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Lübeck HBV klagt sich ein: Weitere 17 Arbeiter gewinnen
Lokales Lübeck HBV klagt sich ein: Weitere 17 Arbeiter gewinnen
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21:10 18.01.2017
Lübeck

Erneuter Sieg für die Arbeiter: Weitere 17 Mitarbeiter des insolventen Hafenbetriebsvereins (HBV) haben vor dem Arbeitsgericht gewonnen. Sie hatten sich bei der mehrheitlich städtischen Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) eingeklagt. Allerdings will die LHG Berufung einlegen und vor das Landesarbeitsgericht in Kiel ziehen. Dennoch muss die LHG die Arbeiter jetzt sofort einstellen – per Gerichtsbeschluss. Damit ist auch der Termin vor der vierten Kammer mit Richter Olaf Möllenkamp so ausgegangen, wie bereits der vor der sechsten Kammer. Dort hatte Richter Ulf Kortstock am vergangenen Freitag in 21 Fällen entschieden. Es wird davon ausgegangen, dass auch alle anderen fast hundert Fälle vom Arbeitsgericht so entschieden werden. Damit steigt die Zahl der Hafenarbeiter bei der LHG enorm an: von derzeit 300 um knapp 150 auf 450 Hafenarbeiter.

Allerdings ging es dieses Mal hoch her vor Gericht. Die Vertreter der LHG übten massive Kritik am Gericht. Schon zuvor hatte die LHG mit „Unverständnis“ auf das Urteil reagiert. Im Kern geht es um eine juristisch spannende Frage: Durfte der HBV Hafenarbeiter ausleihen oder nicht? Das Gericht sagt nein. Denn der HBV hatte gar keine Genehmigung dafür. Er existiert seit 1999, hatte sich die Erlaubnis aber erst 2013 geholt. Die LHG indes sagt, der HBV sei ein Gesamthafenbetrieb, habe damit eine Sonderrolle und brauche keine Genehmigung, Arbeiter auszuleihen. Allerdings: Die LHG ist seit Jahren einziger Kunde des HBV – und leiht sich dort regelmäßig Hafenarbeiter aus. Gesamthafenbetriebe überlassen Arbeiter hingegen an viele Firmen im Hafen, um Arbeitsspitzen abzupuffern. jvz

LN

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