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Grüne zerlegen sich: Neue Fraktion in der Bürgerschaft

Lübeck Grüne zerlegen sich: Neue Fraktion in der Bürgerschaft

Vier Abgeordnete der Umweltpartei und die Fraktionschefin der Linken gründen GAL.

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Lübeck. . Die Fraktion der Grünen liegt in Trümmern: Vier von acht Mitgliedern treten aus der Bürgerschaftsfraktion aus. Sie gründen eine neue Fraktion: die GAL — grün, alternativ, links. Mit dabei sind Kristina Aberle, Carl Howe, Rolf Klinkel und Katja Mentz. Antje Jansen verlässt ihre Fraktion Die Linke ebenfalls — und wird ab sofort Mitglied der GAL. Damit hat die neue Fraktion fünf Mitglieder und ist nach SPD und CDU drittstärkste Kraft in der Stadtvertretung. Die Fraktion der Linken löst sich komplett auf, Ragnar Lüttke bleibt als fraktionsloses Mitglied zurück.

LN-Bild

Vier Abgeordnete der Umweltpartei und die Fraktionschefin der Linken gründen GAL.

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Josephine von Zastrow (42) über den Richtungsstreit der Grünen

Die Spaltung der Grünen-Fraktion hat sich schon länger angedeutet. Zuletzt hat es wegen der gescheiterten Senatorenwahlen einen Eklat in der Bürgerschaft gegeben. Die Grünen hatten es nicht geschafft, eine Mehrheit für ihren Senator Bernd Möller zu organisieren. Dafür schieben sich Fundis und Realos bis heute gegenseitig die Schuld zu. Nun haben sich die Fundis abgespalten. „Wir gehen seit einiger Zeit in zwei Richtungen“, beschreibt Kristina Aberle, „das geht so nicht weiter.“ Aberle ist erst wenige Jahre in der Partei und seit 2013 in der Bürgerschaft. Sie habe sich immer wieder politisch verbiegen müssen, begründet Katja Mentz die Abspaltung. Bei den Grünen würde alles immer nur „mit der Kostenlupe betrachtet“, sagt die Sozialpolitikerin, „dadurch haben wir uns von unseren Grundsätzen und Zielen entfernt“. Für Urgestein Carl Howe war die Zusammenarbeit „freud- und erfolglos“, weil es unterschiedliche Meinungen gab, „was man tun kann und was man lassen muss“.

Die verbliebenen Grünen sehen den Austritt der vier Fundis nüchtern. „Es hat einen Wechsel bei der Grünen gegeben hin zu einem realpolitischen Profil“, sagt Fraktionschef Thorsten Fürter. Er hätte die Gruppe gern in der Fraktion behalten. „Ein Austritt war unnötig, weil wir in Sachfragen einig waren.“ Allerdings gibt Fürter zu, dass es jetzt einfacher werde, dass „die Grünen sich auch Partner im bürgerlichen Lager suchen“. Fraktionsvize Silke Mählenhoff meint: „Wir hatten gedacht, dass die Stimmung sich gebessert habe.“ Jetzt müsse sich die Fraktion neu organisieren. Für Kreischefin Stephanie Göhler kommt der Austritt überraschend. Aber: „Wir haben sehr viel von unserer Freiheit eingebüßt. Vielleicht kommt sie jetzt zurück.“

Bei den Linken hat sich die Abspaltung ebenfalls schon früher angedeutet. Seit zwei Jahren liegt sie mit ihrem Fraktionsvize Ragnar Lüttke über Kreuz. Jansen war eine derjenigen, die nach der Affäre um die Plakatverbrennung Lüttkes Rücktritt gefordert hatte. „Wir hatten zuletzt ein Stillhalteabkommen in der Bürgerschaft“, so Jansen, die zuvor 15 Jahre bei den Grünen war. Sie habe sich schwer mit dem Schritt getan, weil bei der Linken- Fraktion drei Arbeitsplätze verloren gehen. Denn eine Fraktion braucht mindestens zwei Abgeordnete und erhält dann ein Fraktionsbüro mit Angestellten auf Steuerkosten. „Das ist ein Schlag für uns“, räumt Linken-Kreisvorsitzender Sascha Luetkens ein. Jansens Abschied habe sich aber angedeutet. Luetkens bitter: „Drei Mitarbeiter sind ab heute arbeitslos.“

Nur die Realos haben politisch eine Zukunft

Rumms. Das sitzt. Mit einem Schlag sind die Grünen nur noch halb so viele. Von acht Bürgerschaftsabgeordneten, gründen vier eine eigene Fraktion. Das ist das Ergebnis eines tiefsitzenden Streits zwischen Fundis und Realos. Den gibt es seit jeher — aber bislang waren die Grünen in Lübeck politisch zu unbedeutend, als dass der Streit irgendjemanden interessiert hat. Doch in dieser Wahlperiode hat die Öko-Partei das erste Mal eine nennenswerte Größe in der Bürgerschaft. Und ihren ersten Senator. Plötzlich wird der interne Richtungsstreit der Grünen mit in die zähen Bündnisgespräche mit der SPD getragen — und zuletzt sogar in die Bürgerschaft.

Die Fundis sind Überzeugungstäter, ihrem Gewissen verpflichtet und kompromisslos. Die Pragmatiker hingegen wollen mitgestalten — und sind biegsamer. Diese verschiedenen politischen Herangehensweisen haben die Fraktion gesprengt: jetzt, da die Grünen das erste Mal im Rampenlicht stehen.

Nun gibt es die GAL mit den Fundis und die Grünen mit den Realos. Eine politische Zukunft haben wohl nur die Realos. Denn wer mitgestalten will in einer Stadt, muss Kompromisse eingehen. Wer das

nicht kann, bleibt Opposition.

Von Josephine von Zastrow und Kai Dordowsky

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