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Hafen-Entscheidung: Politiker haben kein Verständnis

Lübeck Hafen-Entscheidung: Politiker haben kein Verständnis

Die Unterstützung schwindet: Die Hafenarbeiter haben bei den Politikern Kredit verspielt. Denn sie haben den Tarifvertrag abgelehnt und damit das Gesamtpaket für die Rettung der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG). Jetzt will die Gewerkschaft Verdi noch einmal an den Verhandlungstisch.

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Alle Schranken zu? Nach dem Nein der Hafenarbeiter soll weiter verhandelt werden.

Quelle: Foto: Olaf Malzahn

Lübeck. Es ist ein Deal: Für die angeschlagene LHG sollte ein Rettungsschirm von 34 Millionen Euro aufgespannt werden. Dauer: bis Ende 2020. Die Stadt verzichtet auf 17 Millionen Euro Pacht. Die fast 500 Beschäftigten auf 17 Millionen Euro Lohn. Doch der Handel ist geplatzt, weil die Hafenarbeiter Nein gesagt haben. Sie wehren sich gegen die flexible Arbeitszeit, die nicht nur für die Sanierungszeit gelten soll, sondern auf Dauer.

Rekommunalisierung der LHG?

Bürgermeisterkandidat Thomas Misch (Freie Wähler): „Es müssen dringend Verhandlungen zum Rückkauf der Anteile von Rreef aufgenommen werden.“ Die hatten sich 2007 mit 50 Millionen Euro in die Lübecker Hafen-Gesellschaft eingekauft. Die Jahresüberschüsse der Stadt sollen den Rückkauf bezahlen.

Die Politiker sind stinksauer. „Völliges Unverständnis“, kommentiert CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch die Entscheidung. Dadurch werde „die LHG voll vor die Wand gefahren“. Thorsten Fürter (Grüne): „Es hat wenig Sinn, jetzt flexible Arbeitszeiten einzuführen – und nach der Sanierung ist alles wie vorher.“ Die LHG müsse dringend wettbewerbsfähig mit anderen Häfen werden. „Mein Verständnis für diese Entscheidung ist sehr gering“, so BfL-Vormann Marcel Niewöhner. „Offenbar haben die Mitarbeiter nicht verstanden, in welcher Situation die LHG ist.“

Das Unternehmen schreibt seit Jahren Defizite. In diesem Jahr ist ein Minus von 7,9 Millionen Euro prognostiziert. Die LHG hat drei Großkunden an die Konkurrenz verloren. Brisant: Aktuell will ein Papierkunde sein Geschäft vom Nordlandkai an den Skandinavienkai verlegen. Dazu müssen 16 Millionen Euro investiert werden. Die beiden Gesellschafter – Stadt (62,5 Prozent der Anteile) und Rreef – haben zugestimmt. Sollte die LHG ihre Probleme aber nicht in den Griff bekommen, gibt es die Befürchtung, dass auch dieser Kunde den Lübecker Hafen verlässt. Das würde die ohnehin schon angeschlagene LHG kaum verkraften.

Ausgeschlossen ist, dass die Stadt noch mehr Geld gibt. „Das Angebot der Stadt ist echt großzügig“, sagt Niewöhner. Die Politiker hätten mit Bauchschmerzen dem Verzicht auf 17 Millionen Euro Pacht zugestimmt. „Die Bürgerschaft hat innerhalb weniger Woche auf 17 Millionen Euro verzichtet“, erklärt Lötsch. Und die Arbeitnehmerseite verhandele jetzt schon seit Monaten. „Die Stadt ist mit ihrem Angebot bis an ihre Schmerzgrenze gegangen“, macht Bürgermeisterkandidatin Kathrin Weiher (parteilos) klar.

„Mein Verständnis hält sich in Grenzen“, kommentiert Bürgermeisterkandidat und SPD-Fraktionschef Jan Lindenau die Entscheidung der Hafenarbeiter. Auch wenn er verstehen könne, dass die Lohnkürzungen schmerzhaft sind. Lindenau sieht Verdi in der Verantwortung: „Offenbar hat die Gewerkschaft ihre Mitglieder nicht mehr hinter sich.“ Denn die Tarifkommission hatte dem Sanierungstarifvertrag unisono zugestimmt – die Hafenarbeiter indes hatten ihn mit 75 Prozent abgelehnt. GAL- Fraktionschefin Antje Jansen: „Vielleicht hat die Gewerkschaft da nicht alles richtig gemacht.“ Auf den Rathausfluren wird ebenfalls von Kommunikationsproblemen bei Verdi gesprochen.

„Man kann nichts kommunizieren, was nicht vorliegt“, kontert indes Karl-Heinz Pliete, Verdi-Fachbereichsleiter. Vor einer Woche am Montag sei Mitgliederversammlung gewesen. Da habe der Tarifvertrag vorgelegen, nicht aber die konkrete Vereinbarung zur Arbeitszeit. Die wurde erst am Mittwoch zu Ende verhandelt. Daher habe ihn das Nein der Beschäftigen nicht überrascht. Er will jetzt weiter mit der LHG verhandeln, um Details zu den flexiblen Arbeitszeiten zu regeln. Pliete verspricht: „Wir werden alles tun, um die Sanierung durchzubekommen.“

Wie lange das dauert, ist aber unklar. Sicher ist indes, dass es bald ein Ergebnis geben muss. Sonst drohen radikale Konsequenzen: Scheitert das Rettungspaket komplett, drohen Job-Abbau und das Schrumpfen des LHG-Geschäfts allein auf den Skandinavienkai.

Josephine von Zastrow

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