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Hafen-Streit vor Gericht: Morgen fällt das erste Urteil

Lübeck Hafen-Streit vor Gericht: Morgen fällt das erste Urteil

Morgen werden die ersten Fälle im Hafen-Streit verhandelt. Fast alle 150 Mitarbeiter des insolventen Hafenbetriebsvereins (HBV) sind vor das Arbeitsgericht und klagen gegen die mehrheitlich städtische Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG).

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Unruhe an den lübschen Kaikanten: Die Hafenarbeiter beschäftigt der Streit vor Gericht.

Quelle: Fotos: Lutz Roessler

Lübeck. Showdown vor Gericht: Morgen werden die ersten Fälle im Hafen-Streit verhandelt. Das Urteil ist entscheidend für die Hansestadt. Darum geht’s: Fast alle 150 Mitarbeiter des insolventen Hafenbetriebsvereins (HBV) sind vor das Arbeitsgericht gezogen. Sie klagen gegen die mehrheitlich städtische Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG). Die Hafenarbeiter pochen darauf, dass sie seit Jahren ein Arbeitsverhältnis mit der LHG hatten. Denn der HBV ist eine Art Leiharbeitsfirma im Hafen. Da der HBV im Juni 2016 Insolvenz angemeldet hat, versuchen die Arbeiter jetzt bei der LHG unterzukommen. Die wiederum beschäftigt bereits 300 Hafenarbeiter und würde fast 150 weitere hinzubekommen. Das würde ihre brenzlige Lage weiter verschärfen. Denn: Die LHG ist selbst in schwerer See. Für 2016 wird von 6,84 Millionen Euro Defizit im LHG-Konzern ausgegangen.

Jetzt gibt es drei Szenarien. Nummer eins: Die Hafenarbeiter gewinnen vor Gericht. Dann will die LHG in Berufung gehen und vor das Landesgericht in Kiel ziehen. Trotzdem muss die LHG die HBV-Leute dann beschäftigten – per Gerichtsbeschluss. Die Juristen nennen es Beschäftigung zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung. Denn wenn die LHG die HBV-Leute nicht beschäftigt, wird das Urteil zwangsweise vollstreckt. Das Kuriose: Die HBV-Leute werden aber voraussichtlich nicht bei der LHG auflaufen – trotz eines Sieges vor Gericht. Es wird sich praktisch nichts ändern. Zunächst. Denn:

Wenn sie als Prozessbeschäftigte bei der LHG arbeiten, werden nur die Stunden bezahlt, die sie dort tatsächlich tätig sind. Sie verdienen weniger als bei dem insolventen HBV. Denn dort wird nach Tarif bezahlt – und bislang gibt es genug Arbeit. Allerdings: Wenn sich das ändert, stehen die Hafenarbeiter vor der Tür der LHG.

Szenario Nummer zwei: Die HBV-Mitarbeiter verlieren vor Gericht. Dann werden die meisten wohl in Berufung gehen – vor das Landgericht in Kiel. Es wird damit gerechnet, dass das Ganze sogar bis vor das Bundesarbeitsgericht nach Erfurt gehen könnte. Denn es geht um juristisch hochkomplexe Fragen. Der HBV hat von 1999 bis 2013 gar keine Genehmigung, seine Hafenarbeiter auszuleihen. Die Arbeiter waren damit faktisch bei der LHG angestellt, so argumentiert der Anwalt der Hafenarbeiter. Die LHG sieht das anders: Der HBV brauche eine solche Genehmigung gar nicht, so der Anwalt der Gegenseite.

Denn er sei ein Gesamthafenbetrieb, der habe eine Sonderrolle – und könne ohne eine solche Überlassung Arbeiter ausleihen. Wie immer auch die Richter urteilen: Wenn die Hafenarbeiter verlieren, ändert sich auch nichts. Zunächst. Sie bleiben beim HBV beschäftigt. Wenn es dann aber keine Arbeit mehr für sie im Hafen gibt, muss der Insolvenzverwalter Klaus Pannen einen Sozialplan aufstellen – und es müssen Arbeiter entlassen werden.

Szenario Nummer drei: Es gibt eine Lösung außerhalb des Gerichtssaals. Das wollen LHG, HBV und auch die Gewerkschaft Verdi. Aber: Das Ganze kommt nicht voran. Seit einem halben Jahr heißt es, man sei in Gesprächen. Doch es gibt noch gar keine Verhandlungen zu einem Sanierungstarifvertrag. Ein Ergebnis ist nicht in Sicht.

 Josephine von Zastrow

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