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Lübeck Hafen: Rostock beschwert sich bei der EU über Lübeck
Lokales Lübeck Hafen: Rostock beschwert sich bei der EU über Lübeck
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21:41 27.10.2017
Gerangel um einen Papierkunden: Die Häfen Lübeck und Rostock kämpfen um dasselbe schwedische Unternehmen.  Quelle: Lutz Roessler
Lübeck

An den Kaikanten wird mit harten Bandagen gekämpft. Jetzt schaltet sich die EU ein. Offiziell hat sich dort der Verband der Hafenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern beschwert. Dahinter steht der Hafen Rostock als wichtigstes Mitglied. Den Rostockern ist der Pachtverzicht der Stadt Lübeck zugunsten der LHG ein Dorn im Auge. Sie vermuten eine Wettbewerbsverzerrung. Jetzt muss die EU-Kommission prüfen, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Das bestätigt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).

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Er nimmt die Sache gelassen. „Ich sehe die Verdächtigung eines Wettbewerbers sehr entspannt“, sagt Saxe. Der Pachtverzicht sei vor dem Hintergrund der EU-Vorschriften sorgfältig geprüft worden – gleich zwei Mal. Von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen und durch eine internationale Anwaltskanzlei. Beide seien zum Ergebnis gekommen, dass keine unzulässige Beihilfe vorliegt. Saxe: „Wir sind uns keiner Schuld bewusst.“

Im Detail ist die Sache komplizierter und hat mit dem Konkurrenzkampf der Häfen zu tun. Konkret geht es um einen schwedischen Papierkunden. Er hat einen Standort in Lübeck, wickelt aber auch über Rostock Geschäfte ab. Die LHG will für diesen Großkunden 16 Millionen Euro investieren, damit er vom Nordlandkai an den Skandinavienkai umsiedelt, sein Geschäft in Lübeck konzentriert – und Rostock aufgibt. Doch auch Rostock will den Kunden halten – und das Geschäft von Lübeck zu sich holen.

Pikant: Die angeschlagene LHG kann diese 16 Millionen Euro für den Kunden nur investieren, wenn das Rettungspaket auf den Weg gebracht wird. Das LHG-Rettungspaket besteht aus zwei Hauptpunkten, die beide erfüllt werden müssen. Das sind: 17 Millionen Pachtverzicht der Stadt, 17 Millionen Euro Lohnverzicht der Arbeiter bis Mitte 2021. Das Kalkül der Konkurrenz: Sollte nur einer der beiden Punkte des LHG-Rettungspakets nicht zustande kommen, gibt es kein Rettungspaket.

Das heißt: Wenn Rostock sich erfolgreich gegen den Pachtverzicht der Stadt wehrt, ist das Rettungspaket hinfällig. Und wenn das Rettungspaket nicht kommt, kommt die Investition für den Kunden nicht zustande, und es gibt keinen Deal zwischen der LHG und dem Papierkunden. Damit hätte Rostock die Nase vorn beim Kampf um den Kunden. Die Rostocker haben den Lübeckern bereits einen Großkunden abgeluchst. Der finnische Papierherstellers UPM hat Lübeck 2015 verlassen. Das hat die LHG hart getroffen – und 84 Jobs gekostet. Allerdings: EU-Verfahren dauern Jahre. Daher bewerten Insider die EU-Beschwerde der Rostocker auch als taktisches Manöver.

Klar ist aber: Die LHG hat keine Zeit mehr. Bis Ende November muss das Rettungspaket stehen. Länger wartet der Papierkunde nicht. Nach LN-Informationen hat er bereits zwei Mal die Frist verlängert. Doch das Rettungspaket ist gescheitert – vorerst. Die Hafenarbeiter haben es abgelehnt (die LN berichteten). Der Knackpunkt: Die flexiblen Arbeitszeiten sollen nicht nur für den Sanierungszeitraum bis Mitte 2021 gelten, sondern dauerhaft. Allerdings hängt an diesen flexiblen Arbeitszeiten der Deal mit dem Papierkunden. Und wenn dieser Großkunde nach Rostock geht, gehen mehr als hundert Jobs bei der LHG verloren. Die Gewerkschaft Verdi will bei den Arbeitszeiten nachverhandeln, Mitte November soll das Ergebnis stehen. Wenn nicht, wird die Stadt im Haushalt 2018 nicht auf Pacht verzichten – und das Rettungspaket ist endgültig gescheitert. In nicht-öffentlicher Sondersitzung zur Hafen-Krise hieß es, dann brechen „schwarze Zeiten für die LHG an“.

Langer Atem

Verfahren der EU-Kommission dauern lange. Die heute insolvente Fluggesellschaft Air Berlin hatte dort 2007 gegen die Stadt Lübeck Beschwerde eingelegt. Es ging um vermeintlich unerlaubte Beihilfen für Ryanair. Die Kommission hat zehn Jahre geprüft und dann festgestellt, dass es keine Vertragsverletzung gab.

Die Lübecker Hafen- Gesellschaft (LHG) schreibt seit Jahren Defizite. In diesem Jahr ist ein Minus von 7,9 Millionen Euro prognostiziert. Die LHG hat innerhalb von zwei Jahren drei Großkunden an die Konkurrenz verloren – einen nach Rostock, zwei nach Kiel.

Von Josephine von Zastrow

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