünen wollen keinen Deal.“ Zur Rücktrittsforderung sagt er: „Nach einer solchen Schlappe stellt sich natürlich die Frage, wer die politische Verantwortung übernimmt.“ Fürter gibt sich ganz realistisch: „Wir kleben nicht an unseren Stühlen.“

Stephanie Göhler wollte mit Ihrer E-Mail eine Diskussion anstoßen. „Das kann kein Fehler sein.“ Zudem habe sie die E-Mail an eine kleinen Verteiler geschickt mit der Bitte um Vertraulichkeit. Dass Klinkel sie jetzt weiter verbreitet, empfindet sie als schwierig.

Silke Mählenhoff ist erstaunt über Klinkels Rücktrittsforderung. Denn es sei klar gewesen, dass heute über den Ablauf der verlorenen Senatoren-Wahlen debattiert werde. Sie weist den Vorwurf zurück, sich nicht über den CDU- Kandidaten informiert zu haben.

Die Beteiligten und ihre Positionen

Rolf Klinkel: Er fordert den Rücktritt der Fraktionschefs Thorsten Fürter und Silke Mählenhoff, weil sie „unfähig“ seien. Kreischefin Stephanie Göhler soll nicht mehr in den Ausschüssen mitarbeiten, weil sie sich in einer E-Mail „beleidigend“ geäußert habe.

Thorsten Fürter ist bereit, die politischerVerantwortung für die gescheiterten Senatoren-Wahlen zu übernehmen. Aber er sieht „keine Versäumnisse“ der Fraktionsspitze. Denn die Mitglieder der Grünen hatten sich gegen einen Senatoren-Deal ausgesprochen.

Josephine von Zastrow

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